Flüchtlinge in Berlin

Initiative befürchtet, dass das Tempelhofer Feld bebaut wird

Auf dem Ex-Flughafen sollen rund 700 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass das Feld doch bebaut wird

Mehrere Hangars in Tempelhof werden bereits von Flüchtlingen bewohnt

Mehrere Hangars in Tempelhof werden bereits von Flüchtlingen bewohnt

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für die wachsende Zahl an Flüchtlingen in der Stadt hat der Senat viele neue Ideen. Eine davon: Die für die Internationale Gartenschau (IGA) im Jahr 2017 vorgesehene "Blumenhalle" soll vorher als Quartier für die Hilfesuchenden genutzt werden. "Die Halle ist gekauft und sollte nach der IGA ohnehin für andere Zwecke nutzbar sein", bestätigte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Pläne.

Die 90 Meter lange und 60 Meter breite Halle soll möglichst bald am Rand des Tempelhofer Feld aufgestellt werden. "Dafür müssen allerdings erst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden", so Pallgen. Denn das nach dem Volksentscheid im Vorjahr in Kraft getretene Tempelhofer-Feld-Gesetz verbietet jede Bebauung.

Temporäre Bauten sollen möglich sein

Wie berichtet, plant der Senat das Gesetz so zu ändern, dass temporäre Bauten möglich sind. Einen entsprechenden Beschluss will der Senat am heutigen Dienstag fassen. Danach sollen die Bauten auf einem 200 Meter breiten Streifen am Tempelhofer Damm entstehen.

Die Absicht, das Bauverbot zu lockern, stößt bei den Bürgerinitiativen auf Kritik. Sie befürchten, dass das Gelände über den Weg der Flüchtlingshilfe doch noch bebaut wird. Bei einem teils emotionalen Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiativen versuchte Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär für Stadtentwicklung, am Montagabend vergebens, das Misstrauen zu zerstreuen.

Keine dauerhaften Wohnbauten, sondern nur Notunterkünfte.

Der Standort am Tempelhofer Damm sei jener, der am schnellsten zu erschließen sei, weil Anschlüsse für Wasser und Abwasser am leichtesten zu realisieren seien. Gaebler machte keinen Hehl daraus, dass weitere Bauten nötig seien – aber keine dauerhaften Wohnbauten, sondern nur Notunterkünfte. Die Gesetzesänderung sei so angelegt, dass die Nutzungserlaubnis Ende 2019 erlischt.

Die Blumenhalle ist Teil des Konzepts für die Internationale Gartenschau, die von April bis Oktober 2017 auf dem Areal der "Gärten der Welt" in Marzahn veranstaltet wird. Die Grün Berlin GmbH, die vom Senat mit den Vorbereitungen beauftragt ist, hat bereits eine entsprechende Halle beschafft. Kostenpunkt: rund zwei Millionen Euro.

In der Konstruktion aus einem Holzgestell und einer wetterfesten Hülle können laut Pallgen zwischen 600 und 700 Flüchtlinge ein Quartier erhalten. Der Einzug ist für Februar geplant, die Nutzung voraussichtlich bis November, dann soll die Halle nach Marzahn verlegt werden.

Auseinandersetzungen an der Turmstraße

Unterdessen kam es an der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge an der Turmstraße in Moabit am Montagmorgen erneut zu einer Auseinandersetzung, bei der zwei Polizisten leicht verletzt wurden. Als um 4 Uhr etwa 300 Männer auf das Areal des Lageso eingelassen wurden, die nicht den Anweisungen des Sicherheitspersonals folgten, kam es laut Polizei zu Spannungen.

Als Beamte gemeinsam mit Dolmetschern versuchten, den unkontrollierten Einzug der Flüchtlinge durch Sperren zu verhindern, wurden zwei Polizisten getreten, einer bespuckt. Kurz darauf habe sich die Lage aber wieder beruhigt, heißt es.

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