Haushaltsüberschuss

Bezirke haben Millionen – und geben sie nicht aus

Eine halbe Milliarde stellt Berlin seinen Bezirken für Bauvorhaben zur Verfügung. Doch die wissen nicht, wohin damit.

Geld ist da. Für Reparaturen in Kitas oder Schulen liegen Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Siwa) bereit, das aus dem Haushaltsüberschuss 2014 gespeist wurde. Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr aus den Überschüssen fast 500 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Aber vor allem die Bezirke kommen mit dem Planen und Bauen nur schleppend hinterher. Lediglich rund zehn Prozent des Geldes ist bereits tatsächlich Bauvorhaben zugewiesen. Fertige Bauplanungsunterlagen liegen für die insgesamt rund 125 Vorhaben bisher nur sehr wenige vor.

Auch deswegen ist das Siwa, das in der Koalition als großer Wurf gilt, in der Kritik. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten die Idee geboren und durchgesetzt, die Überschüsse je zur Hälfte für Investitionen zu nutzen und in gleichem Umfang Schulden zu tilgen.

Die Linken sind gegen dieses Instrument und würden die Überschüsse für 2015 in Höhe von erneut rund 500 Millionen Euro lieber per Nachtragshaushalt komplett für Investitionen verwenden. Die Schwierigkeiten, das Geld nun auszugeben, dient ihnen als Argumentationshilfe.

Steglitz-Zehlendorf und Neukölln hinken hinterher

„Das macht deutlich, was die Schwierigkeit von Siwa ist“, sagte der Haushaltsexperte der Linkspartei, Steffen Zillich. „Die Planungen werden nicht umgesetzt, weil in den Bezirken das Personal fehlt.“ Vielmehr müssten die Bezirke zuerst in die Lage versetzt werden, die Investitionen zeitnah auf den Weg zu bringen, um sie dann nach Prioritäten abzuarbeiten. „Der Senat hat mit viel Tamtam den Eindruck erweckt, schnelle Investitionen zu ermöglichen, das ist aber nicht der Fall“, so Zillich.

Das räumte auch die Finanzverwaltung ein. „Es geschieht weniger schnell als wir alle wollen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) diese Woche im Abgeordnetenhaus. Aber ein grundsätzliches Problem mit der Bildung des Sondervermögens, in dem Geld aus dem Vorjahr anders als im normalen Haushalt grundsätzlich immer in die nächste Periode übertragen werden kann, will er nicht erkennen. „Die Siwa-Technik spielt keine Rolle dafür, ob die Projekte in den Bezirken schnell oder langsam laufen. Das wäre im Haushalt genauso“, sagte Kollatz-Ahnen.

Das sieht die Linkspartei anders. „Dadurch, dass das Parlament an der Planung nicht beteiligt ist, besteht eine riesige Anfälligkeit dafür, Gefälligkeiten und Wahlkampfgeschenke zu machen“, sagt Zillich. Die Linkspartei setzt sich deshalb für eine langfristige Investitionsplanung ein. „In fünf Jahren lässt sich der riesige Sanierungsstau in Berlin nicht abbauen“, so Zillich. Es hänge zu sehr vom politischen Willen und der Konjunkturlage ab, was wann saniert werde.

Umsetzung erst im kommenden Jahr

Nach der aktuellen Liste der Finanzverwaltung sind die Planungen in den Bezirken unterschiedlich weit fortgeschritten. Während in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bereits zahlreiche Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen in Gang gesetzt wurden, schieben andere Bezirke, wie Steglitz-Zehlendorf oder Neukölln, die Vorhaben ins nächste Jahr.

Steglitz-Zehlendorfs Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) weist die Kritik zurück. „Das stimmt nicht, die Projekte sind gut auf den Weg gebracht“, sagte Kopp am Freitag. Allerdings räumte er ein, dass ein Großteil der Vorhaben erst im kommenden Jahr angegangen werde.

Für die Gesamtsanierung der Fichtenberg Oberschule und des Beethoven-Gymnasiums seien zudem „vertiefte Vorprüfungen“ nötig, um die genauen Kosten zu ermitteln. Für die Sanierung der Fichtenberg Schule stehen fünf Millionen Euro aus dem Siwa-Programm bereit, für das Beethoven-Gymnasium insgesamt 3,2 Millionen Euro.

In anderen Bezirken sieht es ähnlich aus. In Neukölln sind bislang nur 300.000 Euro für die Sanierung der Außenanlagen der Fritz-Karsen-Schule fest verplant. Die Neubauten für den Kindertreff „Blueberry“ und die Schulerweiterung der Gemeinschaftsschule Efeuweg beginnen erst im kommenden Jahr.

Neue U-Bahnwagen für 58 Millionen Euro

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist dagegen schon bei sieben von acht Bauprojekten Geld geflossen – auch, wenn es sich überwiegend nur um Planungskosten handelt. Insgesamt haben die zwölf Bezirke 84 Neubau- oder Sanierungsvorhaben angemeldet. 40 weitere wurden vom Senat oder landeseigenen Betrieben, wie Vivantes, vorgeschlagen. Größter Posten ist die Anschaffung neuer U-Bahnwagen der BVG für 58 Millionen Euro.

Ob es überhaupt Sinn macht, angesichts der historisch niedrigen Zinsen weiterhin Schulden zu tilgen, ist zwischen Koalition und Opposition durchaus umstritten. Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser weist darauf hin, dass unterlassene Sanierung von Straßen und Gebäuden eine besonders teure Form der Verschuldung sei. „Jedes Schlagloch ist auch ein Haushaltsloch“, sagte Esser. Auch der Pirat Heiko Herberg wirft dem Senat vor, trotz riesiger Überschüsse die Investitionsquote nicht wirklich zu erhöhen. „Der Sanierungsstau wächst und es passiert nichts im Siwa“, sagte Herberg.

Der Finanzsenator verteidigte die Politik der Schuldentilgung. Hohe Verbindlichkeiten machten den Haushalt verwundbar. Jedes Jahr müsse die Stadt sieben Milliarden Euro umfinanzieren. Jedes Prozent Zinssteigerung bedeuteten demnach 70 Millionen Euro zusätzliche Kosten. Die Berliner Schulden von 60 Milliarden Euro entsprechen derzeit 56 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Als gesund gelten 30 Prozent. Ohne Tilgung würde es bis 2060 dauern, ehe Berlin diese Schuldenquote erreicht hätte und das auch nur, wenn die Wirtschaft der Stadt jedes Jahr um einen Prozentpunkt mehr wüchse als im Rest des Landes.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen machte auch deutlich, dass Berlin selbst aus seinen Schulden herauskommen müsse: „Niemand wird uns dabei helfen“, sagte der Finanzsenator mit Blick auf die anderen Länder und den Bund, die eine Schuldenhilfe für die Hauptstadt – anders als im Fall der Bundesländer Saarland und Bremen – ablehnen.