Interview

Wie Bausenator Geisel in Berlin neue Wohnungen schaffen will

| Lesedauer: 9 Minuten
Isabell Jürgens und Andreas Abel
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will, dass Berlin eine Mieterstadt bleibt – und mehr kommunale Wohnungen bauen

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will, dass Berlin eine Mieterstadt bleibt – und mehr kommunale Wohnungen bauen

Foto: Paul Zinken / dpa

Bausenator Andreas Geisel sieht viel Neubaupotenzial in der Hauptstadt. Berlin soll eine Mieter-Stadt bleiben, sagt er.

Berlins Senator für Stadtentwicklung ist in diesen Sommertagen nicht zu beneiden. In seinem Büro am Köllnischen Park in Mitte herrschen die mit Abstand höchsten Temperaturen des Hauses. Dennoch empfängt Andreas Geisel (SPD) im Anzug zum Interview.

Berliner Morgenpost: Ihr Amtsvorgänger Michael Müller wollte auf dem Tempelhofer Feld knapp 5000 Wohnungen bauen und scheiterte. Sie wollen die Elisabeth-Aue in Pankow mit ähnlich vielen Wohnungen bebauen. Haben Sie keine Angst vor einer ähnlichen Niederlage?

Andreas Geisel: Nein. Anders als damals in Tempelhof präsentieren wir keine fertigen Bebauungspläne sondern haben für die Elisabeth-Aue mehrere Jahre Zeit, eine verträgliche Lösung zu finden. Wir sind in einem völlig offenen Verfahren und können eine möglichst optimale Bebauung anstreben, die auch Rücksicht nimmt auf das bestehende Landschaftsschutzgebiet. Diese Bebauungspläne wollen wir zudem mit einer breiten Beteiligung der Bevölkerung erstellen. Ich glaube auch, dass in der Bevölkerung inzwischen das Bewusstsein gewachsen ist, dass es ohne Wohnungsneubau nicht geht. Berlin ist eine Mieterstadt und muss eine Mieterstadt bleiben. Darum brauchen wir neue und bezahlbare Wohnungen. Darum können wir auch nicht weiter nach dem St.-Florians-Prinzip verfahren. Wenn jeder sagt, es kann doch überall gebaut werden, nur bitte nicht vor meiner Haustür, werden wir den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sein.

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Genauso hat auch Müller argumentiert und auf mehr als 30 Bürgerveranstaltungen verwiesen. Am Ende stand er mit den Plänen ziemlich alleine da …

Mit solchen demokratischen Entscheidungsprozessen muss und werde ich natürlich leben, das war aber nicht die Frage. Sie haben mich gefragt, ob ich die Befürchtung vor einem ähnlichen Ausgang habe und ich sage: Nein, die habe ich nicht.

Ihr Optimismus erstaunt uns …

Warum?

Weil es Ihnen in Pankow ja noch nicht einmal gelungen ist, mit dem dortigen Bezirksbürgermeister, der sogar Ihr Parteifreund ist, eine gemeinsame Absichtserklärung zu unterschreiben.

Matthias Köhne unterstützt das Projekt, aber die BVV hat dem Bezirksamt mit den Stimmen von Grünen, Linken und CDU verboten, den Letter of Intent zu unterschreiben. In der gemeinsamen Pressekonferenz hat Matthias Köhne deutlich gesagt, dass er das Bauprojekt unterstützt. Gerade in Pankow ist es enorm wichtig, dass Wohnungen und vor allem auch Infrastruktur entstehen, denn Pankow hat von allen zwölf Berliner Bezirken die meisten Zuzügler. Schulplätze, Kitaplätze und Wohnungen in der Größenordnung wird es nur auf der Elisabeth-Aue geben können.

Was ist mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel?

Im Frühjahr 2016 starten wir einen offenen Wettbewerb für den Wohnungsneubau. Gebaut würde dann ab 2019 bis 2020.

Die CDU hat zudem gefordert, dass die Wohnungen keinesfalls den beabsichtigten Industriestandort gefährden dürfen. Finden Sie diese Priorität richtig?

Da sind wir uns absolut einig, wir brauchen schließlich nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze in einer wachsenden Stadt. Es gibt Lärmgutachten, die besagen, dass sich die Tech Republic und das geplanten Kurt-Schumacher-Wohnquartier nicht ins Gehege kommen. Viel näher am Gewerbegebiet und mit diesem eher in Konflikt ist die bestehende Cité Pasteur. Die eigentliche Herausforderung ist also, die Nähe zu diesem bestehenden Wohngebiet zu klären.

Es gibt zahlreiche festgefahrene Bauvorhaben in der Stadt. Warum ziehen Sie die Planungen nicht an sich, die Möglichkeit haben Sie doch?

Man braucht die notwendigen Kapazitäten im eigenen Haus, damit man große Projekte wie etwa das Pankower Tor bewältigen kann. Ich kann nicht alles an mich ziehen, was in der Stadt strittig ist. Wohnungsbau in den erforderlichen Größenordnungen funktioniert nur, wenn Bezirk und Senat eng zusammenarbeiten. Projekte an sich zu ziehen, sollte nur die Ausnahme und nicht die Regel sein. Aber die Bezirke ziehen ja mit uns an einem Strang, das zeigen die Baugenehmigungszahlen. Im Übrigen hat Berlin kein Flächenproblem. Wir müssen nur die Flächen mobilisieren.

Was können die städtischen Wohnungsbaugesellschaften realistisch schaffen?

Wir wollen in zehn Jahren 400.000 kommunale Wohnungen haben, also 100.000 mehr als jetzt. 75.000 Wohnungen werden wir neu bauen, den Rest ankaufen. Mit jeder Wohnungsbaugesellschaft haben wir einen Wachstumspfad aufgestellt. Die Gesellschaften wurden in den vergangenen zehn Jahren entschuldet und sind heute so gut wirtschaftlich aufgestellt, dass sie das bewältigen.

Ist der Mietenvolksentscheid dafür ein Risikofaktor?

Ja, durchaus.

Wie laufen die Verhandlungen des Senats mit der Initiative?

Die beginnen jetzt erst. Bislang hatten wir lediglich Sondierungsgespräche. Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen können.

Aber der Gesetzentwurf ist in entscheidenden Punkten offenbar juristisch problematisch. Würde der Volksentscheid positiv für die Initiative ausgehen, müsste das Gesetz anschließend geändert werden. Ist das nicht absurd?

Es ist zumindest schwierig. Der Gesetzentwurf der Initiative hat 52 Paragrafen. Am Anfang haben sie manche Folgen ihres Entwurfs nicht abgesehen. Jetzt tun sie das. Bei einem Gesetz geht es nicht nur um den politischen Willen, da geht es um das Kleingedruckte. Deshalb will die Initiative den Entwurf ändern. Er soll den finanziellen Rahmen von einer Milliarde Euro in fünf Jahren haben. Das ist die Größenordnung, die der Senat auch plant.

Und wo liegt das Problem?

Dass der Entwurf in seiner jetzigen Form Ausgaben von 3,3 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Woher soll das Geld kommen? Die Initiative ist zwar bereit, das zu ändern. Nun hat die Landeswahlleiterin aber festgestellt, dass das den Kern des Gesetzentwurfes verändern würde. Wenn also die Initiative auf der Abstimmung besteht, muss sie selbst verlangen, dass das Gesetz anschließend möglichst schnell durch das Abgeordnetenhaus wieder korrigiert wird. Ich finde das, wie gesagt, schwierig. Deshalb schlagen wir einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Deshalb verhandeln wir. Es sind aber noch nicht alle Unstimmigkeiten beseitigt.

Bis wann muss eine Entscheidung fallen?

Der Senat möchte die Verhandlungen bis Ende August beenden. Das Abgeordnetenhaus muss dann im Herbst entscheiden.

Was spricht denn dagegen, alle sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln?

Die Initiative möchte transparente Entscheidungswege und dass die Mieter in den Aufsichtsgremien der Wohnungsbaugesellschaft Mitbestimmungsrechte haben. Sie argumentiert, dass sie diese nur in Anstalten öffentlichen Rechts haben. Zudem möchten sie auch, dass Privatisierungen, wie etwa damals beim Verkauf der GSW, künftig verhindert werden. Auf die drei Ziele können wir uns verständigen, denn das wollen wir auch.

Aber?

Das Problem ist, die Forderungen lassen sich mit einer Anstalt öffentlichen Rechts nur unzureichend umsetzen. Zunächst einmal drohen europarechtliche Schwierigkeiten. Hinter Anstalten öffentlichen Rechts steht der Staat. Deshalb gibt es von den Banken wesentlich günstigere Kreditzinsen. Das wird die EU aller Voraussicht nach als unzulässige Marktintervention werten. Es ist davon auszugehen, dass ein privates Wohnungsunternehmen erfolgreich gegen diese Wettbewerbsverzerrung klagen wird.

Weitere Nachteile?

Zweiter Nachteil: Die Anstalt öffentlichen Rechts mit einer Mitsprache der Mieter verringert die Arbeitnehmermitsprache in den Aufsichtsräten von 50 aus 33 Prozent. Sie haben dann das Verhältnis ein Drittel Land, ein Drittel Mieter und nur ein Drittel Arbeitnehmer. Verdi findet das gar nicht gut. Drittes Problem: der Volksentscheid schlägt vor, bestimmte Aufgaben der Wohnungsbaugesellschaften in Tochtergesellschaften auszulagern. Viertens: Es laufen Untersuchungen, die zeigen dass die Umwandlung von Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts die Grunderwerbssteuerplicht auslösen kann. Wenn das der Fall ist, wäre das Geld, das den Mietern entzogen wird und nicht für Neubau zur Verfügung stehen würde. Fünftens würden die Gesellschaften sich auf Jahre hinaus vor allem mit sich selbst beschäftigen und nicht mehr mit dem Neubau. Die Kunst wird jetzt sein, einen Verhandlungsweg zu finden, der die Ziele der Initiative umsetzt, ohne die Nachteile.

Hamburg hat eine Wohnungsbaugesellschaft, Berlin sechs. Jede hat eine eigene Führung und plant ihre Neubauten selbst. Ist das nicht umständlich und zu teuer?

Gegenfrage: Wozu brauchen wir Wettbewerb? Auch die Kommunalen stehen im Wettbewerb untereinander. Außerdem hat jede Gesellschaft 30- bis 50.000 Wohnungen. Wenn Sie die fusionieren, brauchen Sie intern neue Hierarchiestufen, sonst sind so große Bestände nicht zu handhaben. Ich glaube nicht an den Erfolg zentraler Lösungen, die funktionieren in Berlin nicht. Eine Gesellschaft, die zum Beispiel in Spandau baut, findet dort völlig andere Voraussetzungen vor als in Mitte. Die Gesellschaften funktionieren in ihrer jetzigen Form gut. Eine Zentralisierung würde nur mehr Bürokratie und einen Flaschenhals schaffen.

Zur Person

Berliner: Andreas Geisel wurde 1966 in Berlin geboren. Er absolvierte die polytechnische Oberschule in Ost-Berlin und machte bis 1985 eine Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik in Neubrandenburg. Von 1992 bis 1995 absolvierte Geisel ein Aufbaustudium in Betriebswirtschaftslehre.

Bezirkschef: Geisel wurde 2011 Bezirksbürgermeister von Lichtenberg. Drei Jahre später folgte er Michael Müller auf den Chefposten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.