Berlin

Berlin gibt Millionen für Gratis-Kitas

Auch für Kita-Kinder unter drei Jahren sollen Eltern nichts mehr zahlen müssen. Zudem soll die Qualität der Betreuung besser werden.

BerliN.  Berliner Familien müssen künftig auch für Krippenkinder unter drei Jahren keine Kita-Gebühren mehr bezahlen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben beschlossen, in einem ersten Schritt ab August 2016 die Elternbeiträge für die Zweijährigen zu streichen. Im folgenden Jahr wird der nächste Jahrgang hinzukommen.

Die Gebührenfreiheit ist Teil eines Verbesserungspaket für die Kitas, mit dem die Fraktionen den Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2016/2017 ergänzen. Für beide Jahre haben SPD und CDU die Senatspläne um insgesamt 230 Millionen Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Ausgaben werden im Wesentlichen aus Mehreinnahmen finanziert.

Neben der Gebührenfreiheit für die Jüngsten soll auch die Qualität der Krippenbetreuung verbessert werden. Mehr Stellen sollen dafür sorgen, dass mittelfristig nur noch fünf statt bisher sechs Kleinkinder von einer Erzieherin versorgt werden. Für Kita-Qualität fließen 2016 22,5 Millionen Euro zusätzlich, 2017 sind es 49 Millionen Euro. Etwas weniger kostet die Gebührenfreiheit. Im ersten Jahr 13 Millionen und im zweiten 40,5 Millionen. Für zusätzliche Kita-Plätze geben die Fraktionen 30 Millionen Euro mehr frei als vom Senat geplant, so stehen nun 70 Millionen Euro für den Ausbau bereit.

„Herzenswunsch der SPD“

Die Gebührenfreiheit sei „ein Herzenswunsch der SPD“ gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Abern auch die CDU sei nicht dagegen, Eltern zu entlasten. Sein SPD-Kollege Raed Saleh hat das Versprechen mit einem einstimmige Fraktionsbeschluss im Rücken trotz Bedenken aus seiner eigenen Partei durchgesetzt. „Das auch ein Signal einer familienfreundlichen Stadt“, sagte Saleh.

Die CDU konnte beim abschließenden Koalitionspoker vor der Schlussberatung im Abgeordnetenhaus einen bedeutenden Nachschlag von 16,5 Millionen Euro pro Jahr für die Innere Sicherheit durchsetzen. Anti-Terror-Polizisten sollen besser ausgerüstet werden und neue Helme, Waffen und Schutzkleidung erhalten. Für besonders angespannte Sicherheitslagen wird eine Task-Force aus 85 Polizisten und Beamten im Innensenat gebildet, die in solchen speziellen Fällen handlungsfähig sind. Im Landeskriminalamt werden 15 Spezialisten zur Bekämpfung von Computerkriminalität eingestellt. 20 neue Kollegen sollen gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche von Rockergruppen und mafiösen arabischen Clans arbeiten. „gerade in Zeiten des Terrors ist es wichtig, ein Signal zu setzen für die Stärkung und Effektivierung der Sicherheitsbehörden, sagte CDU-Fraktionschef Graf.

Mehr Steuereinnahmen als erwartet

Weitere acht Millionen sind eingeplant, um Anwärter für Feuerwehr und Justizvollzug besser zu besolden und die Zuschüsse für die Freiwilligen Feuerwehren aufzustocken. 36 zusätzliche Stellen sollen die überlasteten Bürgerämter der Bezirke verstärken. Um Sportanlagen zu sanieren, wird das Sonderprogramm um 4,5 im ersten und neun Millionen Euro im zweiten Jahr aufgestockt.

Diese Wünsche kann Rot-Schwarz erfüllen, weil die Steuereinnahmen besser laufen als erwartet. Außerdem lösen Wohnungsunternehmen frühere Förderdarlehen in großem Stil ab und lenken so weitere Einnahmen in die Landeskassen. Auch Gerichtsgebühren fallen höher aus als erwartet, zudem werden absehbar nicht ausgegebene Mittel für Bauinvestitionen vorzeitig abgeschöpft. Insgesamt rechnet die Koalition mit so hohen Mehreinnahmen, dass die Reserven des Senats im Haushalt sogar noch aufgestockt werden können.

Die Opposition reagierte kritisch: „Ein durchsichtiges Manöver“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. „Die zerstrittene Koalition versucht, den Koalitionsfrieden mit Geld herzustellen.“