Urteil

Der Berliner Mietspiegel ist doch gültig

Erst vor drei Wochen hatte das Charlottenburger Amtsgericht den Berliner Mietspiegel gekippt - nun widerspricht die nächsthöhere Instanz: Laut Landgericht ist der Mietspiegel rechtens.

Vor drei Wochen hatte das Charlottenburger Amtsgericht den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt – jetzt kippt die nächsthöhere Instanz die Entscheidung der Charlottenburger Richter.

Wie der Berliner Mieterverein (BMV) am Mittwoch mitteilte, hat die 18. Kammer des Berliner Landgerichts anders als zuvor das Amtsgericht entschieden, dass in einem konkreten Mietrechtsstreit der Vermieter keinen Anspruch auf eine Mieterhöhung hat, mit der die aus dem Mietspiegel ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete deutlich überschritten werden sollte.

„Wir begrüßen das Urteil des Landgerichts. Es beseitigt zunächst die durch das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg hervorgerufene Unsicherheit über die Bedeutung des Mietspiegels als Kontrollinstrument für Mieterhöhungen“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

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In dem konkreten Fall ging es um ein Haus am Stuttgarter Platz in Charlottenburg. Hier begründete ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit fünf Vergleichswohnungen. Für die 110 Quadratmeter große Wohnung wurde eine Mieterhöhung von 708 Euro nettokalt auf 850 Euro im Monat verlangt. Das Charlottenburger Amtsgericht hatte den bislang gültigen Mietspiegel daraufhin für nicht qualifiziert und damit rechtswidrig erklärt und sich dabei auf ein Gutachten gestützt, wonach das Zahlenwerk „nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methode“ erstellt worden sei.

Richtschnur bei Mieterhöhungen

Der Mietspiegel dient als Richtschnur bei Mieterhöhungen. Er bietet zudem auch die Grundlage für die neue Mietpreisbremse, die in Berlin am 1. Juni in Kraft getreten ist. Seitdem dürfen Vermieter nur noch zehn Prozent auf die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen. Ausgenommen sind Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen.

Wohnungsunternehmen hatten die Gültigkeit des Mietspiegels jedoch in Zweifel gezogen. Der Verband der Freien Wohnungswirtschaft (BFW) und der Eigentümerverband Haus & Grund haben am neuen Mietspiegel zwar beratend mitgewirkt, ihn jedoch letztlich nicht anerkannt.

„Wir freuen uns, dass das Landgericht unsere Rechtsauffassung zur Qualifizierung des Mietspiegels offenbar teilt und damit die eingetretene Verunsicherung bei Mietern und Vermietern aus der Welt geschafft ist“, begrüßte Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Urteil. Nun könnten Mieter und Vermieter wie gewohnt den Mietspiegel zur Kontrolle von Mieterhöhungen wie auch bei der Ermittlung der zulässigen Miete bei Neuvermietungen nach den Regeln der Mietpreisbremse nutzen, so Lütke Daldrup weiter.

Die Revision gegen das Urteil 18 S 411/13 wurde nicht zugelassen.