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Senat vertagt Entscheidung zu Homo-Ehe auf die letzte Minute

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Im Hin und Her um die Zustimmung zur Homo-Ehe nimmt sich der der Berliner Senat Zeit bis zum Freitag. Dann wird der Bundesrat entscheiden.

Die Abstimmung über die umstrittene Homo-Ehe am Freitag im Bundesrat bringt den rot-schwarzen Berliner Senat in Bedrängnis. Der SPD-CDU-Senat vertagte am Dienstag die Entscheidung zu seinem Votum. „Es gibt den Versuch, noch zu einer gemeinsamen Positionierung zu kommen“, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) nach der Senatssitzung. Es würden bis Freitag noch Gespräche dazu geführt. „Die CDU hat klar formuliert, dass sie noch Zeit für die Entscheidung braucht“, sagte Augenstein. Auch die SPD habe noch Gesprächsbedarf.

„Wir möchten Partei und Fraktion mitnehmen bei der Entscheidung, wie der Berliner Senat am Freitag dazu abstimmt“, sagte Augenstein. Dazu werde auch die Fraktion am Dienstagnachmittag diskutieren. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der SPD sei es wichtig, darzustellen, dass Berlin bei der Gleichberechtigung der Lebensweisen mit führend sei, betonte die Sprecherin. Allen Seiten sei jedoch sehr bewusst, dass der Koalitionsvertrag eine Enthaltung vorschreibe, wenn SPD und CDU unterschiedlicher Meinung sind.

Am Freitag soll im Bundesrat ein Entschließungsantrag Niedersachsens abgestimmt werden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die „vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen“.

Auf das Stimmverhalten von Berlin kommt es nicht an

Alle Landesregierungen mit SPD-Beteiligung werden dem Antrag zustimmen. Insofern kommt es auf das Stimmverhalten von Berlin nicht an. Unklar ist bisher jedoch, ob der SPD das Berliner Votum in der Frage so wichtig ist, dass sie auch gegen die Bedenken der CDU zustimmen und einen Koalitionsbruch riskieren würde.

Der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel will zunächst die CDU-Mitglieder dazu befragen. Das Ergebnis dieses Mitgliederentscheids kommt Mitte Juli aber viel zu spät für die Entscheidung im Bundesrat. Schon bei einer früheren Beratung im Senat hatte Henkel eine Unterstützung des Antrags aus Niedersachsen abgelehnt. Der CDU-Chef erwartet deshalb, dass sich Berlin wie üblich bei unterschiedlichen Positionen der Koalition der Stimme enthält.

( dpa )