Kommentar

Streit um Homo-Ehe hinterlässt tiefe Kratzer im Lack

Aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden enthält sich Bürgermeister Müller in der Frage zur Gleichstellung von Homosexuellen. Ist die Koalition damit gerettet? Mitnichten, meint Gilbert Schomaker.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Das soll es nun also gewesen sein: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will sich in der heutigen Bundesratssitzung bei der Frage der Gleichstellung der Homosexuellen enthalten. Damit ist die bisher größte Krise seiner noch kurzen Regierungszeit beendet. Die Berliner Koalition ist gerettet. Kann man übergehen zum Alltagsgeschäft der Politik? Mitnichten. Die Auseinandersetzung über die Homo-Ehe hat tiefe Kratzer im Lack der SPD-CDU-Koalition hinterlassen. Aber auch bei Müller selbst.

Die CDU geht im Gefecht um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat als Sieger hervor. CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel hatte schon am Dienstag deutlich gemacht, dass nur eine Enthaltung in dieser Frage die Koalition vor einem Auseinanderbrechen bewahren kann. Erst müsse die Union einen Mitgliederentscheid abwarten, bevor man sich positionieren könne, lautete Henkels Argumentation. Diese Zeit bekommt er nun. Aber das Ergebnis und auch die Verfahrensfragen der Meinungsbildung in der Berliner Union sind offen.

Gleichzeitig ist klar: Wenn es zu solch schweren Auseinandersetzungen mit Siegern und Verlierern kommt, läuft es wahrlich nicht mehr rund im Regierungsbündnis. Es wird schwer sein, das Vertrauen für das nächste, noch gemeinsam zu regierende Jahr wiederherzustellen. Hält diese Koalition noch bis zum Ende?

Müllers Verhalten zu verstehen, ist nicht leicht

Aber auch Berlins Regierender Bürgermeister muss sich fragen lassen, wie es so weit kommen konnte. Er hat die Richtlinienkompetenz. Er hätte ein Ja im Bundesrat durchkämpfen können. Doch für dieses Ja zur Homo-Ehe wollte er letztlich nicht die Koalition aufs Spiel setzen.

Da wirkt es schon merkwürdig, wenn sich Müller im Berliner Abgeordnetenhaus einen Tag vor seiner angekündigten Enthaltung im Bundesrat als Vorkämpfer in Sachen Gleichstellung darstellt. An die CDU, den eigenen Koalitionspartner, gerichtet sagte er: Wer diesen Weg nicht mitgehe, der habe die Stadt nicht verstanden. Aber Müllers Verhalten zu verstehen, ist auch nicht leicht.

Apropos Glaubwürdigkeit der Politik: Am 27. Juni wird wieder der Christopher-Street-Day durch Berlin ziehen. Eröffnet wird der CSD durch Michael Müller.