Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition würden sich einer öffentlichen Diskussion mit der Alternative für Deutschland (AfD) nicht entziehen. Das stellten am Sonnabend der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel klar.
Am Rande der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Jena sagte Müller, er werde der AfD kein Gesprächsangebot machen, aber der Auseinandersetzung auch nicht aus dem Weg gehen. Das gelte auch für öffentliche Podiumsdiskussionen oder ein mögliches Fernsehduell vor der Abgeordnetenhauswahl im September.
Er glaube allerdings nicht, dass es zu einem solchen Format, etwa im RBB, kommen werde. Eine Anfrage des Senders liege bislang nicht vor. Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 trafen die drei aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), Renate Künast (Grüne) und Frank Henkel in einer TV-Diskussion aufeinander.
Streit um AfD in Rheinland-Pfalz
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hatte eine Teilnahme an einer Talkrunde des Südwestdeutschen Rundfunks kurz vor der Landtagswahl am 13. März, bei der auch die rechtspopulistische AfD mit am Tisch sitzen sollte, abgelehnt. Die AfD habe sich stark radikalisiert, begründete Dreyer. "Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist", sagte sie Deutschlandradio Kultur.
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Daraufhin entschied der Sender, nur die Parteien einzuladen, die aktuell im Landtag vertreten sind, also SPD, CDU und Grüne. Linke, FDP und AfD sollten außen vor bleiben. Das wiederum stieß in der CDU auf Widerstand: Die rheinland-pfälzische Parteichefin Julia Klöckner sagte daraufhin ihre Teilnahme an der Fernsehdebatte ab.
Henkel: "Dreyer hat einen Fehler gemacht"
Dreyer habe einen Fehler gemacht, sagte Frank Henkel der Berliner Morgenpost. Die bundesweite Debatte über den Vorgang habe der AfD "eher nicht geschadet".
Er sei der Auffassung, dass man sich Protestparteien stellen muss. Ein Boykott würde diese lediglich aufwerten. Auf die Frage, ob er an einer solchen Fernsehdiskussion teilnehmen würde, antwortete der CDU Landeschef "mit einem ganz klaren Ja".
Michael Müller sagte, für die künftige Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Thesen sei auch wichtig, wie die Partei bei den Landtagswahlen im März abschneidet. Gewählt wird in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Umfragen prognostizieren den Rechtspopulisten zweistellige Wahlergebnisse.
AfD kann in Berlin mit acht bis zehn Prozent rechnen
In Berlin könnte die AfD laut Umfragen derzeit mit acht bis zehn Prozent der Stimmen rechnen. Der Regierende Bürgermeister sieht aber keine "Pegida-Stimmung" in der Stadt. Er kündigte an, dass die SPD sich mit Linken und Grünen über gemeinsame Positionen gegenüber den Rechtspopulisten verständigen will.
Die SPD müsse vor der Auseinandersetzung mit der AfD keine Angst haben, betonte Müller. Er wandte sich gegen Argumente, die auch in seiner Partei geäußert werden, die Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen dürften nicht in eine rechtsextreme Ecke gestellt werden. "Wer da mitläuft, muss wissen, mit wem er sich gemein macht", erklärte Müller.
Müller: "Ausdruck einer tiefgreifenden Unsicherheit"
Er wolle sich aber nicht auf die aktuelle Diskussion um die Rechtspartei beschränken. Diese sei Ausdruck einer tiefgreifenden Unsicherheit in der Gesellschaft, so der SPD-Politiker. Dafür trage die Politik insgesamt Verantwortung. Wenn diese etwa die Chancen und die Flexibilität des modernen Arbeitsmarktes lobe, bedeute das für viele Menschen, dass sie nicht wüssten, ob sie auf Dauer ihren Arbeitsplatz behalten. Dementsprechend hielten sie diese Flexibilität für nicht erstrebenswert.
Der Bevölkerungszuwachs in Berlin, auch durch die Flüchtlinge, sei gut und wichtig für die Stadt, erklärte Müller. Politik müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass viele sich Sorgen machten, ob das eine Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt erzeuge. "Das eigentliche Themenspektrum der Politik muss die Antwort auf die tiefe Verunsicherung in der Gesellschaft sein", erklärte Müller in Jena.
SPD: Verschärfung im Kampf gegen Rechtsextreme
SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß betonten bei der Klausurtagung der Abgeordneten in Jena, den Kampf gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten verschärfen zu wollen.
Der starke Zuzug von Flüchtlingen teile die Gesellschaft, sagte Stöß. Die einen forderten, die Grenzen zu schließen, die anderen wollten helfen und gleichzeitig Deutschland als weltoffenes Land bewahren und das geeinte, solidarische Europa nicht preisgeben.
Stöß will insbesondere die Berliner Landeschefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, herausfordern und ihre Argumente widerlegen.