Legalisierung

Freigabe von Cannabis wird zum Wahlkampfthema in Berlin

Die Berliner SPD diskutiert über einen staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf des Rauschmittels. CDU-Generalsekretär Wegner hält dies für einen „Irrweg“ und wirft den Befürwortern Zynismus vor.

Die Frage einer Legalisierung von Cannabis könnte zum Wahlkampfthema zwischen SPD und CDU in Berlin werden.

Während die SPD bei ihrem Landesparteitag im Juni über einen staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf des Rauschmittels abstimmen wird und das Thema womöglich auch Eingang ins Wahlprogramm findet, bleibt die CDU bei ihrem strikten Nein zu einer Änderung der bisherigen Politik.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner sprach von einem „Irrweg“ und warf den Befürwortern einer Legalisierung „Zynismus“ vor. Wer Drogen legalisieren wolle, weil es bisher nicht gelungen sei, den Schwarzmarkt auszutrocknen, argumentiere so, als wollte man demnächst Verkehrsampeln abschaffen, weil manche Autofahrer über Rot fahren, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Spandau. „Eine Kapitulation vor dem gesellschaftlichen Missstand des Drogenmissbrauchs wird es mit der Berliner CDU nicht geben“, sagte Wegner.

Der Staat habe eine „Garantenpflicht für die Gesundheit der Bürger“. Deshalb dürfe er nicht selbst zum Dealer werden, sondern müsse gerade die jungen Menschen vor den gefährlichen gesundheitlichen Folgen des Kiffens beschützen. „Es geht uns darum, junge Menschen vor einer Drogenkarriere zu bewahren, statt durch Coffeeshops die Gefahren des Kiffens zu verharmlosen“, so der CDU-Generalsekretär.

Jeder fünfte Berliner Student kifft mehrmals pro Woche

Allerdings muss auch Wegner einräumen, dass sich die Erfolge der bisherigen Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis und das daraus gewonnene Haschisch gerade in Berlin im Rahmen halten. Gerade in der Hauptstadt werde sehr viel gekifft. Die Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen weise den höchsten Konsum auf. Jeder fünfte Student konsumiere mehrmals pro Woche bis täglich Cannabis, ähnlich sehe es bei Berufsschülern und Auszubildenden aus.

Die SPD argumentiert eben gerade mit dieser weiten Verbreitung der Droge. Der Kreisverband Mitte hatte beschlossen, den Legalisierungsantrag beim Landesparteitag einzubringen. Kontrollierter Anbau und Vertrieb sollten den Bedingungen des Verbraucher- und Jugendschutzes Rechnung tragen, heißt es in dem an die Bundestagsabgeordneten der SPD gerichteten Antrag.

Zudem sollen Drogenpräventionsprojekte speziell für Jugendliche besser ausgestattet und der Zugang zu Cannabis für den Gebrauch als Medikament erleichtert werden. Die bisherige Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung setzt, sei gescheitert, begründen die Sozialdemokraten ihren Vorstoß. Sie habe trotz erheblicher Kosten für Polizei und Justiz den Konsum nicht eingedämmt.

Stattdessen hat sie einen Schwarzmarkt hervorgebracht, auf dem das organisierte Verbrechen enorme Profite erwirtschaftet. Zitiert wird Polizeipräsident Klaus Kandt, der im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt habe, dass die Maßnahmen der Polizei keine Auswirkung auf Angebot und Verfügbarkeit von Drogen in der Stadt hätten.

Legalisierung lässt Schwarzmarkt kollabieren

Die SPD beruft sich auf Erfahrungen aus Ländern wie Portugal, Uruguay oder einzelne Staaten der USA. Dort habe die Legalisierung den Schwarzmarkt und die Geldströme der Mafia kollabieren lassen. Minderjährige kämen schwerer an Drogen, die Qualität der Substanzen werde zum Schutz der Konsumenten überprüfbar. Die Kosten für Polizei und Justiz sinken und Steuereinnahmen würden generiert. Zugleich hätten sich Befürchtungen vor einer Explosion des Drogenkonsums nicht bewahrheitet.

Auch unter Rechtsgelehrten und Suchtmedizinern gibt es inzwischen gewichtige Stimmen, die eine Abkehr von der bisher allein auf Verbote setzenden Drogenpolitik fordern. Am Montag wird in Berlin unter anderem von der Deutschen Aidshilfe der zweite Alternative Drogen- und Suchtbericht vorgestellt. Zentrale Aussage ist, dass das Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand gehört. Das Gesetz habe nicht nur sein Ziel verfehlt sondern verhindere schadensbegrenzende Maßnahmen, so die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin. Das bestehende Betäubungsmittelrecht habe die Entwicklungen in der Suchtmedizin und -therapie nicht oder nicht ausreichend aufgenommen und stelle sich als hinderlich und problemverschärfend dar, so die Experten.

Im Berliner Abgeordnetenhaus gäbe es eine klare Mehrheit für eine Reform in Richtung kontrollierter Abgabe, wenn die SPD dem Antrag aus Mitte folgt. Denn Piraten, Grüne und auch die Linken sind schon lange der Ansicht, dass die bisherige Politik gescheitert sei.