Zensus 2011

Doch mehr Einwohner? Berlin klagt gegen Zensus-Ergebnis

Der Senat bestreitet, dass in Berlin weniger Menschen leben als beim Bevölkerungszensus ermittelt. Es geht um viel Geld.

Berlin. Der Senat hat Klage gegen die Ergebnisse des Bevölkerungszensus aus dem Jahr 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit. Ziel ist eine umfassende Überprüfung der Ergebnisse, die erhebliche Folgen für die Berliner Finanzen hatten. Der Senat wehrt sich damit gegen ein – aus seiner Sicht – verfassungswidriges Gesetz.

Die Ergebnisse des Zensus 2011 hatten zu teilweise schwerwiegenden statistischen Korrekturen der Einwohnerzahlen in den Ländern und Städten geführt. Auch in der Hauptstadt Berlin Denn bei der Veröffentlichung am 31. Mai 2013 gaben die Statistiker bekannt, dass in Berlin nur knapp 3,3 Millionen Einwohner leben – und damit rund 180.000 weniger als angenommen.

Pro Jahr stehen dem hoch verschuldeten Land seitdem rund 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zu. Berlin ist mit Zahlungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro das Bundesland, das am meisten vom Länderfinanzausgleich profitiert. Kompensiert wurden die unerwarteten Verluste durch Steuermehreinnahmen.

Bund und Länder verhandeln

Die Umsetzung des Zensus 2011 erfolgte in Deutschland nicht wie bisher durch eine Vollerhebung, sondern mit einer registergestützten Methode. Erstmals wurde ein mathematisches Verfahren aus einer Kombination der Auswertung vorhandener Melderegister und einer Stichprobenhochrechnung angewendet.

Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine Neuausrichtung des Finanzausgleichs. Bayern und Hessen hatten mit einer Klage gegen das bestehende Verteilsystem gedroht. Sie wollen weniger zahlen. 2019 laufen die aktuellen Regelungen aus. Zur Zeit ist noch vollkommen offen, wie viel Geld Berlin künftig erhält, um wirtschaftliche Nachteile im Verhältnis zu anderen Ländern zu kompensieren. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Verfahren kann bis zu sechs Jahre dauern

Der Berliner Senat hat erhebliche Zweifel sowohl an der Richtigkeit der im Zensus 2011 festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl als auch darüber, ob diese Feststellung überhaupt auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht. Die Bedenken ergeben sich vor allem daraus, dass das Stichprobenverfahren nur in größeren Städten durchgeführt wurden, während die Einwohnerzahl der kleineren Städte ausschließlich auf der Grundlage ihrer Melderegister bestimmt wurde. Zudem ist das mathematische Stichprobenverfahren nicht gerichtlich überprüfbar.

Der Senat schätzt, dass das Verfahren in Karlsruhe bis zu fünf oder sechs Jahre dauern kann.

Nach den veröffentlichten Zahlen der Volkszählung leben also in Deutschland weitaus weniger Menschen als vermutet. Statt der bislang angenommenen Zahl von knapp 81,8 Millionen hat die Bundesrepublik demnach nur rund 80,2 Millionen Einwohner.

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