Berlin

Kopftuch bleibt bei Lehrerinnen verboten

Der Berliner Senat hält am Neutralitätsgesetz fest. SPD stimmt noch ab

Berlin.  In Berlin dürfen Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen bis auf wenige Ausnahmen weiterhin kein Kopftuch tragen. Das beschloss der rot-schwarze Senat am Dienstag. Er billigte damit eine Entscheidung von Innensenator Frank Henkel (CDU), das Berliner Neutralitätsgesetz nicht zu ändern.

Henkel hatte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Monate geprüft, ob das Berliner Gesetz angepasst werden müsse. Karlsruhe hatte auf die Klage zweier muslimischer Lehrerinnen hin ein pauschales Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen gekippt. Berlins Neutralitätsgesetz sei differenzierter, sagte Innensenator Henkel am Dienstag. Es verbiete in Berlin allen Religi­onen das Tragen religiöser Symbole in Schulen, in der Justiz und bei der Polizei. Das gelte für ein Kopftuch ebenso wie für die Kippa oder ein Kreuz. Zudem sei Lehrerinnen an Privat- und Berufsschulen sowie Religionslehrerinnen ein Kopftuch im Klassenzimmer erlaubt.

Am Wochenende hatte sich auch schon die Berliner SPD-Spitze, bestehend aus dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dem Landeschef Jan Stöß und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh für das Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen ausgesprochen. Berlin habe ein Neutralitätsgesetz, kein Anti-Kopftuchgesetz, so der Regierende Bürgermeister. Die rund 17.000 SPD-Mitglieder stimmen derzeit noch in einer Mitgliederbefragung über das Kopftuchverbot ab.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, begrüßte am Dienstag, dass der rot-schwarze Senat die religiöse Neutralität beibehalten will. „Religion ist Privatsache“, sagte Wegner. Insbesondere die öffentlichen Schulen müssten sich weltanschaulich neutral verhalten, weil sie einen elementaren Bildungsauftrag wahrnähmen. „Unsere Kinder haben ein Anrecht auf die gleiche religiöse Neutralität wie jeder Parksünder“, erklärte der Berliner CDU-Politiker.