Berlin. Die Politiker von SPD und CDU haben sich in der Schlussrunde der Koalitionsfraktionen großzügig gezeigt und den Senatsentwurf für den Haushalt 2016/17 um insgesamt 230 Millionen Euro aufgestockt. Sie waren auch deshalb entspannt, weil ihnen informell ein üppiger zusätzlicher Geldsegen angekündigt worden war.
Denn Berlin erwartet von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine Rückzahlung zu viel entrichteter Beiträge der Jahre 2013 bis 2015. Auch die jährliche Überweisung an die Karlsruher Zusatzrentenkasse für öffentliche Angestellte wird sinken. Die Rede ist von einer einmaligen Rückzahlung über 300 Millionen Euro und einer dauerhaften jährlichen Entlastung von 80 Millionen Euro.
Seit einem Jahr über Rückzahlungen verhandelt
Allein die Beitragssenkung würde reichen, um die komplette Gebührenbefreiung für Krippenkinder zweimal zu bezahlen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bestätigte der Berliner Morgenpost auf Anfrage die „Dimension“ der erwarteten Summen. Er werde zeitnah den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Entwicklung informieren. Genaue Zahlen lägen aber erst im kommenden Jahr vor. Seit einem Jahr verhandelt Berlin mit der VBL über mögliche Rückzahlungen. Solche Themen habe er gemeint, als er von „Chancen“ gesprochen habe, die im Haushalt lägen, sagte Kollatz-Ahnen. Jetzt bringt der Geldsegen 2016 eine schöne Reserve für den Haushaltsplan. Doch da noch niemand weiß, wie viel Geld wirklich aus Karlsruhe kommt, kann niemand diese finanziellen Mittel konkret verplanen.
Die VBL begründet die Rückzahlung mit zu viel entrichteten Sanierungsgeldern der öffentlichen Arbeitgeber. Die Anstalt hatte erwartet, dass die Zahl der Bediensteten und damit der Beitragszahler sinken würde, und Zusatzbeiträge kassiert. Es kam anders: Die Versichertenzahl ging nicht zurück. Deshalb beschloss der Verwaltungsrat, das Geld zurückzugeben.