Flüchtlingsstrom

Berlin und Potsdam verlangen mehr Geld vom Bund

Eigentlich hatte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke Berlin eine Absage bei der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge erteilt. Am Dienstag lenkte er jedoch ein - teilweise.

Die Länder Berlin und Brandenburg haben die Bundesregierung aufgefordert, sich dauerhaft und viel stärker als bisher an den Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu beteiligen. „Dass zig Tausende Menschen in unserem Land Hilfe suchen, ist kein kommunales Problem einer Stadt oder eines Landkreises“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung.

„Der Bund muss sich stärker beteiligen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dabei gehe es auch um Aufwendungen für zusätzliche Lehrer, Erzieher und Ausbilder. „Diese Aufgaben sind entscheidend dafür, ob die Integration gut oder schlecht läuft“, sagte Woidke. Deswegen lägen sie im „gesamtstaatlichen Interesse“.

Kommentar: Die lieben Nachbarn

Die beiden Regierungschefs machten deutlich, dass ihnen Sonderprogramme und vorübergehende Hilfen des Bundes nicht ausreichten. Zuletzt hatte der Bund im März für alle deutschen Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zugesagt. Aber allein in Berlin geht es wegen der weiter steigenden Zahl der Asylsuchenden um Beträge von mehreren 100 Millionen Euro. Bisher trage der Bund rund zehn Prozent der Gesamtausgaben für Flüchtlinge in Berlin, sagte Müller.

Gesamtkosten 2014 bei 245 Millionen Euro

Für das Jahr 2014 gibt die zuständige Senatsverwaltung für Soziales die Gesamtkosten mit 245 Millionen Euro an. Davon entfällt mehr als die Hälfte auf die direkten Kosten beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), um die Asylbewerber unterzubringen und zu versorgen. Die Willkommensklassen für Flüchtlingskinder in den Berliner Schulen schlugen mit 23 Millionen Euro zu Buche. 2015 werden deutlich höhere Kosten erwartet. Allein die direkten Ausgaben des Lageso schätzt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf 200 Millionen Euro. Für den nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 hat Czaja insgesamt 700 Millionen Euro angemeldet.

Beide Regierungschefs mühten sich, jeden Anschein eines Konfliktes über die Unterbringung von Flüchtlingen zu zerstreuen. Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung, der ersten seit drei Jahren, hatte Woidke im Morgenpost-Interview gesagt, Brandenburg könne Berlin bei der Unterbringung seiner Flüchtlinge nicht helfen. Am Dienstag sagte er dann aber, man wäre aber bereit, mit Berlin zu kooperieren, wenn der Bund dafür die rechtlichen Möglichkeiten schaffe.

„Die Trinkfwasserversorgung Berlins ist bedroht“

Weiteres Thema beider Regierungen war unter anderem die angestiegene Sulfatbelastung der Spree, die aus aufgegebenen Braunkohletagebauten stammt und aus Sicht des Senats „perspektivisch die Trinkwasserversorgung Berlins bedroht“. Beide Seiten einigten sich, die Bemühungen zu verstärken, um die Belastung der Spree zu beherrschen. Im zweiten Halbjahr 2015 soll ein Zwischenbericht gezogen werden.

Auch die Internationale Luftfahrtausstellung war Thema. Sie soll 2016 auf dem Messegelände am Flughafen BER stattfinden. Wegen eines Defizits von fünf Millionen Euro, die die letzte ILA hinterlassen hatte, war eine Absage erwogen worden. „Die ILA für 2016 ist gesichert“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister. Für die Zeit nach der Eröffnung des BER, die nach Worten der Regierungschefs weiter für Herbst 2017 angestrebt wird, müsse es ein neues Konzept geben.