Bilanz

Der 1. Mai in Berlin war friedlich wie lange nicht

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt ziehen bei einer Pressekonferenz Bilanz: Rund um den 1. Mai gab es 53 Festnahmen und 41 verletzte Polizisten.

Selfies statt Steine, Politik statt Pöbeleien, Köfte statt Krawall: Angesichts eines weitgehend friedlich verlaufenen 1. Mai traten Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt am „Tag danach“ so entspannt vor die Presse wie nur selten nach dem Tag der Arbeit.

Bester Laune posierten sie für die Fotografen – und nutzten, als sie die Polizeieinsätze in der Walpurgisnacht und am 1. Mai bilanzierten, einen Superlativ nach dem anderen.

Henkel sprach vom „friedlichsten 1. Mai“ seit Beginn der Ausschreitungen im Jahr 1987 und lobte das Konzept der Polizei als „strategische und taktische Meisterleistung“. Kandt bescheinigte seinen 6554 Kollegen, die an beiden Tagen zum Einsatz kamen, „wie im Lehrbuch“ agiert zu haben.

>> Kommentar: Die Strategie funktioniert

Die Bilanz falle „positiv“ aus, sagte Henkel. Dann fügte er allerdings noch das Wörtchen „überwiegend“ hinzu. Nicht ganz ohne Grund. Denn mit zwei Beamten in der Walpurgisnacht und 39 am 1. Mai verletzten sich zwar deutlich weniger Polizisten als im Vorjahr. Sie trugen auch nur leichte Blessuren davon. Aber, so fügte Henkel hinzu: „Jeder verletzte Beamte ist einer zu viel.“

Zahl der Festnahmen gesunken

Gesunken ist auch die Zahl der Festnahmen. Im vergangenen Jahr waren es in der Walpurgisnacht und am 1. Mai noch 68. Dieses Mal waren es 53. Drei Festgenommene wurden dem Haftrichter vorgeführt, einer sitzt wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs in Untersuchungshaft. Die positive Entwicklung der vergangenen drei Jahre seiner Amtszeit habe sich damit fortgesetzt, sagte Henkel. Es sei eine „belastbare Trendwende“ erreicht. Die Dominanz der Gewalt sei gebrochen, so der Innensenator. Und er fügte hinzu: „Kreuzberger Nächte bleiben lang, aber mittlerweile Gott sei Dank weitgehend friedlich.“

Die Entwicklung sei kein Zufall, sondern Ergebnis harter Arbeit, sagte Henkel. Die Doppelstrategie der Polizei – Kommunikation, solange es friedlich bleibt, beherzter Zugriff und „beweissichere Festnahmen“ bei Straftaten – habe sich auch in diesem Jahr bewährt. „Die Polizei hatte die Lage stets im Griff“, so der CDU-Politiker. Die Beamten hätten stets angemessen und souverän reagiert – auch in der Walpurgisnacht sowie bei den Aufzügen der NPD und den Gegenkundgebungen in Marzahn-Hellersdorf. Ausschlaggebend für den friedlichen Verlauf des 1. Mai seien aber die Menschen gewesen, die an diesem Tag in Kreuzberg auf den Straßen waren. Als „Erfolgsgarant“ bezeichnete Henkel das Myfest, das zu Spitzenzeiten etwas mehr als 40.000 Menschen besuchten.

Polizeipräsident Kandt sagte, er habe schon bei den letzten Einsatzbesprechungen vor dem 1. Mai ein „gutes Gefühl“ gehabt. Es sei ein Erfolg, dass keine Kundgebung abgebrochen werden musste und die 1.-Mai-Demonstration im dritten Jahr in Folge den Ort der Abschlusskundgebung erreichte. Die Polizei habe damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gesichert. Bewährt habe sich, dass Absperrungen und andere Maßnahmen über Twitter mitgeteilt worden seien.

Reinfall für den gewaltbereiten Teil der linken Szene

Zufrieden zeigten sich auch die Organisatoren der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“. Anmelder Michael Prütz gab die Zahl der Teilnehmer, die gegen die „herrschende Politik“, steigende Mieten und für „Solidarität mit dem griechischen Volk“ demonstriert hätten, mit 33.000 an.

Für den gewaltbereiten Teil der linken Szene war der 1. Mai dagegen ein Reinfall. Praktisch alle Aktionen, mit denen die Autonomen Aufsehen erregen wollten, sind gescheitert. Die 150 in schwarz gekleideten Szenegänger, die gegen 17 Uhr auf dem Myfest für Unruhe sorgen wollten, wurden von den Feiernden kaum beachtet. Der öffentlichkeitswirksam angekündigte Versuch einer Hausbesetzung scheiterte ebenfalls.

Anhängern des schwarzen Blocks war es zwar gelungen, in ein ehemaliges Kaufhaus an der Karl-Marx-Straße in Neukölln einzudringen. Weil die Demonstranten ihnen aber nicht folgen wollten, mussten sie das Gebäude unverrichteter Dinge verlassen. Auch die Flaschen- und Steinwürfe fanden kaum Nachahmer. Innensenator Henkel sagte: „Die Menschen haben der Gewalt eine Absage erteilt und sich für friedliches Feiern und politische Botschaften entschieden.“

Happening mit Touristen

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, sagte, die 18-Uhr-Demonstration in Kreuzberg habe sich zu einem überwiegend friedlichen Happening mit Jugendgruppen und Touristen aus dem Ausland entwickelt. Damit werde das Ziel der linksautonomen Szene für diesen Aufzug ad absurdum geführt.

Der harte Kern der gewaltbereiten linken Szene ist Schreibers Einschätzung nach auf wenige hundert Mitglieder geschrumpft. Die Gewaltakte der Linksextremen am 1. Mai wertete er als „Hilferuf“. Die Botschaft laute: „Wir sind noch da.“ Allerdings erreiche diese Botschaft die Menschen in Kreuzberg an so einem Tag nicht mehr.