Kommentar

Das Gesetz gegen illegale Ferienwohnungen ist fragwürdig

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Andreas Abel

Mit Erfolg gehen Berlins Bezirke gegen illegale Apartments vor. Doch die Grundlage dieses Vorgehens ist zweifelhaft. Jetzt sollte zügig eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, meint Andreas Abel.

Der Kampf der Bezirke gegen illegale Ferienwohnungen in den Kiezen nimmt Fahrt auf. Nach teilweise holprigen Stellenbesetzungsverfahren sind die meisten Bezirke nun in der Lage, Bürgerhinweisen nachzugehen und selbst Recherchen anzustellen. Die Zahlen aus dem Vorreiterbezirk Mitte, der auf diesem Feld früher als die anderen am Start war, lassen aufhorchen. Mehrere Hundert ungenehmigt betriebene Ferienwohnungen haben die Mitarbeiterinnen seit Herbst vergangenen Jahres schon entdeckt. Das sind, grob geschätzt, vermutlich mindestens 50 pro Monat. Das ist heftig.

Doch das Gesetz, mit dem in Berlin die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten wird, ist umstritten. Der Rechtswissenschaftler Helge Sodan, FU Professor, hält es sogar in Teilen für verfassungswidrig. Die Anbieter von Ferienwohnungen hätten vor Gericht gute Chancen, die Regelung anzufechten und ihr Geschäftsmodell auch nach dem Auslaufen des Bestandschutzes am 30. April 2016 weiter zu betreiben, meint Sodan.

Er sieht vor allem zwei fragwürdige Punkte im Gesetz. Erstens: Arztpraxen und Anwaltskanzleien, für die Wohn- in Gewerberäume umgewandelt wurden, genießen eine Schutzfrist, die erst dann endet, wenn der Mediziner seine Praxis oder der Jurist seine Kanzlei aufgibt. Bei Ferienwohnungen wurde die Frist generell auf zwei Jahre begrenzt. Darin sieht Sodan eine Ungleichbehandlung. Zweitens: Wer eine Zweitwohnung an Feriengäste vermietet, wenn er sie gerade nicht selbst nutzt, schaffe keinen neuen Wohnraum, wenn er das unterlässt. Warum also verbieten, fragt Sodan?

Es wäre fatal, wenn die Bezirke jetzt massenhaft mit Verve gegen ungenehmigte Ferienwohnungen vorgingen und die gesetzliche Grundlage dazu irgendwann gekippt wird. Es sind bereits etliche Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig.

Es wäre überaus wichtig für Berlin, dass eines dieser Verfahren zügig entschieden wird. Ansonsten droht, im Fall einer juristischen Niederlage des Landes Berlin, eine zivilrechtliche Klageflut. Das kann niemand wollen. Aus dieser Unsicherheit heraus jetzt auf die Bremse zu treten, ist aber auch nicht angeraten. Die Berliner brauchen Mietwohnungen – und die Nachbarn Ruhe.