Tempelhof-Schöneberg hat in den vergangenen Jahren die meisten Stellen in den Bürgerämtern abgebaut, Lichtenberg hat als einziger Bezirk das Personal aufgestockt. Das geht aus der Antwort einer Antwort der Finanzverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zurück.
Demnach hat Tempelhof-Schöneberg zwischen 2011 und 2014 die stellen in den Bürgerämtern von 42 auf 31 reduziert (minus 11 Prozent), Lichtenberg dagegen hat die Stellen um zwei von 51 auf 53 erhöht. Auch in den anderen zehn Bezirken wurde das Personal in den Bürgerämtern reduziert - allerdings nicht so stark wie in Tempelhof-Schöneberg. Insgesamt stehen in den Bürgerämtern nach Angaben der Finanzverwaltung 527 Stellen zur Verfügung, 2011 waren es noch 592.
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Zwei Monate warten auf einen Termin
Die Bezirke stehen derzeit in der Kritik, weil die Wartezeiten in den Bürgerämtern in den vergangenen Monaten explodiert sind. Bis zu zwei Monaten dauert es derzeit, um einen Termin in einem Bürgeramt, zum Beispiel für den Antrag eines Reisepasses oder eine Wohnungsummeldung zu erhalten.
Die angespannte Lage in den Bürgerämtern hat auch zu einem Anstieg des Krankenstandes geführt. In den Bezirken stieg er von 8,2 Prozent auf 9,8 Prozent an. „Hohe und zunehmende Arbeitsbelastung der Beschäftigten in der Hauptverwaltung und in den Bezirken kann für einen hohen Krankenstand verantwortlich sein“, konstatiert der Senat in seiner Antwort. In der Hauptverwaltung stieg er im gleichen Zeitraum von 8,5 Prozent auf 10,1 Prozent.
Kritik von der Linkspartei
„Den Bezirken großflächig Stellen zu streichen und dann behelfsmäßig und häppchenweise zusätzliche Stellen nachzuschieben, ist konfus und verfehlt und hat mit aufgabengerechter Personalpolitik nichts zu tun“, kritisiert der Linkspolitiker Carsten Schatz, der die Anfrage gestellt hatte. Der Senat hatte zuletzt 31 neue Stellen für die Bürgerämter bewilligt. „So ist nicht nur die Weitergabe von Wissen in den Ämtern gefährdet. So kann eine Verwaltung auf Zukunft nicht funktionieren.“
Senat und Bezirke streiten seit Jahren über die Ursachen für die schlechte Ausstattung der Bürgerämter. Während die Bezirke beklagen, ständig mit neuen Aufgaben vom Senat beauftragt zu werden - wie zuletzt der Überprüfung des Zweckentfremdungsverbotes von Wohnraum -, verweist der Senat auf die Personalhoheit der Bezirke. Sie setzten demnach die Mitarbeiter falsch oder nicht aufgabengerecht ein.
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungszuwachses in Berlin hat sich der Senat inzwischen von der Zielzahl 100.000 öffentlich bediensteter Mitarbeiter verabschiedet und will wieder verstärkt Personal für den öffentlichen Dienst ausbilden.