Kommentar

ICC-Sanierung - Jetzt muss Michael Müller liefern

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das ICC sanieren und weiter als Kongresszentrum nutzen. Vor zehn Jahren dachte er noch laut über den Abriss nach, erinnert sich Joachim Fahrun.

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Michael Müller hat sich festgelegt. Der Regierende Bürgermeister möchte das Internationale Congress Centrum (ICC) sanieren und weiter für seinen ursprünglichen Zweck nutzen. Nach einer so deutlichen Ansage des Sozialdemokraten sollte die Zukunft des Kolosses am Funkturm eigentlich entschieden sein. Wohl kaum jemand in der Stadt hätte etwas dagegen, wenn diese seit Jahren währende Debatte samt ausufernder Gutachtenschlacht endlich beendet wäre.

Verwunderlich ist die Volte des Regierungschefs jedoch schon. Müller ist ja nicht aus dem politischen Off aufgetaucht, um persönlich unbelastet einen Konflikt zu entscheiden. Er war als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion, SPD-Landeschef sowie als Senator für Stadtentwicklung seit Jahren an dem Eiertanz um das ICC maßgeblich beteiligt. Er selbst war es, der vor mehr als zehn Jahren laut über einen Abriss nachdachte, weil das Gebäude im Unterhalt zu teuer und eben nicht mehr zeitgemäß sei.

Das Kostenargument hat sich nicht geändert und was zeitgemäß ist, darüber kann man wohl streiten. Es bleibt Müller Geheimnis, warum er seinen Einfluss zunächst als oberster Haushaltsgesetzgeber des Landes nicht schon viel früher nutze, um Geld für eine ICC-Sanierung locker zu machen und dafür zu sorgen, dass die Arbeiten zumindest mit der Eröffnung des City Cubes als Ausweichflächen beginnen konnten. Jetzt ist das ICC zu und Berlin muss lukrative Kongresse absagen, weil Kapazitäten fehlen. Und dass er im Senat Widerstand geleistet hätte gegen die jüngste Schleife von Gutachten, die dem ICC einen wirtschaftlichen Betrieb nur als Einkaufszentrum bescheinigen, ist nicht bekannt.

Den neuen Worten müssen nun Taten folgen. In den Haushalt 2016/2017 gehört ein zweistelliger Millionenbetrag, um die Sanierung realistisch und seriös vorzubereiten. In der Finanzplanung ist Sorge zu tragen für eine Investition, die deutlich über den bisher für das ICC vorgesehenen 200 Millionen Euro liegen wird. Und mit der Messegesellschaft muss eine Vereinbarung her, dass das Land die Unterhaltskosten für das ICC übernehmen wird. Am Beispiel ICC muss Müller zeigen, was sein Motto „Gutes Regieren“ konkret bedeutet.