Mieten-Volksbegehren

Senat korrigiert Kosten auf 3,3 Milliarden Euro

Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat am Montag die Folgekosten eines erfolgreichen Volksentscheids zur Mietenbegrenzung beziffert - und damit den Finanzsenator korrigiert.

Demnach müsste die Stadt dafür in den Jahren 2017 bis 2021 3,3 Milliarden Euro aufbringen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte am Wochenende noch von 2,8 Milliarden Euro gesprochen.

Die Initiative des Volksbegehrens zur Beschränkung der Mieten geht währenddessen weiter von 1,3 Milliarden Euro aus. Sie fordert, für die öffentlichen Wohnungen sozialverträgliche Mieten festzuschreiben und Wohnungsneubau mit Mietobergrenzen durchzusetzen.

Die Linkspartei wirft dem Senat vor, die Berliner durch seine Berechnung der Folgekosten zu verunsichern. „Anstatt eine ernsthafte Auseinandersetzung über wohnungspolitische Ziele zu führen, schüren die SPD-Politiker Ängste vor dem Volksbegehren“, sagte die Bauexpertin der Fraktion, Katrin Lompscher. Die unterschiedlichen Summen der Senatsverwaltungen sprächen gegen eine seriöse Prüfung der tatsächlichen Kosten.

Um die erste Hürde des Volksbegehrens zu nehmen, werden bis Ende Mai 20.000 Unterschriften benötigt. Ein Volksentscheid steht an, wenn in einem zweiten Schritt 175.000 Unterschriften zusammenkommen.