Klausurtagung

Die Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur

Die SPD-Fraktion hat ihre Marschrichtung festgelegt. Die Beschlüsse sollen ins Wahlprogramm einfließen. Die wichtigsten Themen.

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müllerzu Beginn der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Jena (Thüringen). Die Themen der dreitägigen Tagung waren unter anderem Wirtschaft und Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Verwaltungsmodernisierung

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müllerzu Beginn der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Jena (Thüringen). Die Themen der dreitägigen Tagung waren unter anderem Wirtschaft und Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Verwaltungsmodernisierung

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Schulen und Kitas: Ein deutlicher Schwerpunkt wird in der Resolution auf bauliche Investitionen in Schule und Kita gelegt. 193 Millionen Euro stehen aus Haushaltsüberschüssen des vergangenen Jahres im Investitionsfonds des Landes Berlin bereit. Davon will die SPD 70 Millionen Euro für weitere Schulsanierungen verwenden. Sie sei auch offen, "für Denkansätze einer zentralen Sanierungsdurchführung". Zuletzt hatten die Grünen gefordert, die Sanierungen ähnlich wie in Hamburg in einer Landesbehörde zu bündeln, um zu mehr Tempo und Effektivität zu kommen. Die SPD tut sich aber noch schwer damit, die Bezirke in diesem Punkt zu entmachten und setzt auf "Kooperation". 20 Millionen Euro sollen aus dem Investitionsfonds in den Kitaplatzausbau fließen.

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Kita-Öffnungszeiten: Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Sozialdemokraten flexiblere Kita-Öffnungszeiten, auch am Abend und am Wochenende. Eine ähnliche Forderung hatte die CDU bereits im vergangenen Jahr aufgestellt.

Abschaffung der Hortgebühr: Die SPD-Fraktion hat sich auf die vollständige Abschaffung der Hortgebühr verständigt. Zudem - dieser Beschluss fand noch kurzfristig Eingang in die Resolution - soll die Bedarfsprüfung für Eltern wegfallen. Mit dieser Ausweitung schätzt die Fraktionsspitze den jährlichen Einnahmeausfall für das Land Berlin auf rund 75 Millionen Euro. Die SPD will außerdem durchsetzen, dass die Berliner Gymnasien ab dem kommenden Schuljahr schrittweise zu Ganztagsschulen ausgebaut werden können - allerdings nur dort, wo Eltern und Schule das auch möchten. Schließlich solle sichergestellt werden, dass alle Kinder in Schulen und Kitas am Schulessen teilnehmen können. Dazu sollen die Härtefallregelungen für sozial schwache Familien ausgeweitet werden, perspektivisch will die SPD das Schulessen kostenfrei gestalten.

Geld für Sporthallen: Aus dem Investitionsfonds des Landes sollen fünf Millionen Euro zusätzlich für Sporthallen bereitgestellt werden, die nach einer Belegung als Flüchtlingsunterkunft saniert werden müssen. Auch dieser Passus gelangte in letzter Minute in die Resolution, die Finanzexpertin der Fraktion, Iris Spranger, hatte sich sehr dafür eingesetzt. Bislang war dafür nur eine Million Euro im Haushalt vorgesehen.

Tempelhof-Gesetz: Spranger sieht den Beschluss ausdrücklich im Zusammenhang mit der Änderung des Tempelhof-Gesetzes, die am Donnerstag im Parlament beschlossen werden soll. Diese umstrittene Änderung des durch den Volksentscheid 2013 erzwungenen Gesetzes soll auf drei Jahre befristet mobile Flüchtlingsunterkünfte neben dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof ermöglichen. "Wenn wir dieses Gesetz anfassen, müssen wir den Berlinern im Gegenzug etwas anbieten", sagte Spranger der Berliner Morgenpost. Wichtig sei zudem, dass das Geld nicht aus dem Sportanlagensanierungsprogramm des Senats abgezweigt werde. Die Abgeordnete forderte, schon in den kommenden Monaten Sporthallen freizumachen und zügig mit der Sanierung zu beginnen. Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch (SPD) hatte kürzlich gesagt, dies sei erst ab dem Sommer möglich.

Aufzüge an U-Bahnhöfen: Weitere fünf Millionen Euro aus dem Investitionsfonds sollen für zusätzliche Aufzüge an U-Bahnhöfen ausgegeben werden, um die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen.

IT-Ausstattung der Verwaltung: Die SPD-Abgeordneten des Landesparlaments wollen die Berliner Verwaltung mit einem einheitlichen System für Informations- und Kommunikationstechnologie "auf neuestem Hard- und Softwarestand" ausstatten. Die Kosten bezifferte Fraktionschef Raed Saleh auf 30 bis 60 Millionen Euro. Die IT-Ausstattung der Arbeitsplätze in den Behörden sei weitgehend veraltet und inakzeptabel, monierte die Fraktion. Der Innovationsstau sei erheblich. Die Abgeordneten kritisierten Innensenator Frank Henkel (CDU), er vernachlässige die öffentliche Digitalisierung. Berlin hinke bei der elektronischen Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen ("E-Akte") hinterher. Zudem sei das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin (ITDZ) zu teuer und eher unattraktiv für die Verwaltung. Das Zentrum müsse umstrukturiert, auf seine Geschäftspolitik "mit klaren politischen Vorgaben" mehr Einfluss genommen werden.

Schaffung eines IT-Staatssekretärs: Die SPD-Fraktion fordert einen weiteren Staatssekretär, der sich ausschließlich um die Digitalisierung der Verwaltung und die strategische Steuerung des IT-Systems kümmert. Er soll auch das dafür erforderliche Budget verwalten. Die Fraktion will den Staatssekretär der Finanzverwaltung zuordnen - wohl auch, weil sie davon ausgeht, mit Matthias Kollatz-Ahnen auch nach der Abgeordnetenhauswahl im September den Finanzsenator zu stellen.


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