Flüchtlingsunterkünfte

Tempelhofer Feld: Warum die Senatspläne die Gemüter erhitzen

Der Berliner Senat will auf der Fläche Flüchtlingsunterkünfte errichten. Dagegen formiert sich Widerstand, auch in der SPD und der CDU.

Der Senat will auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof temporäre Flüchtlingsunterkünfte aufstellen lassen. Dafür müsste das Landesparlament aber das erste erfolgreich durchgekämpfte Volksgesetz Berlins ändern

Der Senat will auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof temporäre Flüchtlingsunterkünfte aufstellen lassen. Dafür müsste das Landesparlament aber das erste erfolgreich durchgekämpfte Volksgesetz Berlins ändern

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Berlin.  Das Tempelhofer Feld war immer der Ort der Berliner. Hier durften die Ackerbürger ihr Vieh weiden lassen. In der Neuzeit ergötzte sich das Volk dort massenhaft am neuartigen Fußballspiel. Aber irgendwann, so lautet die Erzählung der Befürworter eines freien Feldes, hätten die Mächtigen dann entschieden, das Bürgerfeld für Flugzeuge zu nutzen. Dann kamen die Nazis, die US-Amerikaner, und so weiter. Jetzt endlich haben die Menschen das Feld zurück erkämpft. 2014 verbot das Volk dort Wohnhäuser und Landesbibliothek. Dass ein großer Teil dieses Volkes sechs Jahre zuvor am liebsten den Flugverkehr erhalten hätte, steht auf einem anderen Geschichtsblatt.

Die Entwickler des Senats tauften die Fläche Tempelhofer Freiheit. Aus dieser Wahrnehmung speist sich die Energie, die nicht wenige Bürger für das Tempelhofer Feld aufwenden. Natürlich wollen auch Kite-Surfer, Jogger und Rollschuhfahrer den Platz für ihren Sport, Gärtner pflegen dort ihre Gemeinschaftsbeete. Aber die Verve, mit der um Tempelhof gestritten wird, speist sich eben auch aus der Symbolkraft des Ortes, dem Eckpfeiler der Luftbrücke von 1948.

Jetzt soll dem freien Feld wieder der Garaus gemacht werden. So interpretieren jedenfalls die Mitglieder der Initiative "100 Prozent Tempelhof" die Pläne des Senats, an vier Standorten auf dem Feld Unterkünfte für Flüchtlinge zu gestatten. "Wir müssen Vorsorge treffen für die weiterhin ankommenden Flüchtlinge", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, "wir müssen vor die Entwicklung kommen". Die Hangars im Terminalgebäude sollen ohnehin mit 5000 Menschen belegt werden

Koalitionsfraktionen haben keine Eile, das Volksgesetz zu ändern

Um Reserveflächen für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld zu sichern, müsste das Landesparlament das erste erfolgreich durchgekämpfte Volksgesetz Berlins ändern. "Das wäre Betrug am Wähler", meint Mareike Witt, Vorsitzende des Vereins 100 Prozent Tempelhof. Die Initiative versucht nun, die Abgeordneten von SPD und CDU zur Revolte gegen diesen "Frontalangriff auf die Demokratie" aufzuwiegeln.

Das scheint nicht ganz wirkungslos. Als Senator Geisel am Donnerstag im Plenum sein mit Dringlichkeit eingebrachtes Gesetz rechtfertigte, applaudierten sie in den Koalitionsbänken nur spärlich. Die Baupolitiker der SPD wollten lieber nicht sprechen, viele sehen das Vorhaben skeptisch. Man werde nun beraten, "ob und wie wir das Gesetz ändern", sagte SPD-Fraktionsvize Ülker Radziwill.

Ihr CDU-Pendant Stefan Evers will den Zeitdruck rausnehmen und sucht den "offenen Austausch" mit der Gesellschaft. Die Blumenhalle der Internationalen Gartenausstellung in Marzahn, die der Senat im Januar vorübergehend auf dem Feld aufstellen wollte, könne auch woanders hin, argumentiert er. Dann entfiele der Grund für die Eile.

Die Volksvertreter haben Sorge vor der Reaktion des Volkes, die ihnen im Wahlkampf auf die Füße fallen könnte. Die CDU erwartet vom Senat zunächst eine genaue Darstellung, welche Flächen und Gebäude sonst noch für Flüchtlinge nutzbar sein könnten. Mit dieser Forderung stehen sie den Vorstellungen der Opposition sehr nahe.

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, Tempelhof sei "nur deshalb in der Debatte, weil der Senat bei der Prüfung leer stehender Gebäude und Flächen versagt hat". Linken-Landeschef Klaus Lederer nannte die Pläne "unklug", weil sich der Senat mit allen anlege. "Wer soll ein Rest von Vertrauen haben, dass die Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen vom Senat eingehalten werden?", fragte Lederer.

Tatsächlich war es ein überragender Erfolg der direkten Demokratie, als im Mai 2014 insgesamt 740.000 Berliner gegen die Senatspläne für 5000 Wohnungen auf dem Feld votierten und damit auch die hohen Teilnahmehürden übersprungen wurden. Der versammelte Einsatz des heutigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) als Bausenator, der SPD, der Berliner Wirtschaft und der Immobilienbranche blieb erfolglos. Für Müller war es eine schwere Niederlage, nicht wenige wähnten den langjährigen Kronprinzen von Klaus Wowereit am Ende seiner Laufbahn.

Jetzt ist Müller seit einem Jahr Chef im Roten Rathaus. Und das Thema Tempelhof steht 16 Monate nach der Niederlage wieder ganz oben auf der Agenda. Der Senat möchte die Flächen für Flüchtlinge nutzen, nachdem nun auch schrittweise das gesamte Flughafengebäude mit Asylsuchenden belegt wird. Selbst in der SPD gibt es führende Leute, die Müller und seinem Senator-Nachfolger Andreas Geisel durchaus auch Revanchegelüste unterstellen. Der Argwohn wird genährt durch eine Salamitaktik des Senats. Vor drei Wochen poppte das Thema erstmals auf in den Sitzungen der Regierung. Senatskanzleichef Björn Böhning präsentierte einen Zettel, auf dem war von "baulichen Anlagen" auf einem Streifen längs des Tempelhofer Damms für Flüchtlinge die Rede.

In der Debatte schwächten Teilnehmer der Runde den Vorschlag ab. Nun war von temporären Anlagen die Rede. Als die Berliner Morgenpost über diese Pläne berichtete, wurde öffentlich die Idee von Traglufthallen als luftigste Form der Bebauung in die Runde geworfen. Aber es ging immer nur um einen Streifen entlang des Tempelhofer Damms. Dann tauchte die Idee auf, die bereits für die Internationale Gartenausstellung in Marzahn angeschaffte Blumenhalle auf dem Feld aufzubauen. Intern gab es immer auch andere Überlegungen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sprach von Containern, und solche sind auch laut Gesetzentwurf des Senats künftig möglich.

"Besser hätte man Misstrauen nicht schüren können"

Der Regierende Bürgermeister hatte im Manuskript seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik als zweiten Standort auf dem Feld die Neuköllner Seite aufgeschrieben, erwähnte das aber nicht in seiner Rede. Am Montag darauf sprach Geisels Staatssekretär Christian Gaebler mit den skeptischen Bürgern. Neukölln erwähnte der Müller-Vertraute dabei nicht. Und vergangenen Dienstag stellte Geisel ein Konzept mit vier Standorten vor. Neben dem Tempelhofer Damm soll die Nutzung auch im Norden des Areals am Columbiadamm sowie im Osten an der Herrfurthstraße am nördlichen Rand sowie an der Allerstraße im Süden möglich sein.

Geisel rechtfertigte diese Erweiterung der Ursprungsidee mit dem laufenden Prozess der Entscheidungsfindung, an dem der Senat die Öffentlichkeit quasi teilhaben lassen will. Der "Respekt vor dem Tempelhof-Gesetz" gebiete es, offen mit der Frage umzugehen und nicht irgendwann verdruckst und heimlich Zelte oder Traglufthallen aufzustellen, sagte Geisel.

Die Empörung der Bürger jedenfalls kochte noch höher. "Wir wehren uns", lautet nun das Motto der Bürgerinitiative. Es hätten zu keinem Zeitpunkt Gespräche mit der Initiative stattgefunden, so Mareike Will.

Die Menschen wollen sich auf keinen Fall nachsagen lassen, gegen Flüchtlinge zu sein. "Viele von uns sind in der Flüchtlingshilfe engagiert", sagt Christiane Bongartz, eine der Autorinnen des Volksgesetzes. Eine Arbeitsgruppe unterbreitete sogar einen eigenen Vorschlag, der das Feld schonen und Unterkünfte auf das asphaltierte Vorfeld legen wollte. Dort gilt das Tempelhof-Gesetz nicht. Es verlaufe unter dem Vorfeld ein mehr als mannshoher Schmutzwasserkanal. Da könnte man Leitungen für Strom, Wasser und Abwasser hineinhängen und so etwaige Traglufthallen und Sanitärcontainer versorgen.

Der Senat wies diese Argumente mit wechselnden Begründungen zurück. Mal hieß es, das sei technisch nicht möglich. Dann war es der Denkmalschutz oder die Sicherheit der Flucht- und Anfahrtswege. Am Ende kristallisierte sich ein anderes Hauptargument gegen den Bürgervorschlag heraus: Es sei nicht zumutbar, dass neben 5000 Menschen in den Hangars auch noch mehrere Tausend in unmittelbarer Nähe hausen sollten.

Selbst ein Koalitionspolitiker wie CDU-Mann Evers sprach von "extrem unglücklicher Kommunikation: Besser hätte man Misstrauen nicht schüren können."

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