Kommentar

Die Strategie der Berliner Polizei beim 1. Mai funktioniert

Berlins Polizei freut sich über den „friedlichsten 1. Mai“ seit Beginn der Ausschreitungen 1987. Ein Grund: Die Beamten verzichten auf unnötige Machtspielchen und setzen stattdessen auf Kommunikation.

Diesen Verlauf der Walpurgisnacht und des 1. Mai konnten sich Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt nur wünschen. Weniger verletzte Beamte und weniger Gewalt. Dafür sicherten die 6500 Polizisten das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Ein Grund dafür, dass sich alle über den „friedlichsten 1. Mai“ seit Beginn der Ausschreitungen 1987 freuen können: Die Strategie der Polizei funktioniert. Statt unnötiger Machtdemonstrationen setzen die Beamten auf Kommunikation. Das beruhigt. Wenn es doch ernst wird, führen Beamte „beweissichere Festnahmen“ durch. Revolutionäre und Krawalltouristen kommen nicht mehr einfach davon. Das hat sich herumgesprochen.

Henkel hat seinem Polizeipräsidenten und den Fachleuten nicht aus politischen Gründen reingeredet. Sie konnten die bewährte Strategie auch in diesem Jahr umsetzen. Gut so! Denn Ideologie – egal ob „Mehr Härte!“ oder „Deeskalation!“ – ist am 1. Mai kein guter Ratgeber. Das haben vergangene Einsätze gezeigt.

Präsenz nicht aus Selbstzweck

Entwickelt wurde die Doppelstrategie allerdings weder von Henkel noch von Polizeipräsidenten Kandt – sondern unter der Ägide ihrer Vorgänger, Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch. Henkel und Kandt beweisen den Berlinern nun, dass die Polizei am 1. Mai nicht aus Selbstzweck Präsenz zeigt, sondern nur, wenn es der Sicherheit und dem Recht auf Versammlungsfreiheit dient.

So waren auf dem Myfest in diesem Jahr fast gar keine Beamte zu sehen – denn dort waren keine Störungen zu erwarten. Sogar bei der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration säumten in diesem Jahr keine Wasserwerfer, sondern „nur“ Absperrgitter und „normale“ Polizeifahrzeuge die Route.

Denn die Organisatoren zeigten sich kooperativ, und die übergroße Mehrheit der Teilnehmer ließ sich von den Versuchen einiger weniger, mit Steinwürfen Ausschreitungen zu provozieren, nicht anstecken. Wer doch Straftaten beging, wurde festgenommen.

So kann es weitergehen am 1. Mai: Der Staat zeigt, dass er Feiern und politische Kundgebungen nicht ohne Not stört. Und wer politische Botschaften hat, versteht (hoffentlich!), dass diese nicht durch Steinwürfe, sondern durch gute Argumente Gehör finden.