Wohnungsnot

Berliner Senat will mit schnellem Bauen Wohnraum schaffen

Der Flüchtlingsstrom strapaziert den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich. Der Senat plant nun eine Reihe von Änderungen.

Überall in Berlin, wie hier an der Upper-West-Baustelle stehen Baukräne. Bezahlbarer Wohnraum ist dennoch knapp

Überall in Berlin, wie hier an der Upper-West-Baustelle stehen Baukräne. Bezahlbarer Wohnraum ist dennoch knapp

Foto: Johannsen

Der Senat hat am Dienstag mehrere Entscheidungen auf den Weg gebracht, die den angespannten Wohnungsmarkt entlasten sollen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) legte den Entwurf für das sogenannte Wohnraumversorgungsgesetz vor, das den Anstieg von Mieten vor allem in der Innenstadt begrenzen soll. Das Gesetz ist der Kompromiss, den das Land mit den Initiatoren des Mietenvolksbegehrens geschlossen hat, um einen Volksentscheid zu vermeiden.

Gesetz ersetzt Volksentscheid

„Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses können die Vereinbarungen zum Januar 2016 rechtskräftig werden“, sagte Geisel. „Damit helfen wir schnell und effizient vor allem einkommensschwachen Haushalten.“ Der beschlossene Kompromiss schützt vor allem die rund 300.000 Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Das sind mehr als die 85.000 Mieter der Wohnungen aus dem alten geförderten sozialen Wohnungsbau, die die Initiative ursprünglich umfangreich entlasten wollte. Außerdem werden die Mieten in den Wohnungsbaugesellschaften auf 30 Prozent des Nettoeinkommens der Mieter gedeckelt.

Wohnungsgesellschaften erhalten mehr Geld

Die Wohnungsbaugesellschaften erhalten zusätzlich vom Land eine Erhöhung des Eigenkapitals, um den geforderten Neubau finanzieren zu können. In diesem Jahr wird die Erhöhung durch die Übertragung von Grundstücke im Wert von 110 Millionen Euro erfolgen, im kommenden Jahr soll dann Geld fließen, kündigte Geisel an. Um die anhaltende Wohnungsknappheit in er Stadt zu bekämpfen, sollen in diesem Jahr rund 9000 neue Wohnungen gebaut werden, im kommenden Jahr sollen es 12.000 bis 15.000 sein. Zusätzlich sollen allein im kommenden Jahr modulare Wohnungen für 25.000 bis 30.000 Menschen neu entstehen. Sie sollen vor allem für Flüchtlinge bereitgestellt werden, aber auch anderen Wohnungssuchenden offen stehen.

Problem Baumrodungsverbot

Das Beschleunigungsgesetz soll besehende Verzögerungsgründe für den Baubeginn beseitigen. Unter anderem soll die Baumschutzverordnung so geändert werden, dass Bäume schon gefällt werden können, bevor das Vorhaben bauordnungsrechtlich zugelassen ist. „Nur wenn wir möglichst zügig neuen Wohnraum schaffen, können wir den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen und die Mieten in Berlin bezahlbar halten“, betonte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Bislang werden Neubauten dadurch verzögert, dass Ende Februar das sogenannte Baumrodungsverbot einsetzt. Baugenehmigungen, die danach erteilt werden, können dann nicht unverzüglich umgesetzt werden, solange auf einem Grundstück befindliche Bäume nicht gefällt werden dürfen.

Außerdem beschränkt der Senat die Entscheidungskraft der Denkmalschutzbehörden. So soll er künftig auch dann eingreifen können, wenn sich die untere Denkmalschutzbehörde der Bezirke und das Landesdenkmalamt auf ein bestimmtes Vorgehen verständigt haben. „Wir wollen den Denkmalschutz nicht aushebeln, wollen aber klarstellen, dass wir als Dienstherr auch in Entscheidungen eingreifen können, nachdem der Denkmalschutz entschieden hat“, sagte Geisel.

Neuer Bebauungsplan für den Mauerpark vorgelegt

Ebenfalls am Dienstag legte der Senat den Bebauungsplan für den Mauerpark in Mitte vor. Auf dem Gelände sollen insgesamt 700 Wohnungen entstehen, davon 220 Appartements für Studenten und 120 öffentlich geförderte Wohnungen mit einer Miete von rund 6,50 Euro je Quadratmeter. Gleichzeitig soll der Mauerpark in Richtung Brunnenstraße von derzeit neun Hektar auf 15 Hektar erweitert werden. „Wir haben am Mauerpark die Chance, innerstädtisch 700 Wohnungen zu bauen und die Freiflächen des bestehenden Mauerparks auszuweiten“, sagte Geisel. Dazu hatte der Senat den Park zu einem Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt und damit der Kompetenz des Bezirks entzogen.

Die umfangreichen Maßnahmen zur Reduzierung der Wohnungsnot sind notwendig, weil sich die bestehende Knappheit auf dem Wohnungsmarkt durch den starken Zuzug von Flüchtlingen verschärft. Die Prognose von 250.000 Zuzügen bis 2030 ist nach Angaben Geisels nicht mehr zutreffend. Es werden deutlich mehr Menschen in die Stadt ziehen, als die bislang höchsten Prognosen vorhergesagt hätten.