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Die Mietpreisbremse ist da - Was Mieter jetzt wissen müssen

Ab Montag gilt die Mietpreisbremse für ganz Berlin. Doch dabei gelten viele Ausnahmeregeln. Der Berliner Mieterverein gibt Tipps, was Mieter bei Neuverträgen oder Mieterhöhungen beachten sollten.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Ab Montag wird die Bremse gezogen: Für ganz Berlin gilt vom 1. Juni 2015 an die gesetzliche Mietpreisbremse. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen ist bei Vertragsunterzeichnung von diesem Stichtag an die Miethöhe auf bis zu zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Dabei gibt es allerdings eine Reihe von Ausnahmeregeln. So darf der Vermieter bei Weitervermietung beispielsweise auch die bisherige Miete fordern, wenn sie schon über der Vergleichsmiete plus zehn Prozent lag, aber auch nicht mehr.

Grund genug, für den Berliner Mieterverein, die Berliner bei der Überprüfung zu unterstützen, ob neue Mietverträge oder Mieterhöhungen ab dem 1. Juni rechtens sind. „Bei einem Vertragsabschluss kann man aufgrund der Unterlagen meist gar nicht sehen, ob die Miete zulässig ist.

Deshalb starten wir jetzt die ,Aktion Mietpreisüberprüfung – Mietspiegel 2015 bei Mietvertragsabschluss und bei Mieterhöhungen’“, sagte Reiner Wild.

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Wie der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins am Freitag mitteilte, unterstütze der Mieterverein bei der empfohlenen Überprüfung alle Berliner und keineswegs nur die Mitglieder des Vereins kostenlos. Vor dem Hintergrund eines Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg, das in erster Instanz in einem Mietrechtsverfahren den Mietpreisspiegel 2013 gekippt hatte, bekräftige Wild die Bedeutung dieses Instruments.

„Wenn der Mietpreisspiegel nicht mehr zur Verfügung steht, sind die Mieter Freiwild“, so Reiner Wild. Den Aufruf des Eigentümerverbands Haus & Grund Berlin, die Mietpreisbremse zu boykottieren, bezeichnete Wild als Skandal.

Hier die wesentlichen Tipps des Mietervereins, was Mieter beachten sollten:

Tipp 1 – Stichtag 1. Juni

Die Mietpreisbremse tritt am 1. Juni in Kraft. Dabei kommt es auf den Tag des Vertragsabschlusses, nicht auf den Tag des Beginn des Mietverhältnis an. Beispiel: Wer an diesem Wochenende im Mai noch einen Mietvertrag für Juni unterschreibt, kann sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen. Es gilt der Tag der letzten Unterschrift.

Tipp 2 – Finanziell vorsichtig kalkulieren

Da aufgrund zahlreicher Ausnahmen des Gesetzes nicht in allen Fällen eine Überschreitung der Zehn-Prozent-Obergrenze geltend gemacht werden kann, empfiehlt Frank Maciejewski, Sprecher des Mietervereins: „Schließen Sie keinen für Sie zu ,teuren’ Mietvertrag ab, in der Erwartung, die Miete im Nachhinein senken zu können.“

Tipp 3 – Rüge qualifiziert erheben

Teilen Sie dem Vermieter schriftlich mit, um welchen Betrag die vereinbarte Miete nach dem Berliner Mietspielgel 2015 und unter Berücksichtigung des zehnprozentigen Zuschlags überhöht ist. Für die korrekte Ermittlung des Wertes können Sie den Service der „Aktion Mietpreisüberprüfung“ des Berliner Mietervereins nutzen (siehe Online-Hinweis unten). Als Bearbeitungszeit veranschlagt der Mieterverein etwa eine Woche.

Tipp 4 – Schnell reagieren

Die Rüge sollte schnellstens erhoben werden. Laut § 556 g. Abs. 2 BGB können überhöhte Mietzahlungen, die vor dem Zugang einer Rüge beim Vermieter eingegangen sind, nicht zurückgefordert werden. Die Zustellung der Rüge sollte in jedem Fall nachweisbar erfolgen.

Tipp 5 – Weiterhin volle Miete zahlen

Ist die Frage einer überhöhten Miete mit dem Vermieter oder vor Gericht nicht geklärt, sollte der Mieter die vereinbarte Miete unter Vorbehalt weiter zahlen. Bei dieser Empfehlung bezieht sich der Mieterverein auf das „grundsätzlich bestehende Kündigungsrisiko: Sollten Mieter sich bei der Berechnung der zulässigen Miete geirrt haben oder sollten die Gerichte künftig zu unvorhersehbaren Rechtsauffassungen gelangen, können Mieter schnell in Zahlungsverzug geraten“

Tipp 6 – Rechtshilfe

Reagiert der Vermieter nicht auf die Rüge oder erläutert er die überhöhte Miete nicht nachvollziehbar, sollten Mieter eine Rechtsberatung aufsuchen. Zur Rechtswahrnehmung bieten sich eine Feststellungsklage sowie eine Klage auf Rückzahlung der gezahlten überhöhten Miete an.

Fragebögen der Überprüfungsaktion finden Sie unter www.berliner-mieterverein.de/aktuell/aktion-mietpreisueberpruefung-2015.htm

Foto: Soeren Stache / dpa