SPD und CDU reden noch miteinander. Kaum war Michael Müllers Ruck­rede am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verklungen, da verhandelten Finanzpolitiker einigermaßen sachlich über letzte offene Fragen zum Haushalt 2016/17. Kurz zuvor hatte der Regierende Bürgermeister die CDU wegen ihres Umgangs mit dem Flüchtlingsthema scharf angegriffen. CDU-Generalsekretär Kai Wegner konterte, Müller „schwadroniere“, seine Kritik falle auf ihn selbst zurück.

Am Tag darauf wies Wegner dem Sozialdemokraten die Verantwortung zu: „Der Regierende Bürgermeister muss sich bemühen, wieder in den Arbeitsmodus zurückzufinden“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Spandau. Mit seiner Rede habe Müller „kein Problem gelöst und keinem Flüchtling geholfen“.

Aufseiten der Sozialdemokraten war die Stimmungslage am Freitag unverändert. Die SPD ist sauer, weil sie den Eindruck hat, die CDU wolle sich in der Flüchtlingskrise aus der Verantwortung stehlen. Tatsächlich verwiesen mehrere CDU-Politiker darauf, dass ja Müller die Flüchtlinge zur Chefsache erklärt und den früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch als Flüchtlingsstaatssekretär eingesetzt habe. Im Roten Rathaus akzeptiert man zwar diese politische Verantwortung. Aber ohne die zuständigen Ressorts und damit den Koalitionspartner gehe es eben nicht.

Die SPD ist nach wie vor sauer auf den Koalitionspartner

Am Dienstag hatte sich der Senat darauf verständigt, einige Artikel in einzelnen Gesetzen zu verändern. Darunter war etwa eine Klarstellung im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Die Behörden sollten leichter in leere Gebäude gehen dürfen, um zu prüfen, ob man dort eventuell Flüchtlinge unterbringen kann. In der Lesart einiger CDU-Leute wurde daraus ein Angriff auf das Privateigentum. Zudem sei es heute schon möglich, in der Folge einer Generalklausel Räume zu beschlagnahmen, dann könne man sie auch vorher besichtigen, hieß es. Und auch die von Müller angestrebte Änderung des Volksgesetzes zu Tempelhof, das eine Bebauung des ehemaligen Flugfeldes verbietet, sieht die Union skeptisch.

Geärgert haben sich Müller und die SPD jedoch, dass die CDU-Senatstruppe dem Artikelgesetz zustimmte, kurz darauf aber die CDU-Fraktion Bedenken äußerte. Sie verweigerte sich der Bitte, als Koalitionsfraktion die Gesetzesänderung ins Parlament einzubringen. Der Senat solle das machen. Die SPD sagt nun, das verzögere einen Beschluss um rund sechs Wochen. Die Union hingegen beharrt darauf, dass es ihr gutes Recht sei, zeitig und detailliert informiert zu werden. Und beim Tempelhof-Gesetz sagt die CDU, der Senat solle zunächst mit den Initiatoren des Volksgesetzes übereinkommen, was auf dem Feld ohne Ärger mit den Bürgern möglich ist.

Ursprünglich hatte der Senat die Randbebauung entlang des Tempelhofer Damms gewollt. Diese Pläne sind inzwischen offiziell auf eine oder zwei Traglufthallen als Notschlafplätze für Flüchtlinge zusammengeschnurrt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird aber sehr wohl weiter über den Aufbau von Wohncontainern auf dem Feld nachgedacht.

Die Liste der Irritationen zwischen SPD und CDU ist lang. So fragen sich die Sozialdemokraten, warum es nicht schneller möglich ist, hilfsbereite Pensionäre zu reaktivieren und im Flüchtlingsbereich einzusetzen. Seit mehreren Monaten prüft Innensenator Frank Henkel (CDU), wie die Pensionen dieser Personen mit einer Bezahlung verrechnet werden sollen. Schon wird in der SPD erwogen, das SPD-geführte Finanzressort, das mit dem Innenressort die Verantwortung für das Personal teilt, die Senatsvorlage schreiben zu lassen. Für die CDU versichert Generalsekretär Kai Wegner, die Union sei bereit, über alle neun von Müller in seiner Regierungserklärung vorgeschlagenen Punkte zu reden. Das heiße aber nicht, dass man alles mittragen werde.

Einige Vorschläge Müllers sind gar nicht umstritten

Wobei die meisten Vorschläge nicht strittig sein dürften. Dass künftig gemeinsame Taskforces aller beteiligten Behörden gemeinsam Unterkünfte suchen, um spätere Einwände einzelner Stellen zu vermeiden, findet auch die Union sinnvoll. Die Rechte der Personalvertreter einzuschränken, um schneller Mitarbeiter hin und her schieben zu können, ist eher für die SPD ein Problem als für die Christdemokraten. Und wenn die Besetzung von Stellen etwa in den Bürgerämtern durch Sammelausschreibungen beschleunigt wird, weil nicht jeder Bezirk drei oder vier, sondern das Land 30 oder 40 Mitarbeiter anheuert, greift das in die Kompetenzen sowohl von SPD- als auch von CDU-geführten Bezirksämtern ein.

Das Gebäude des Flughafens Tempelhof komplett für Flüchtlinge zu nutzen, dürfte ebenfalls ohne Streit über die Bühne gehen. Hier war es eher Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), der auf die Verluste der an sein Haus angedockten Betreibergesellschaft verwiesen hatte. Geld für Investitionen ist jedenfalls da, auch um in der Schalterhalle eine neue Regis­trierungsstraße für Flüchtlinge aufzubauen. Das frühere Bankgebäude in der Bundesallee entsprechend herzurichten, hat acht Millionen Euro gekostet.