Die Diskussion um die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) ist wieder am Stand von 2011 angekommen. Das Gebäude am Messedamm, das seit einem knappen Jahr geschlossen ist, soll als Kongresszentrum wieder hergestellt werden. Diese Position verfochten am Montag die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Gleiche hatten beide Parteien bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben.

Die ICC-Befürworter sehen sich durch die Ergebnisse eines Gutachtens bestätigt, wonach die als wirtschaftlich gangbare Alternative geprüfte Nutzung des ICC als Shopping-Center den umliegenden Einkaufsstraßen und -zentren zahlreiche Kunden abziehen würde. Damit ist die Variante Shopping-Center im ICC endgültig vom Tisch, wie Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) in einem Radiointerview einräumte.

Ihr Staatssekretär Guido Beermann machte den Abgeordneten die Konsequenzen klar. „Wenn Einzelhandel nicht möglich ist, dann ist eine wirtschaftliche Nutzung für 200 Millionen Euro nicht möglich“, sagte Beermann. Auf 200 Millionen Euro hatten die Haushaltspolitiker von SPD und CDU den Beitrag des Landes Berlin festgeschrieben – auf Druck des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh.

Eine Sanierung wird teurer

Redner von SPD und CDU zeigten sich entschlossen, in den laufenden Verhandlungen über den Haushalt 2016/2017 mehr Geld für eine ICC-Sanierung bereit zu stellen. Dabei gehen alle von mindestens 400 Millionen Euro aus. „Wir brauchen eine schnelle Lösung“, sagte Heiko Melzer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, „wir brauchen das ICC als Kongresszentrum.“ Diese Position scheint inzwischen in der Koalition eine Mehrheit zu haben. Denn auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte eine klare Präferenz für einen Neustart des ICC zu erkennen gegeben.

Selbst wenn die jahrzehntelange Debatte um den Koloss unter dem Funkturm damit abgeschlossen wäre: Auch eine zügige Entscheidung für die Sanierung des Kongresszentrums hilft zunächst nicht dabei, die Kapazitätsengpässe auf dem Kongressmarkt in Berlin zu beheben. Zwischen 2014 und 2018 mussten Berlins Kongress-Anbieter, darunter als Hauptakteur die landeseigene Messe-Berlin, 32 große Veranstaltungen mit jeweils mehr als 2000 Teilnehmern absagen. Allein 2016 finden acht Kongresse mit mehr als 5000 Besuchern nicht in Berlin statt, weil es keine geeigneten Räume gab. Das bedeutet, dass pro Veranstaltungstag der Berliner Wirtschaft rund eine Million Euro Einnahmen verloren gehen.

Der Geschäftsführer der Berliner Tourismus-Werbegesellschaft „Visit Berlin“, Burkhard Kieker warb dringend für den Bau eines neuen Kongresszentrums, möglichst bis 2018. Um für die Jahre danach Großveranstaltungen akquirieren zu können, brauche man Planungssicherheit. „Sonst wird Berlin am Wachstum des Kongressgeschäfts bis 2025 nicht partizipieren können“, sagte Kieker in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses, bei der Senatorin Yzer zum Ärger von Linken und Grünen wegen anderer Termine fehlte.

Grüne werfen Verschleppung vor

Grünen-Wirtschaftsexpertin Nicole Ludwig warf der Koalition vor, das Thema verschleppt zu haben. Es sei immer gesagt worden, der von der Messe als Ersatz für die Sanierungszeit errichtete City Cube könne das ICC ersetzen, sagte die Grünen-Politikerin. das sei offenbar nicht der Fall, auch weil die Messgesellschaft das Gebäude auf dem Platz der alten Deutschlandhalle drei Monate im Jahr für eigene Messen nutze.

Messe-Chef Christian Göke, der von der SPD als „Verhinderer“ in Sachen ICC-Sanierung gerügt wurde, setzte sich zur Wehr. Der City Cube schaffe es, die bisherigen Veranstaltungen aus dem ICC aufzunehmen. Aber das Wachstum auf dem europäischen Kongressmarkt lasse sich mit den bestehenden Gebäuden nicht aufnehmen.

Am Ende stand die schon häufig diskutierte Problemlage im Raum: Geht das Land in Vorleistung und bezahlt schnell weitere Kongressflächen, damit auch in einigen Jahren noch für Hotels, Taxifahrer, Gastronomie und Einzelhandel lukrative Großkongresse stattfinden können? Soll die Messegesellschaft solche Kapazitäten mit eigenen Mitteln schaffen?

Streit um zweiten City Cube

Diese Option scheidet aus, rechnete Göke vor. Mit einem Kongresszentrum von der Größe des City Cube könne das Unternehmen 15 Millionen Euro Umsatz und einen Gewinn von 1,5 Millionen erwirtschaften. Mehr als 20 Millionen Euro Baukosten ließen sich damit nicht refinanzieren. Die viel teurere Sanierung des ICC führe unweigerlich zu einem „Subventionstatbestand“. Göke deutete eine Vorliebe für eine weitere neue Halle auf dem Messegelände an, die wie der City Cube für Messen und Kongresse nutzbar wäre. Eine solche Option lehnte Frank Jahnke (SPD) ab. „Ein City Cube II ist keine Option.“

„Weiteres Einkaufszentrum für City West nicht mehr verträglich“

"Der Bezirk sieht sich durch das Gutachten voll und ganz bestätigt, wir haben von Anfang darauf hingewiesen, dass wir eine Shopping-Mall an diesem Standort für nicht geeignet halten" sagte Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf (SPD), der Berliner Morgenpost am Montag.

Naumann wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass bereits für zwei Standorte am Kurfürstendamm - das Kudamm-Karree und das Wertheim-Areal an der Joachimsthaler Straße - Erweiterungen der Einzelhandelsfläche baurechtlich abgesichert und daher zu erwarten seien. Ein weiteres Einkaufszentrum wäre für die City West nicht mehr verträglich, so der Bezirksbürgermeister.

Zudem hätten Fachleute dargelegt, dass die im Gutachten genannten knapp 40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche keinen Sinn machen würden. Um eine Shopping-Mall zu etablieren, die sich von anderen abhebe und an diesem Standort funktionieren solle, sei mindestens eine doppelt so große Fläche notwendig. Die "Mall of Berlin" am Leipziger Platz zeige jedoch, dass die Kapazitäten für Einkaufszentren in der Stadt offenbar ausgereizt seien. Zwar steige die Einwohnerzahl Berlins, gleichzeitig nehme aber auch der Online-Handel stark zu.

Naumann forderte, das ICC wieder als Kongresszentrum instand zu setzen, "entsprechend seiner weltweit anerkannten Marke". Für damit einhergehende sinnvolle Veränderungen, wie etwa den Abriss des alten Parkhauses und den Bau eines Hotels, sei der Bezirk offen.