Fraktions-Resolution

SPD startet Wahlkampf und geht auf CDU-Senatoren los

Berlins SPD hat auf der Fraktionsklausur eine Resolution verabschiedet. Darin: kostenlose Horte, Schulessen und Angriffe auf die CDU.

Michael Müller (M., SPD), Regierender Bürgermeister, und die beiden CDU-Senatoren Frank Henkel (l.) und Mario Czaja im September. Henkel habe kein Personalkonzept, Czaja die Versorgung der Flüchtlinge nicht im Griff heißt es jetzt von der SPD

Michael Müller (M., SPD), Regierender Bürgermeister, und die beiden CDU-Senatoren Frank Henkel (l.) und Mario Czaja im September. Henkel habe kein Personalkonzept, Czaja die Versorgung der Flüchtlinge nicht im Griff heißt es jetzt von der SPD

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Weitere 70 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen, 20 Millionen Euro für den Kitaausbau, fünf Millionen Euro für die Sanierung von Sporthallen, die zwischenzeitlich als Notunterkunft für Flüchtlinge dienten, außerdem kostenlose Schulhorte und eine völlig neue IT-Technik für die Berliner Verwaltung.

All das steht in einer knapp 30 DIN-A-4 Seiten umfassenden Resolution der SPD-Abgeordneten, die am Sonntag beschlossen wurde und die ins Programm der Sozialdemokraten für die Wahl des Landesparlaments im September einfließen soll. Mit dem Beschluss der Resolution endete die dreitägige Klausurtagung der Fraktion in Jena.

>>> Die Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur im Detail

Angriffe auf CDU-Senatoren

Das Papier enthält aber nicht nur Sachaussagen und Programmatisches, sondern auch weitere Angriffe auf Senatoren des Koalitionspartners CDU. Nicht alle Vorhaben dieser Wahlperiode seien so umgesetzt worden, wie sich die SPD das vorgestellt habe, heißt es.

Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel habe kein Konzept zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst erarbeitet, das spürten die Berliner vor allem in den Bürgerämtern. "Die innere Sicherheit wird von uns mit einiger Sorge betrachtet", wird Henkel zudem auf einem Feld attackiert, das die Union als eine ihrer Kernkompetenzen betrachtet. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer sichere im Vergabegesetz die Durchsetzung des Mindestlohns nicht ab. Sozialsenator Mario Czaja bewältige die Versorgung der Flüchtlinge nicht.

Saleh: "Politische Schnittmengen mit CDU verbraucht"

Schon vor Beginn der Klausurtagung hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh geäußert, die politischen Schnittmengen mit der CDU seien verbraucht. Er vermisse einen Innensenator, und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse Czajas Arbeit mitmachen.

Die Hauptstadtunion reagierte relativ verhalten auf die Sticheleien. Lediglich Generalsekretär Kai Wegner äußerte sich. Er fordere die SPD auf, "vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus zurückzufinden". Zumindest solle sie ihre über ihre Umgangsformen nachdenken.

Die Bilanz des Senats werde in seiner Gesamtheit bewertet. "Auch für Michael Müller darf Chefsache nicht bedeuten, stets einen Schuldigen zu finden und sich selbst in die Büsche zu schlagen", erklärte Wegner.

Zuversicht über Einigung

Fraktionschef Saleh ist zuversichtlich, sich mit der CDU über die geplante Verwendung der Mittel aus dem Investitionsfonds einigen zu können. Es habe bereits vor der Klausurtagung Verständigungen darüber gegeben, was beiden Fraktionen wichtig ist. "CDU-Fraktionschef Florian Graf und ich arbeiten gut, vertrauensvoll und professionell zusammen. Ich bin sicher, dass wir zu einer Einigung kommen", sagte Saleh am Sonntag der Berliner Morgenpost.

Ihm sei wichtig, deutlich zu machen, dass in Berlin nicht ausschließlich Geld für Flüchtlinge bereitgestellt werde, sondern auch für viele andere Aufgaben, etwa im Bildungsbereich. Saleh verteidigte seine Kritik an CDU-Senatoren. Er erwarte Professionalität von allen Mitgliedern der Landesregierung. Es sei Recht und Pflicht des Parlaments und seiner Abgeordneten, Aufgaben an den Senat zu formulieren und die Exekutive zu kontrollieren.