Wahlprogramm

12 Fragen - So haben die Berliner SPD-Mitglieder geantwortet

Zwölf Fragen hat die Berliner SPD ihren Mitgliedern gestellt, um das Parteiprogramm zu gestalten. Und so haben sie geantwortet.

Die Berliner SPD hat die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zu wichtigen Themen für den kommenden Wahlkampf vorgestellt. Seit Mitte Oktober konnten die rund 17.000 Berliner Sozialdemokraten ihre Meinung zu zwölf vom Landesvorstand ausgewählten Themen ankreuzen und in ihrer Bedeutung gewichten. Das Themenspektrum reicht von der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene über das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen und den Straßenbahnausbau in der Stadt bis zum Späti-Verkauf auch am Sonntag. Rund 45 Prozent der SPD-Mitglieder beteiligten sich an der Umfrage. SPD-Landeschef Jan Stöß zeigte sich sehr zufrieden. "Das ist deutlich mehr als bei der CDU".

Hier folgen die zwölf Fragen der Berliner SPD und wie die Mitglieder antworteten. Die Antwortmöglichkeiten waren jeweils "Ja", "Nein" und "Enthaltung".

Frage Nr. 1

Berlin braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Das kann vor allem durch kostengünstigen Wohnungsbau erreicht werden – zum Beispiel durch Absenkung von Standards wie Bodenfenster, Fußbodenheizungen, gut ausgestattete Bäder und Küchen etc. Sollen die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen mit einfacherem Standard bauen, um verstärkt Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten zu können?

88,6 Prozent der Mitglieder stimmten dafür. Sie träumten damit dieser Frage die größte Priorität im SPD-Fragenkatalog ein.

Frage Nr. 2

Viele wollen, dass die Kita auch für die ersten drei Jahre kostenfrei wird. Andere setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel in die Qualitätssteigerung fließen (kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher). Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Beitragsfreiheit sein?

66 Prozent stimmten dafür. Ein klares Signal, denn es geht um die Qualität der Kitas.

Frage Nr. 3

Seit Jahren gibt es die Forderung, das Wahlalter abzusenken, da Jugendliche immer besser informiert sind, mehr Verantwortung übernehmen wollen und dadurch die politische Bindung an die Demokratie erhöht werden kann. In den Bezirken darf bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Soll sich die Berliner SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einsetzen?

29,3 stimmten dafür, 60 dagegen. Damit wird es dieser Punkt nicht ins Wahlprogramm schaffen.

Frage Nr. 4

Berlin ist sieben Tage in der Woche eine attraktive Stadt für Kultur, Sport, Tourismus und lockt viele Menschen in die Stadt. Viele wollen auch am Sonntag einkaufen. Verfassungsgerichtsurteile stehen einer Ausweitung des Sonntagsverkaufes entgegen. Soll Berlin eine neue Initiative starten, um das derzeitige bis auf wenige Ausnahmen geltende Sonntagsverkaufsverbot zum Beispiel für so genannte Spätverkaufsstellen (Spätis) zu liberalisieren?

37,7 stimmten mit Ja, 53,8 für Nein. Damit hat sich die SPD für die Sonntagsruhe entschieden.

Frage Nr. 5

Die wachsende Stadt benötigt einen leistungsstärkeren ÖPNV. Mit neuen Straßenbahnlinien können zusätzliche Angebote schnell, umweltfreundlich und vergleichsweise günstig geschaffen werden. Soll das Straßenbahnnetz in ganz Berlin ausgebaut werden?

57 Prozent stimmten dafür. Damit gab es eine klarere Mehrheit als erwartet.

Frage Nr. 6

Die Arbeitswelt verändert sich im digitalen Zeitalter zunehmend und ermöglicht flexiblere Arbeitszeiten. Gleichzeitig haben die Menschen unterschiedliche Anforderungen an die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit. Für die SPD bleibt der 8-Stunden-Tag unantastbar. Allerdings stellt sich die Frage, ob er flexibler gestaltet werden soll. Soll die SPD neue Arbeitsmodelle im Rahmen einer maximalen 8-Stunden-Tätigkeit entwickeln, die Arbeitszeiten auf Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler verteilt?

74 Prozent stimmten für flexiblere Arbeitszeiten.

Frage Nr. 7

Viele Länder haben gute Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungen ohne Personendaten und Foto gemacht und damit den Anteil von z. B. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Bewerbungsgesprächen deutlich erhöht. Soll Berlin anonyme Bewerbungen verstärkt in allen Verwaltungen und möglichst auch in landeseigenen Betrieben einsetzen?

54 Prozent stimmten mit Ja, 30 mit Nein.

Frage Nr. 8

Seit längerem gibt es eine Diskussion darüber, Cannabis (Haschisch) ähnlich wie Zigaretten als Genussmittel einzustufen und den Erwerb zu liberalisieren. Sollte sich die Berliner SPD auf Bundesebene für einen neuen Rechtsrahmen einsetzen, der die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention ermöglicht?

43,2 Prozent sind dafür, 44 dagegen. 63 Stimmen liegen dazwischen. "Das hätten wir nicht gedacht, aber Mehrheit ist Mehrheit", sagte Stöß dazu.

Frage Nr. 9

Berlin will allen Menschen Teilhabe am Kulturleben ermöglichen. Bis 2010 waren alle staatlichen Museen in Berlin donnerstagabends bis 22 Uhr entgeltfrei. Soll sich die SPD bei diesen Museen für die Wiedereinführung einer entgeltfreien Zeitspanne einsetzen?

82 Prozent sind dafür.

Frage Nr. 10

Viele Menschen fühlen sich im Nahverkehr und im öffentlichen Raum durch erhöhte Polizeipräsenz sicherer. Sollen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen eingestellt werden?

70,4 Prozent stimmten dafür. Bei diesem Thema will die SPD ihr Profil schärfen.

Frage Nr. 11

Mit der zum Glück immer weiter steigenden Lebenserwartung geht auch eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger einher. Dies stellt insbesondere pflegende Angehörige vor große Herausforderungen. Diese müssen entlastet werden. Soll sich Berlin auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote zur Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger einsetzen?

82,5 Prozent stimmten für einen Rechtsanspruch auf Pflege.

Frage Nr. 12

In Berlin gilt seit Jahren das Neutralitätsgesetz, welches das Tragen religiöser Kleidungsstücke und Symbole unter anderem LehrerInnen und RichterInnen aus Gründen der Neutralität im Staatsdienst untersagt. Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass z. B. auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen?

81,12 Prozent stimmten für ein Verbot.

Das sind die wichtigsten Themen für die Berliner SPD-Mitglieder:

Wohnen: 61 %

Staatliche Neutralität: 32,8 %

Innere Sicherheit: 26,99 %

Bildung/Kitas: 26 %

Pflege: 21 %

Die Legalisierung von Cannabis schaffte es nur auf Platz acht auf der Prioritätenliste, es ist also - wider Erwarten - mitnichten das wichtigste Thema für die SPD-Mitglieder in Berlin.

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