Legalisierung

Berlin streitet über Cannabis-Freigabe

Der SPD-Kreisverband Berlin-Mitte will Cannabis legalisieren. Die Berliner CDU lehnt den Vorstoß rigoros ab - und warnt vor den gefährlichen Folgen des Cannabis-Konsums.

Nach dem Fund von 700 Cannabis-Pflanzen auf einem Grünstreifen in Kreuzberg ist erneut eine Debatte über die Legalisierung von Drogen losgebrochen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg sagte der Berliner Morgenpost: „Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert.“

Am Montag hatten mehrere Polizisten nach Hinweisen durch die Stadtreinigung eine illegale Anpflanzung am Kottbusser Tor beseitigt. Isenberg hält einen solchen Einsatz für verfehlt – er spricht sich für eine Legalisierung aus. Erfahrungen aus anderen Ländern wie Uruguay, Portugal oder mehreren Bundesstaaten der USA hätten gezeigt, dass die befürchteten negativen Folgen einer Legalisierung oft ausblieben. Etwa eine Explosion des Drogenkonsums danach habe sich nicht bewahrheitet. „Außerdem können durch die Legalisierung Steuereinnahmen generiert und Konsumenten durch Qualitätskontrollen besser geschützt werden“, so Isenberg.

Mittlerweile gibt es sogar einen Parteibeschluss, der eine Legalisierung fordert. Der Kreisverband der SPD in Mitte votierte auf seiner Versammlung am 9. Mai für einen entsprechenden Antrag, der einen staatlich kontrollierten Anbau und den Verkauf der bisher illegalen Pflanze fordert. Nur so könne der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden, hieß es zur Begründung des Beschlusses.

Landespolitischer Zündstoff

Der Antrag wird wahrscheinlich schon kommende Woche in einer Antragskommission beraten und dann mit einer Empfehlung dem Landesparteitag am 13. Juni vorgelegt werden. Das umstrittene Thema könnte damit zu einem wichtigen Punkt im Wahlprogramm werden.

SPD-Landeschef Jan Stöß wollte zunächst keine Prognose zu den Erfolgsaussichten des Antrags wagen. Es werde dazu aber sicher eine lebendige Diskussion geben, sagte Stöß der Morgenpost. „Ich kann mir auch gut vorstellen, dass hierüber am Ende alle Mitglieder der SPD bei der Abstimmung über das Wahlprogramm entscheiden werden.“

Mit dem Beschluss auf der Kreisparteiversammlung in Mitte am Wochenende sind nun aus zwei großen Kreisen SPD-Anträge zur Legalisierung von Cannabis gestellt worden. In Friedrichshain-Kreuzberg steht die SPD schon seit April hinter dem hauptsächlich von den Grünen vorangetriebenen Plan, den Konsum von Marihuana zu erlauben.

Eine Entscheidung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, ob ein Modellversuch zum legalen Konsum von Cannabis in dem Bezirk erlaubt werden wird, sei noch in diesem Kalenderjahr zu erwarten, so Jonas Schemmel, Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Die Freigabe von Cannabis ist allerdings heftig umstritten. Der Koalitionspartner der SPD, die Berliner CDU lehnt einen solchen Vorstoß ab. So verwiesen sowohl Innensenator Frank Henkel (CDU) als auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) in der Vergangenheit immer wieder auf die gesundheitlichen Folgen, die Haschisch und Mariuhana auslösen können. Die Drogen können etwa Psychosen verursachen.

Strenges Vorgehen in Kreuzberg

Der Innensenator setzte sich auch mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) dafür ein, gegen Drogendealer im Görlitzer Park härter vorzugehen. Zudem soll der Konsum von Cannabis an Schulen durch die Einschaltung der Staatsanwaltschaft auch bei geringen Mengen effizienter verfolgt werden.

Das Cannabis am Kottbusser Tor wollen übrigens die Piraten gepflanzt haben. „Das mit dem Cannabis am Kotti waren wir“, schrieb der Abgeordnete Philipp Magalski auf Twitter. Die Pflanzen waren noch nicht erntereif. Tests ergaben, dass sie noch zu klein waren, um den berauschenden Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) zu enthalten.