Berlins Bürgermeister

Michael Müller will Sanierung des ICC vorantreiben

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller gibt Fehler zu und will nachbessern. Das ICC solle weiter als Kongress-Standort genutzt werden, beim Personalabbau habe man es übertrieben.

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich festgelegt: Er will das stillgelegte Internationale Congress Centrum (ICC) in Charlottenburg möglichst schnell sanieren und dann für Messen und Kongresse wiedereröffnen. Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) und des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Mittwoch sagte Müller: „Die Diskussion um das ICC ist eine unwürdige Veranstaltung. Sie muss endlich aufhören.“ Es sei absurd, so Müller, das ICC in Frage zu stellen. Messen und Kongresse brächten der Stadt Unternehmen und Einnahmen. Deswegen plädierte Müller dafür, das ICC als Messe- und Kongressstandort zu nutzen.

Etwaige andere Möglichkeiten – das ICC als Shoppingmall oder als Standort für die Zentralbibliothek – verwarf der Regierende Bürgermeister. „Das ICC muss relativ schnell angegangen werden, weil wir die Flächen für Messen und Kongress brauchen. Wir haben alles diskutiert. Jetzt haben wir die Grundlage es zu entscheiden“, sagte Müller vor etwa 500 Vertretern aus der Berliner Wirtschaft.

Das ICC ist wegen der maroden Technik und der anstehende Gebäudesanierung seit 2014 geschlossen. Gleichzeitig fehlt es in Berlin an einem großen Veranstaltungszentrum. Die Münchener Marktforschungsgesellschaft TNS Infratest hatte vor einigen Monaten festgestellt, dass Berlin schon 32 Kongresse mit jeweils mehr als 2000 Teilnehmern für den Zeitraum zwischen 2014 und 2018 mangels Kapazitäten absagen musste. Der City Cube, der als Ersatz für das ICC gebaut wurde, biete keinen adäquaten Ausgleich, weil er häufig durch die Messe belegt sei.

ICC-Sanierung kostet bis zu 400 Millionen Euro

Zwischenzeitlich hatte der Senat erwogen, private Investoren für die Sanierung und eine anschließende Nutzung zu gewinnen. Allerdings liegt das Projekt auf Eis. Eine Sanierung des ICC wird zwischen 300 und 400 Millionen Euro kosten. Ein weiteres Problem: Die Messe Berlin will das ICC als Standort für Kongresse nicht, denn der Bau verursacht aufgrund seiner enormen, nicht zu nutzenden Laufflächen hohe Kosten, die das Ergebnis der Messe beeinträchtigen. Müller steuert nun offenbar trotz der Bedenken der Messe auf eine Sanierung zu.

Auf der Veranstaltung im Ludwig Ehrhard Haus in Charlottenburg gab Müller, der als Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus und als Stadtentwicklungssenator seit vielen Jahren die Politik der Stadt mitgestaltet, Fehler zu. Beim Personalabbau im öffentlichen Dienst sei man „über das Ziel hinausgeschossen“, so Müller. „Wir haben da in der zurückliegenden Zeit Fehler gemacht.“ In den vergangenen Jahren hatte der rot-rote Senat wegen der Überschuldung des Haushalts einen radikalen Personalabbau vorangetrieben und die Zielzahl von 100.000 Vollzeitstellen in den Verwaltungen in Berlin ausgegeben. Mittlerweile haben aber SPD und CDU erkannt, dass es aufgrund des fortgeschrittenen Durchschnittsalters und des hohen Krankenstandes in bestimmten Bereich bei einer gleichzeitig wachsenden Stadt dringend mehr Personal geben muss.

Geld da, aber keine geeigneten Bewerber

Allerdings, das gab Müller auch zu, sei es schwierig, qualifiziertes Personal zu finden. Als Senator für Stadtentwicklung habe er Geld und Stellen für die neue Mitarbeiter in der Verkehrslenkung gehabt. In dieser Abteilung werden die Baustellen der Stadt koordiniert und Anträge bearbeitet. Aber er habe keine geeigneten Bewerber finden können. Selbst Vorschläge, Aufgaben in die Privatwirtschaft auszulagern, hätten nicht weitergeholfen. „Da habe ich nur gehört, die haben auch nicht das Personal“, sagte Müller.

Er verlangte, dass sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst wieder mehr ausgebildet wird. Erst kürzlich habe er festgestellt, dass selbst die landeseigenen Unternehmen eine Ausbildungsquote von etwa fünf Prozent hätten. „Das ist inakzeptabel“, sagte Müller. Allerdings wandte er sich gegen einen Vorschlag, der ihm in der Diskussion unterbreitet wurde, einen Personalvorstand für den öffentlichen Dienst einzusetzen. Das sei eine Aufgabe des gesamten Senats. Die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Inneres und Finanzen sei unglücklich.