Termine in der Kfz-Zulassungsstelle sind rar. Wer nach wochenlanger Wartezeit einen bekommen hat, hält ihn meist ein. Am Donnerstag hingegen hatten aber sogar diejenigen Pech, die sich in den Zulassungsstellen an der Jüterboger Straße in Kreuzberg und der Stelle in der Ferdinand-Schultze-Straße in Lichtenberg mit einem Termin auf der sicheren Seite wähnten. Das Computersystem des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten war zusammengebrochen. Der IT-Ausfall sorgte dafür, dass die Kunden nicht bedient werden konnten. Das bestätigte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung.
Neben den beiden Zulassungsstellen war auch die Führerscheinbehörde an der Puttkamerstraße in Kreuzberg betroffen. Erst kurz vor Feierabend gab es Entwarnung. Der Computerfehler wurde behoben. „Das System läuft wieder an, am Freitag soll wieder normal geöffnet sein“, so der Sprecher. Der Fehler habe bei den Servern gelegen. Wie die Behörde jetzt mit den Terminkunden vom Donnerstag verfährt, konnte der Sprecher nicht sagen. Das werde das Landesamt am Freitag entscheiden.
Der Ärger der Berliner über ihre Behörden ist ohnehin groß. Wer einen Termin bei einem Bürgeramt buchen will, muss derzeit häufig zwei Monate warten, wer als Spontankunde kommt, muss stundenlang Schlange stehen. Andreas Statzkowski (CDU), Staatssekretär für Inneres und Sport, hält eine Wartezeit von acht Wochen für nicht akzeptabel. Seit Dezember 2014 würden Anstrengungen unternommen, die Misere in den Bürgerämtern zu stoppen. Zusätzliches Personal soll nun für Entlastung sorgen. „Die Bezirke und die Senatsfinanzverwaltung haben sich darauf verständigt, dass die Bürgerämter für zwei Jahre 31 zusätzliche Stellen bekommen“, sagte Statzkowski der Morgenpost. Die Verteilung sei unterschiedlich, Mitte, Lichtenberg und Neukölln zum Beispiel bekämen je einen Mitarbeiter, Charlottenburg-Wilmersdorf fünf.
„Wir stellen allerdings fest, dass noch nicht alle Stellen besetzt sind. Ich halte das für unglücklich“, sagte Statzkowski. Grund seien die Besetzungsverfahren in den Bezirken. Die sollten schneller abgeschlossen werden: „Nach fast acht Monaten sollte man schon in der Lage sein, die Stellen komplett zu besetzen. Einige Bezirke haben bewusst gewartet, bis Azubis ihre Ausbildung beendet haben. Im Sinne der Auszubildenden ist das zu begrüßen, im Sinne der Bürgerämter ist das ein Problem.“ Nun würden diese Stellen erst im Herbst besetzt, sie seien aber dafür gedacht gewesen, den Bedarf schnell abzudecken, auch mit Einstellungen von außen.
Ein weiteres Problem in den Bürgerämtern neben den Wartezeiten ist der Handel mit Terminen. Berliner haben den Stau in den Behörden als Geschäftsfeld entdeckt und geben Termine, die sie geblockt haben, gegen Geld weiter. „Uns sind bislang etwa 40 Fälle bekannt, die meisten davon aus Pankow“, sagte Statzkowski. In Mitte habe es einzelne Hinweise von Bürgern zu diesem Thema gegeben. Statzkowski betonte, eine rechtliche Handhabe gegen den Terminhandel gebe es derzeit nicht.