Haushalt

Berlins Senatoren entdecken ihre Lust am Geldausgeben

Die teuren Wünsche der Berliner Senatoren lassen die schwarze Null im Haushalt bedrohlich wanken, kritisiert Raed Saleh. Der SPD-Fraktionschef stellt klar, dass es mit ihm keine Neuverschuldung gibt.

Foto: Reto Klar

Lange Zeit folgte die Haushaltspolitik Berlins einer klaren Linie: Es gab kein Geld. Ausnahmen bildeten Kindertagesstätten, mit Abstrichen auch Schulen und die Kultur. Doch wenn ein Senator oder ein Abgeordneter von den Finanzsenatoren Thilo Sarrazin und Ulrich Nußbaum Geld wollte, blitzte er meist ab. Oder zumindest gab es harte Debatten, ehe die Vorgänger von Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Kasse öffneten.

Dieses Klima hat sich im Senat und auch in Teilen der Koalition verändert. Die Lust am Geldausgeben ist derart angewachsen, dass die schwarze Null bedroht ist. In ihren ersten Anmeldungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 haben die Senatoren in der Summe der gewünschten Ausgaben ihre selbst beschlossenen Eckwerte für das Zahlenwerk um 1,6 Milliarden Euro allein für das erste Jahr überzogen, wie Koalitionäre berichten. Im zweiten Jahr soll es sogar noch mehr sein.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht sich genötigt, eine Mahnung abzugeben. „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Neuverschuldung geben“, sagte Saleh an die Adresse der Senatoren. Offizielle Politik ist das ohnehin, aber das Ziel, weiterhin Überschüsse zu erzielen, wie es die Schuldenbremse verlangt, ist offenkundig in Gefahr. Noch laufen die Haushaltsgespräche auf der Ebene der Fachbeamten. Die Chefrunden zwischen den Fachsenatoren und dem Finanzsenator Kollatz-Ahnen folgen im Juni. Ende Juni müssen die Senatoren dann bei den Fraktionen von SPD und CDU vorsprechen, am 7. Juli soll der Senat den Etatentwurf beschließen.

Aber dort ist man nicht glücklich mit der neuen Finanz-Strategie des Senats. Bisher war es gute Sitte, auch dem Haushaltsgesetzgeber noch ein paar Möglichkeiten zu lassen, selbst Gutes zu tun und eigene Ausgabenwünsche in den Haushalt zu platzieren. Das ist diesmal anders. Schon der Senat gibt alles aus, was nur möglich ist. „Die Spielräume des Parlaments sind dadurch bereits vollständig ausgeschöpft“, sagte Saleh.

Finanzielle Reserven rapide zusammengeschmolzen

Lange Zeit fuhr der Senat die Linie, die Ausgaben nur sehr moderat um 0,3 bis 0,6 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Für die nächsten beiden Jahre rechnen Finanzpolitiker nun mit einem Plus von jeweils 3,5 Prozent. Bei einem Haushaltsvolumen von 23,5 Milliarden Euro wären das etwa 800 Millionen oben drauf, jedes Jahr.

Selbst bei guter Einnahmeerwartung gehen die Finanzpolitiker aller Fraktionen davon aus, dass sich Berlin allenfalls ein Ausgabenzuwachs von drei Prozent leisten könnte, ohne ins Minus zu rutschen. „Ich habe Sorge vor einer allgemeinen Haltung, wir könnten wieder aus dem Vollen schöpfen“, sagte Saleh. Dabei bleibe Berlin ein Sanierungsfall.

Aus Sicht der Parlamentarier kommt erschwerend hinzu, dass die Reserven der Vergangenheit schon weitgehend aufgezehrt sind. Jahrelang konnte Kollatz-Ahnens Vorgänger Nußbaum seine Ausgabenlinie überziehen, weil die Zinsausgaben viel niedriger lagen als bei der Aufstellung des Haushaltes veranschlagt. Im neuen Doppelhaushalt legt Kollatz-Ahnen eine realistische Messlatte an, Berlins Schuldenberg von 60 Milliarden Euro wird derzeit mit rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr finanziert.

Saleh warnt vor „Zinsrisiko im Milliardenbereich“

Auch bei anderen Ausgaben hatten die Koalitionsfraktionen im letzten Haushalt zahlreiche versteckte Polster entdeckt und die Senatoren durch so genannte pauschale Minderausgaben gezwungen, diese aufzulösen. Für Unvorhergesehenes habe der Senat kaum noch Reserven, warnt ein erfahrener Finanzpolitiker. Dabei habe Nußbaum allein 2014 für nicht eingeplante Ausgaben 600 Millionen Euro zahlen müssen.

Saleh nennt das „Zinsrisiko im Milliardenbereich“, wenn die Zinsen wieder steigen sollten. Die stockenden Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich könnten dazu führen, dass Berlin am Ende ab 2020 deutlich weniger Geld vom Bund und den anderen Ländern erhält. Hinzu kämen „immer anspruchsvollere Volksinitiativen“ wie aktuell jene gegen hohe Mieten oder gegen den Unterrichtsausfall, die „inzwischen klare Risiken für den Gesamthaushalt“ darstellten und zu Lasten anderer Politikfelder gingen, so der SPD-Fraktionschef.

Sorgen bereitet den Haushaltsgesetzgebern auch die nach wie vor nicht ausreichend veranschlagte Investitionsquote in den Senatsplänen. Allein 800 Millionen Euro würde es wohl kosten, wenn die SPD ihre Pläne umsetzt und mit mehr Geld für Wohnungsneubau und Mietsubventionen das Mietenvolksbegehren zum Verzicht auf eine mögliche Volksabstimmung bewegen möchte. Nicht im Plan enthalten sind bisher auch Investitionsprojekte wie die Zentral- und Landesbibliothek oder das Internationale Congress Centrum, das nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) als Kongresszentrum wieder saniert werden soll.

Als er noch Senator für Stadtentwicklung war, prognostizierte sein Haus dafür Kosten von 450 Millionen Euro. Die Parlamentarier, die gerade die erneute Kostensteigerung bei der Staatsoper zur Kenntnis nehmen durften, warnen jedoch vor zu optimistischen Annahmen bei den Kosten für Großprojekte. „Maßgeblich Ursachen sind zu optimistische Unterveranschlagungen oder nachträgliche Planänderungen“, sagte Saleh. Er machte deutlich, dass das Parlament hier genau hinschauen werde, ob etwa Risikopuffer und die jährliche Baukostensteigerung eingerechnet und ob die Pläne wirklich belastbar vorbereitet seien.

400 Millionen Euro: Kostenpunkt BER

Einen großen Brocken wird der Senat zumindest formal nicht aus dem Haushalt finanzieren. Die mehr als 400 Millionen Euro, die den Berliner Anteil an den 1,1 Milliarden Euro für den Fertigbau des Flughafens BER ausmachen, sollen der Flughafengesellschaft nur als Gesellschafterdarlehen bereit gestellt werden.

Der Flughafen hat jedoch in diversen vertraulichen Sitzungen darauf hingewiesen, dass eine Rückzahlung ab 2020 kaum möglich sein dürfte, wenn er nicht weiteres Geld bekommt. In Brüssel hat Deutschland bei der EU-Kommission noch einmal Beihilfen über 2,5 Milliarden Euro beantragt. Die zweite Milliarde bräuchte der Flughafen, um alte Darlehen der bundeseigenen Bank KfW abzulösen.

Wenn man dafür nicht weiter zahlen müsste, hätte man Spielraum, um sowohl Erweiterungen des BER selbst zu finanzieren, argumentiert die Flughafengesellschaft. Beim Senat und den anderen Eigentümern stößt sie damit jedoch auf taube Ohren. Denn zumindest Berlin hat kaum Spielraum, noch mehr Geld für den BER in den Haushalt einzuplanen. Es wird ohnehin schwierig genug, rote Zahlen zu vermeiden. „Das werden ganz harte Haushaltsberatungen“, ahnt ein wichtiger Parlamentarier.

Interaktive Übersicht: Ist der BER schon fertig?