Kommentar

Im Umgang mit Flüchtlingen muss sich in Berlin Vieles ändern

In Berlin fehlte es an einem geregelten Verfahren, sich auf den Ansturm der Menschen aus den Krisengebieten der Welt vernünftig vorzubereiten. Das Chaos muss beendet werden, meint Jens Anker.

Es ist ein schwer zu bewältigendes Dilemma: Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland und vor allem Berlin reißt seit nunmehr zwei Jahren nicht ab, und die Stadt kommt nicht hinterher, ausreichend Unterkünfte bereitzustellen. Die Situation verschärft sich nun weiter: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) fordert Millionensummen von Betreibern von Flüchtlingsunterkünften zurück, weil sie zugesagte Leistungen nicht erfüllen. Künftig wird es noch schwieriger werden, geeignete Unterkünfte einzurichten.

Jetzt rächt sich, dass die Situation von Anfang an von allen beteiligten Institutionen unterschätzt worden ist. Durch den hohen Handlungsdruck fehlte es an einem geregelten Verfahren, sich auf den Ansturm der Menschen aus den Krisengebieten der Welt vernünftig vorzubereiten. So gerieten zunächst einige Vergaben an private Betreiber von Unterkünften in die Kritik – die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen einige Beteiligte. Aber auch Betreiber versprachen wohl mehr, als sie halten konnten und werden nun zur Rechenschaft gezogen. Zu recht.

Geholfen ist damit allerdings niemandem. Weder den Flüchtlingen, noch dem Lageso, das die Unterbringung stemmen muss. Bis es soweit ist, dass das Land wieder ausreichend eigene Unterkünfte betreibt, geht wichtige Zeit verloren. Viel dringender als bislang geschehen, müssen sich der Bund und die Bundesländer zusammensetzen, um den gordischen Knoten zu durchtrennen. Der Bund muss zügiger als bisher eigene leer stehende Gebäude benennen, die als Unterkunft genutzt werden können. Bislang hat es die Bundesregierung zudem versäumt, ausreichend Personal zur Verfügung stellen, um die Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Wenn erst Monate vergehen, bevor ein Beamter einen gestellten Asylantrag überhaupt das erste Mal anfasst, ist unnötig Zeit verschwendet worden.

Aushandeln individueller Verträge muss Aufhören

Das Land dagegen steht in der Pflicht, endlich das Chaos zu beseitigen und ein geordnetes Verfahren zur Einrichtung von Heimen zu etablieren. Das Aushandeln individueller Verträge mit verschiedenen Betreibern soll und muss aufhören. Viel früher als von der zuständigen Sozialverwaltung angekündigt, hätte Berlin dazu übergehen müssen, wieder eigene Unterkünfte bereitzustellen und zu betreiben. Dabei darf das Lageso nicht mit seinen Problemen allein gelassen werden. Ohnehin schon mit dem täglichen Ansturm überlastet, kam in den vergangenen Monaten die Kontrolle der Heime zu kurz.

Im Umgang mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom dürfen aber auch die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Sowohl bei der Welle der Einwanderer aus der Türkei und vom Libanon in den 60er- und 70er-Jahren, als auch in den 90er-Jahren in Folge des Balkankrieges, müssen sich die Behörden von Beginn an um die Flüchtlinge kümmern. Wenn Kinder monatelang nicht zur Schule gehen können, weil ihre Verfahren in den bürokratischen Mühlen verharren, und die Integration der Eltern, die vor Krieg und Terror um die halbe Welt geflüchtet sind, dadurch erschwert wird, dass sie nicht alle Papiere gerettet haben, dann sind die Weichen schon wieder falsch gestellt. Menschen, bei denen absehbar ist, dass sie ohnehin bleiben, sollte der Weg in die Gesellschaft schnell ermöglicht werden, damit die Folgekosten fehlender Integration nicht weitere Millionen kostet.

100-Millionen-Euro-Marke längst durchbpochen

Derzeit ist nicht absehbar, wann das Chaos im Umgang mit den Flüchtlingen beseitigt ist. Es gibt laufende Verträge mit privaten und konfessionellen Betreibern von Unterkünften, schwer nachzuvollziehende Grundstücksgeschäfte, die Unterbringung in Wohnungen und Hostels. Die Kosten dafür haben die 100-Millionen-Euro-Marke längst durchbrochen – und es wird von Monat zu Monat teurer. Zu hoffen, dass die Flüchtlingszahlen irgendwann wieder zurückgehen, ist angesichts der brodelnden Weltlage derzeit leider illusorisch.