Initiative

Senatorinnen fordern bessere Bildungschancen für Flüchtlinge

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Peter Oldenburger

Runder Tisch zu Flüchtlingsfragen

Das Land Berlin richtet einen eigenen Runden Tisch für Flüchtlingsfragen ein. Vertreter von Senat, Parteien, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden wollen gemeinsam über Fragen der Flüchtlingspolitik beraten. Im Vordergrund steht zunächst das Thema Versorgung der Flüchtlinge. Am Donnerstag fand die 1. Sitzung des Runden Tisches im Übergangswohnheim Marienfelder Allee statt.

Video: Abendschau, RBB
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Die Senorinnen Dilek Kolat und Sandra Scheeres setzen sich dafür ein, dass Asylbewerber in Berlin einen leichteren Zugang zu Universitäten erhalten - jetzt sei Innensenator Frank Henkel gefordert.

Gleich zwei Berliner Senatorinnen setzen sich verstärkt dafür ein, dass es befähigten Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen künftig leichter gemacht wird, ein Hochschulstudium aufzunehmen oder dieses in Berlin fortzusetzen. Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat sowie Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) unternehmen angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen einen Vorstoß, der verhindern soll, dass diesen Personengruppen ein rascher Zugang zu den Hochschulen länger verwehrt wird.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll ein entsprechendes Schreiben in den kommenden Tagen der Senatsinnenverwaltung zugestellt werden. Im Kern wird darin Innensenator Frank Henkel (CDU) aufgefordert, die derzeit in Berlin übliche Handhabung zu überdenken. Die von der Berliner Ausländerbehörde geübte Praxis sei dem Papier zufolge restriktiver als in den meisten anderen Bundesländern. Das bestätigte die Wissenschaftverwaltung dieser Zeitung am Donnerstag auf Anfrage.

So gebe es etwa in Bayern, dem Saarland oder in Sachsen keine Studierverbote für nicht anerkannte Asylbewerber. Auch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, in Niedersachsen oder dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen würde auf erschwerende Auflagen für Studierwillige und -fähige verzichtet.

Die Senatsinnenverwaltung erklärte hierzu, ein solches Schreiben sei der Innenbehörde bislang nicht bekannt. Von daher könne dies auch nicht kommentiert werden, sagte Henkels Sprecher Stefan Sukale. Zugleich verwies der Sprecher darauf, dass die Bestimmungen der Ausländerbehörde für die genannten Personenkreise keineswegs ein generelles Studierverbot enthalten würden.

Hindernisse für Aufnahem eines Studiums abbauen

Allerdings stehen der Aufnahme eines Hochschulstudiums für einen lediglich geduldeten Asylbewerber gleich drei Hinderungsgründe entgegen. Zunächst müsse eine Zulassungszusage einer Berliner Hochschule vorliegen.

Zweitens ist zwingend nachzuweisen, dass der Lebensunterhalt während des Studiums ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Asylbewerberleistungen finanziert wird. Und schließlich muss nachgewiesen werden, dass der Zeitpunkt des Abschlusses des Asylbewerberverfahrens unbestimmbar ist. Entweder weil der Termin der Entscheidung unklar ist oder gegen den Beschluss eine Klage erhoben wurde.

All das zusammen klingt schon recht kompliziert. Und dass ein begabter Flüchtling ohnehin eine Sprachprüfung in Deutsch erfolgreich ablegen muss, stehe auch für die beiden Senatorinnen nicht zur Debatte. Auch die Gefahr, dass die Zulassung zu einem Studium mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre, sei nicht gegeben.

Der Bezug von Bafög etwa sei zur Zeit ohnehin nur für Geduldete möglich, allerdings erst nach vier Jahren in diesem Status. Immerhin soll dies ab Herbst des kommenden Jahres bereits nach 15 Monaten möglich sein. Wer es schafft, trotz der Lasten einer Flucht diese Hindernisse zu überwinden, habe Integrationswillen bewiesen und solle auch studieren dürfen.

Integrationsstrategien: Potenziale besser ausschöpfen

Die Senatorinnen begründen ihr Anliegen auch damit, dass schon aus humanitären Gründen eine frühzeitige Integration erstrebenswert sei. Zudem seien solche Erschwernisse nicht nachvollziehbar, weil Deutschland allein schon wegen des andauernden Mangels an Fachkräften auf Zuwanderer angewiesen sei. Stattdessen sollte der genannte Personenkreis viel deutlicher in Integrationsstrategien einbezogen werden.

Es könne auch nicht im gesamtstaatlichen Interesse liegen, dass persönliche Potenziale ungenutzt blieben und Entwicklungschancen von Zuwanderern in Berlin aus bürokratischen Gründen vertan würden, begründen Dilek Kolat und Sandra Scheeres ihre Position.

Zudem verweisen die beide Politikerinnen gleichermaßen darauf, dass beispielsweise die diesjährige Konferenz der für Integration zuständigen Landesminister sich bereits dafür ausgesprochen hat, dass Asylsuchenden und Geduldeten ein Studium in der Regel nicht aus Gründen der Aufenthaltsgesetzgebung untersagt wird. Damit sprechen die Senatorinnen eine Empfehlung an, die nach ihrer Einschätzung bislang in der Bundeshauptstadt noch nicht hinreichend Beachtung in der täglichen Verwaltungspraxis finden würde.