Am Mittwochabend haben sich nach Angaben der Polizei rund 600 Personen im Görlitzer Park in Kreuzberg versammelt, um gegen die Neuregelung des Berliner Senats zu protestieren. Seit Dienstag gilt in dem als Drogenumschlagplatz bekannten Park eine Null-Toleranz-Regel: Wer sich nun im „Görli“ bewegt, darf kein Rauschgift bei sich tragen – auch nicht die zehn bis 15 Gramm Haschisch oder Marihuana, die im übrigen Stadtgebiet geduldet werden. So soll der massive Drogenhandel zurückdrängt werden.
Das „Solidaritäts Kiff-In“ wurde vergangene Woche auf Facebook angekündigt. Die erste Seite mit einem Aufruf für die Protestaktion wurde zwar entfernt, doch die Organisatoren stellten eine neue Seite bei Facebook ein. Bis Mittwochabend hatten 3100 Nutzer ihre Teilnahme angekündigt. Gekommen sind dann rund 600. Sie versammelten sich trotz schlechten Wetters vor dem ehemaligen Pamukkale-Brunnen, sangen und spielten Musik. Einige der Protestierer trugen Transparente mit Aufschriften wie „Görli für alle“ oder Fahnen mit Hanfpflanzen.
Nur wenige kifften tatsächlich
Marihuana raucht dann aber nur einige wenige – ein „Solidaritäts Kiff-In“ fand daher nicht statt. Vielleicht hielten sie die uniformierten Polizisten, die an allen Eingängen zum Görlitzer Park standen, vom demonstrativen „Kiffen“ ab. Auch Zivilpolizisten beobachteten die Versammlung nahe der Skalitzer Straße. Um 20 Uhr hatten die meisten Demonstranten die Grünanlage wieder verlassen. Nur noch rund 100 Personen hielten sich zu diesem Zeitpunkt noch dort auf. Nach Angaben eines Polizeisprechers gab es vier Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
So verliefen die „Kiff-In“-Stunden im Görlitzer Park
+++ 18 Uhr +++ Protestler treffen sich zum „Solidaritäts Kiff-in“ im Görlitzer Park in Kreuzberg - aus Protest gegen die verschärften Drogengesetze. Eine Seite mit einem entsprechenden Aufruf für die Aktion hatte bei Facebook kursiert, war dann aber von dem Unternehmen entfernt worden. Die Organisatoren erstellten allerdings eine neue Seite mit einem ähnlichen Aufruf.
+++ 19 Uhr +++ Rund 500 Teilnehmer sind bereits in den Görlitzer Park gekommen. Es herrscht ein Kommen und Gehen. Und es wird gekifft, trotz Polizeipräsenz. 30 bis 40 Polizisten von der Hundertschaft sind im Park unterwegs und sprechen Passanten an den Eingängen an, ob sie möglicherweise Drogen mit sich führen. Die Taschen kontrollieren sie aber zunächst nicht.
+++ 19.07 Uhr +++ Die Polizisten von der Hundertschaft halten sich auf Abstand von der Menschenmasse. Als sie aber zwei offenbar Minderjährige entdecken, die an einem Joint ziehen, greifen sie ein.
+++ 19.17 Uhr +++ Es gab zwischendurch schon einige Graupelschauer, gerade schieben sich über Kreuzberg die Wolken zusammen. Ein Schauer steht bevor. Einige Teilnehmer sind bereits gegangen. Doch Hunderte sitzen und stehen weiterhin am einstigen Pamukkale-Brunnen zusammen. Die Polizei beobachtet die Situation.
+++ 19.24 Uhr +++ Mit ihrem Einsatzwagen fährt die Polizei im Park umher. Die meisten Menschen sind aber weiter am einstigen Pamukkale-Brunnen, einige trinken Bier, einer auch Wodka. Trotz Graupelschauer bleibt die Stimmung entspannt.
+++ 19.37 Uhr +++ Einige Teilnehmer gehen vor dem Graupelschauer unter dem Vordach des Lokals im einstigen Bahngebäude in Deckung. Die dunklen Wolken schieben sich immer dichter zusammen. Hier geht in Kürze der nächste Schauer los. Dem einen oder anderen Teilnehmer wird es doch zu ungemütlich, nach und nach verlassen immer mehr von ihnen den Park.
+++ 19.46 Uhr +++ Das spontane Treffen war zwar bei Facebook angekündigt worden, um eine angemeldete Veranstaltung handelt es sich aber nicht. Entsprechend gab es auch keinerlei Ansprache oder Programmpunkte. Das Ganze ist eher - wie ein Flashmob, bei dem - zumindest von einigen - gekifft wird. Die Berliner Polizei ist präsent, um klarzumachen, dass die Null-Toleranz-Strategie im Park gilt und durchgesetzt wird.
+++ 19.51 Uhr +++ Der nächste stärkere Regenschauer geht nieder. Immer mehr Menschen verlassen den Park. Die Zusammenkunft geht offenbar dem Ende entgegen. Ohne weitere Zwischenfälle. Zwar haben einige Menschen im Park Joints geraucht, gedealt wurde aber augenscheinlich nicht.
+++ 20.03 Uhr +++ Nach Angaben der Polizei seien in Spitzenzeiten rund 600 Menschen beim spontanen „Kiff-in“ im Görlitzer Park dabei gewesen. Polizisten nahmen im Laufe der Veranstaltung drei Personen vorläufig fest und stellten ihre Personalien fest. Damit löst sich das Treffen dann zusehends auf, die Polizei sagte der Berliner Morgenpost, es seien vielleicht noch Hundert Menschen im Park, es werden immer weniger. Im Regen will einfach kaum noch jemand stehen. Nach Angaben eines Polizeisprechers gab es vier Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Der Hintergrund:
Die Teilnehmer protestieren gegen die neuen, schärferen Regeln zum Besitz sogenannter weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana. Allerdings hat der Senat im Vorfeld daraufhin hingewiesen, dass betonter, auffälliger und demonstrativer Drogenkonsum schon früher nicht unter die Toleranzregel fiel und daher strafrechtlich verfolgt wird. Zudem sind verstärkt Polizeistreifen im Görlitzer Park unterwegs.
Die Toleranzregeln für 10 bis maximal 15 Gramm Marihuana und Haschisch zum Eigenbedarf gelten seit Dienstag in dem Park nicht mehr.
So soll der massive Drogenhandel im Park zurückgedrängt und die Käufer sowie die zahlreichen Dealer vertrieben werden. In Berlin werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren sonst bei diesen Mengen üblicherweise eingestellt.
Auch an Schulen wird künftig der Besitz von Cannabis strenger bestraft. Bisher wurden dort nur Handel und Konsum auch bei sehr kleinen Mengen verfolgt.
Seit Jahren verkaufen zahlreiche, in Gruppen organisierte Dealer ihre Ware vor allem an junge Menschen und Touristen. Die Polizei hat seit Gewaltausbrüchen im Herbst ihre Präsenz im Park und die Zahl der Razzien deutlich verstärkt. Viele Drogenhändler wurden festgenommen. Allerdings verlagerte sich die Szene teilweise.
Foto: Steffen Pletl