Homo-Ehe

„Wer diesen Weg nicht mitgeht, hat die Stadt nicht verstanden“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird am Freitag im Bundesrat zum Thema Homo-Ehe nicht gegen den Koalitionspartner CDU stimmen. Damit ist ein Koalitionsbruch vorerst vom Tisch.

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Berlin wird sich am Freitag im Bundesrat bei der Frage der Homo-Ehe enthalten. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus an. Auch wenn es ihm schwer falle, werde Berlin sich der Stimme enthalten. SPD und CDU konnten sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur anstehenden Abstimmung im Bundesrat verständigen. Die SPD unterstützt das Anliegen Niedersachsens, die gleichberechtigte Homo-Ehe zuzulassen, die CDU will dazu eine Mitgliederbefragung durchführen und drängte daher auf eine Stimmenthaltung.

Damit ist die Regierungskrise der großen Koalition in Berlin vorerst abgewendet. In einem Chefgespräch hat Müller CDU-Chef Frank Henkel jedoch deutlich gemacht, dass er eine zögerliche Haltung der CDU wie in der Frage der Homo-Ehe künftig nicht mehr dulden werde. Die CDU hatte mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte Müller im Alleingang für die Homo-Ehe stimmen.

Ein wenig früher als sonst, ein wenig ernster als sonst und unter mehr Blicken als sonst hatte am Donnerstag die Sitzung des Abgeordnetenhauses begonnen. Gespannt blicken die Betrachter auf die Protagonisten der Regierungskrise: Müller und Innensenator Henkel. Auf der Regierungsbank saßen Müller und Henkel zwar nebeneinander, wechselten aber kein Wort, sondern arbeiteten konzentriert Akten ab oder tippten in das Smartphone. Erst nach mehr als einer Stunde raunte Müller Henkel einen Halbsatz ins Ohr, danach herrschte wieder Schweigen. Das einzig einigende zwischen den beiden Chefpolitikern schien an diesem Tag die zartblaue Krawatte zu sein, die beide trugen. Die eiskalte Stimmung färbte auf das ganze Parlament ab. Die Senatoren saßen mit gesenktem Kopf auf ihren Plätzen, die Debatte über den Wirtschaftsstandort Berlin verlief lust- und stimmungsloser als sonst.

Kommentar: Eine Koalition in der Krise

Wie Sieger sahen die Christdemokraten danach im Plenum nicht aus. Ihnen dürfte klar sein, dass es ab jetzt für sie nicht leichter wird, als kleiner Partner in der Großen Koalition. Doch am Sonnabend wird sich Henkel bei seiner Wiederwahl als Landeschef auf dem Parteitag feiern lassen können. Er hat sich im Streit um das Abstimmungsverhalten gegen Müller durchgesetzt.

Doch schon ab Sonntag liegt der Ball nun wieder bei der CDU. Sie hat einen Mitgliederentscheid angekündigt, der bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli abgeschlossen sein soll. Es ist der erste Mitgliedsentscheid der Partei, es ist derzeit noch vollkommen unklar, wie er organisiert wird und welche Frage den Christdemokraten zur Abstimmung gestellt wird. Das

Die CDU sehe keine Veranlassung für eine entsprechende Bundesratsinitiative, hieß es aus dem Büro Henkel – und Müller wartete auf einen eindeutigen Auftrag aus der Partei, hieß es bei den Sozialdemokraten. Die Situation blieb am Donnerstag zunächst krisenhaft.

Ganz anders präsentierten sich die beiden Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Die beiden funktionieren in der Großen Koalition seit drei Jahren als Puffer zwischen widerstrebenden Interessen der Regierungsfraktionen. Stabilität lautet deren Mantra, um die Koalition – ein wenig knatternd zwar – aber am Laufen zu halten. Der Ball lag auch am Donnerstag beim Senat.

Am Nachmittag wird dann über einen Antrag der Grünen zur Homoehe diskutiert. Danach wird man klarer sehen.

In jedem Fall war Müller nicht glücklich über den Ausgang der Verhandlungen: „Wer diesen Weg nicht mitgeht, hat die Stadt nicht verstanden.“ Und ergänzte: „Die Tür bleibt bis zur letzten Minute offen. Ich will nicht glauben, dass wir dieses Signal senden wollen.“