Nauen/Berlin

Berliner Polizist bei rechter Demo: AfD distanziert sich

Ein Polizist hatte an einer Bramm-Pegida-Demo teilgenommen. Die AfD wirft ihn nicht raus, diestanziert sich aber.

Eine AfD-Kundgebung in Thüringen

Eine AfD-Kundgebung in Thüringen

Foto: Martin Schutt / dpa

Er soll auf einer Pegida Demonstration in Brandenburg ein Schild mit fremdenfeindlichen Parolen hochgehalten haben und Vorstandsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD) im Havelland sein. Deshalb wird gegen einen Polizeibeamten aus einer Spandauer Dienststelle ermittelt. Das bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf der Berliner Morgenpost auf Anfrage. Die RBB-„Abendschau“ hatte in ihrer Sendung am Donnerstagabend ein Foto des Mannes während der Demo gezeigt, auf dem er ein Schild mit fremdenfeindlichen Parolen hochhält. Darauf war zu lesen: „‚Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“.

Neuendorf sagte weiter, es werde jetzt geprüft, ob er gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen habe. „Nach unseren Ermittlungen scheinen keine Straftatbestände erfüllt zu sein“, so Neuendorf. Dem Mann, der in Rathenow lebt, werden auch Kontakte zu der vom Verfassungsschutz beobachteten sogenannten „Identitären Bewegung“ nachgesagt.

Der parteilose Abgeordnete Christopher Lauer sagte: „Es ist nicht vermittelbar, wie die Berliner Polizei effektiv gegen sich häufende rechtsextreme Straftaten vorgehen soll, wenn es in ihren Reihen Mitarbeiter gibt, die hinter solchen Aussagen stehen.“ Lauer forderte Innensenator Frank Henkel (CDU) zum unverzüglichen Handeln auf. „Der betreffende Polizist darf nicht mehr als solcher arbeiten. Gleichzeitig muss die Berliner Polizei Maßnahmen ergreifen, um Rechtsextreme in ihren Reihen frühzeitig zu identifizieren“, forderte der Politiker.

Es ist nicht der erste Fall, dass Berliner Polizeibeamte sich mit rechtsextremem Gedankengut hervortun. Anfang September gab es Vorwürfe gegen einen Beamten, der auf Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt haben soll. Unter dem Namen „Luke Skyvodka“ soll er auf Facebook eine Aktion kommentiert haben, bei der Aufkleber der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ entfernt und zu Kugeln geformt wurden. Sein Kommentar dazu lautete: „Euch kleine ******* würde ich auch gern mal zu einem Ball formen – vllt sieht man sich ja mal“. Jener „Luke Skyvodka“ soll weitere rassistische Kommentare abgegeben haben, so der Vorwurf von „Indymedia“: So soll er die Besetzerinnen der Ger-hard-Hauptmann-Schule als „Hunde, die man aus dem Land werfen müsste“, bezeichnet haben. Polizeisprecher Neuendorf sagte dazu, dass gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren laufe, weil „hier ein Straftatbestand erfüllt war“.

Zudem seien laut Polizei im Zeitraum 1. Januar 2007 bis 1. April 2015 vier Ermittlungsverfahren gegen Dienstkräfte der Polizei Berlin geführt wurden, bei denen zumindest der Anfangsverdacht vorlag, dass diese aus einer rechten Motivation heraus gehandelt haben.