Ausländerbehörde

Mehr Mitarbeiter sollen Flüchtlingsstrom nach Berlin auffangen

Für die Berliner Ausländerbehörde wird es immer schwerer, den Ansturm von Flüchtlingen zu bewältigen. Rund 26.000 Asylbewerber werden in diesem Jahr erwartet. Senator Henkel verspricht mehr Stellen.

Foto: Michael Brunner

Die Berliner Ausländerbehörde bietet nach Worten ihres Chefs Engelhard Mazanke Flüchtlingen und Asylsuchenden derzeit „alles andere als eine Willkommenskultur“. Trotz der seit 2011 stark gestiegenen Zahlen gebe es aber kein Chaos, sondern „geordnetes Verwaltungshandeln“, sagte Mazanke am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Nach rund 12.000 Flüchtlingen 2014 rechnet Berlin in diesem Jahr mit 26.000 Neuankömmlingen. Die deutschlandweit größte Ausländerbehörde versuche, von Jahr zu Jahr besser zu werden, versicherte Mazanke. Die Mitarbeiter seien aber psychisch stark belastet.

Henkel verspricht neue Stellen

Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstrich, bis Jahresende würden sukzessive 117 neue, befristet eingestellte Mitarbeiter die überlastete Behörde mit 289 Stellen unterstützen. Aber auch dieser Zuwachs werde nicht reichen. Er werde neue Stellen bei den Haushaltsberatungen anmelden. Ebenso sei eine Erweiterung des Gebäudes im Gespräch.

Behörden-Chef Mazanke ergänzte, Pausen- und Besprechungsräume sowie die Bibliothek würden aufgelöst, um Platz für das Bearbeiten der Anträge zu schaffen. Der Eingangsbereich solle mit Fahrradständern und Blumenkübeln neu gestaltet werden. 110.000 für Ausländer positive Entscheidungen standen demnach im Vorjahr 19.000 „Versagungen“ gegenüber. Es sei vereinbart, 80 Prozent der abgelehnten Bewerber direkt in ihre Heimat zurückzubringen, sagte Mazanke. Derzeit seien noch mehr als 10.000 Ausreisepflichtige da.

Bayram kritisiert Abschiebungen

Die oppositionelle Grünen-Politikerin Canan Bayram warf Henkel vor, rechtswidrige Abschiebungen zuzulassen und Empfehlungen der Härtefallkommission zu ignorieren. Die Grünen seien an einem Untersuchungsausschuss interessiert.

Henkel wies die Vorwürfe zurück: Die Ausländerbehörde agiere mit Augenmaß und humanitärer Verantwortung. Bei Personen aus sicheren Herkunftsländern wie dem West-Balkan sowie mit kriminellem Lebenslauf werde er seine Entscheidungen treffen wie bisher, unterstrich der CDU-Politiker.

Nach Angaben der Linken entscheidet der Innensenator in zwei Drittel der Fälle gegen Empfehlungen der Härtefallkommission. Allein in diesem Jahr seien bereits rund 260 Menschen abgeschoben worden. Linke-Fraktionschef Udo Wolf kritisierte, Henkel schiebe die Verantwortung von sich, während die Behörde „auf dem Zahnfleisch krieche“. Ein Personalkonzept für den öffentlichen Dienst fehle.