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Verfassungsfrage
Experten finden Lücken in Berliner Neutralitätsgesetz
Gutachter des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sehen nach dem „Kopftuchurteil“ des Verfassungsgerichts Änderungsbedarf in Berlin.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Berliner Gesetz geprüft. Er will keine Paragrafen ändern © Reto Klar | Reto Klar
