Verfassungsfrage

Experten finden Lücken in Berliner Neutralitätsgesetz

Gutachter des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sehen nach dem „Kopftuchurteil“ des Verfassungsgerichts Änderungsbedarf in Berlin.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Berliner Gesetz geprüft. Er will keine Paragrafen ändern

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Berliner Gesetz geprüft. Er will keine Paragrafen ändern

Foto: Reto Klar

Das seit zehn Jahren geltende Berliner Neutralitätsgesetz ist in Teilen nicht verfassungskonform und sollte geändert werden. Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses. Das Gesetz verbietet Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ebenso wie Polizistinnen und Richterinnen, im Dienst Kopftuch zu tragen.

Es gilt für alle sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, betrifft also auch die jüdische Kippa und das christliche Kreuz, schränkt somit auch das Recht auf Glaubensfreiheit von Männern ein. Im Januar dieses Jahres sah das Bundesverfassungsgericht zwei Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen in ihren Grundrechten verletzt.

Innensenator hält Gesetz für verfassungskonform

Diese waren trotz mehrfacher Aufforderung durch die Schulbehörde nicht bereit, im Unterricht auf das Tragen eines Kopftuches oder einer als Ersatz gewählten Wollmütze zu verzichten und wurden gekündigt. Karlsruhe erklärte, die Entlassungen stünden im Widerspruch zum Grundgesetz. Nun stellte sich die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform ist.

Die von Frank Henkel (CDU) geführte Innenbehörde prüfte mehrere Monate und stellte schließlich fest, dass es keinen Änderungsbedarf am Gesetz gebe. Die Berliner Regelungen seien differenzierter als die in NRW. Sie würden nicht nur für das Kopftuch gelten, sondern umfassten auch staatliche Schulen, Justiz und Polizei. So beschloss der Senat Ende Oktober, am Neutralitätsgesetz in der jetzigen Form festzuhalten.

Gutachten hat die SPD in Auftrag gegeben

Der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis. In einem von der SPD-Fraktion initiierten Gutachten gelangt er zu dem Schluss, der Berliner Gesetzestext sei nicht verfassungskonform auszulegen.

Die derzeitige Regelung für das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke oder Symbole durch Lehrkräfte enthalte ein pauschales Verbot, so die Gutachter. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei ein solches Verbot aber dann nicht zulässig, wenn der Lehrer oder die Lehrerin „nachvollziehbar“ ein Glaubensgebot ins Feld führen kann, das sie als verpflichtend ansehen, und keine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die religiöse Neutralität des Staates vorliegt.

Verbot greift nur bei konkreter Gefahr für den Schulfrieden

Bei einer lediglich abstrakten Bedrohung sei ein pauschales Verbot also verfassungswidrig, sagen die Experten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes unter Berufung auf das Urteil der Verfassungsrichter. Ein Verbot sei hingegen verfassungskonform, wenn die Bekleidungsregel von den Betroffenen zwar als religiös verpflichtend empfunden wird, aber durch ihre Befolgung eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die religiöse Neutralität des Staates eintritt.

Die Parlamentsgutachter empfehlen, einen „klarstellenden Satz“ in das Gesetz einzufügen. Demnach könne es bei dem generellen Verbot bleiben, wenn es für den Fall eingeschränkt werde, den die Karlsruher Richter als verfassungswidrig eingestuft hatten. Bleibt die Frage, wann die Gefährdung des Schulfriedens konkret und nicht nur abstrakt ist. Sie liege dann vor, wenn religiöse Kontroversen, etwa über das Kopftuch einer Lehrerin, von Eltern oder Schülern „mit Nachdruck in die betreffende Schule hineingetragen und hierdurch die schulischen Abläufe und die Erfüllung des Erziehungsauftrags ernsthaft beeinträchtigt werden“. Das müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden. Welche Maßnahme dann zu ergreifen ist, müsse die Senatsschulverwaltung entscheiden.

Verfassungsrichter äußern sich nicht zu Polizei und Justiz

Die Experten des Parlamentsdienstes stellen klar, dass das Gesetz in Bezug auf Justiz und Polizei nicht verändert werden müsse, weil die Verfassungsrichter dazu keine Aussagen getroffen hätten. Das Urteil beziehe sich ausschließlich auf den Schuldienst.

Die Expertise wurde im Juni vorgelegt, aber bislang nicht offiziell veröffentlicht, weil auf Wunsch der SPD-Fraktion eine Sperrfrist verhängt wurde. Diese gilt für sechs Monate und ist eine durchaus übliche Maßnahme, wie von mehreren Seiten aus dem Abgeordnetenhaus bestätigt wurde.