Wohnungsmarkt

Berlin benötigt Neubauoffensive „dringend und schnell“

Seit vier Monaten ist Andreas Geisel (SPD) Senator für Stadtentwicklung. Seine zentrale Aufgabe ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist das wichtigste Projekt für Regierungschef Michael Müller.

Foto: Reto Klar

Berliner Morgenpost: Die Initiatoren des Volksbegehrens für günstige Mieten haben begonnen, Stimmen zu sammeln. Haben Sie Angst vor diesem Volksbegehren?

Andreas Geisel: Wir verfolgen das gleiche Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und wir arbeiten an einigen der dort genannten Projekte bereits sehr intensiv. Das Problem bei dem aktuellen Volksbegehren ist, dass es sehr teuer ist, ohne dass für die geforderte Summe ein Ausgleich benannt wird. Die amtliche Kostenschätzung ergibt 3,3 Milliarden Euro Gesamtkosten in fünf Jahren. Betroffen sind 6,5 Prozent der Haushalte, die 2017 in Sozialwohnungen leben, deren Mieten heruntersubventioniert werden sollen.

Tatsächlich aber gibt es viele Mieter, die sich die ständig steigenden Mieten selbst in den Sozialbauwohnungen nicht mehr leisten können. Wie wollen Sie denen helfen?

Vor allem wollen wir diese Mieten kappen, also wirklich senken, aber mit einer sozialen Härtefallregelung. Sie soll denen helfen, bei denen die Miethöhe rund 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Diese Mieter müssen dann nicht mehr bezahlen. In den Sozialwohnungen leben aber auch Mieter, die aufgrund ihres heutigen Einkommens keinen Wohnberechtigungsschein mehr bekommen würden. Hier muss man in der Härtefallregelung differenzieren, um sozial gerecht zu bleiben. Die Crux bei Volksbegehren ist ja, dass sehr kostspielige Dinge gefordert werden können. Es muss aber nicht gezeigt werden, wo das Geld letztlich herkommen soll. Und es muss auch nicht gesagt werden, für wen oder was im Zuge des aktuellen Volksbegehrens dann die 3,3 Milliarden Euro nicht mehr zur Verfügung stehen. Nur zur Orientierung: Das Sonderprogramm zur Schul- und Sportanlagensanierung kostet jährlich 64 Millionen Euro.

Wie ist ihre Idee, um die Bestandsmieten der unteren Hälfte der Bevölkerung zu dämpfen?

Wir nutzen alle Möglichkeiten zur Mietdämpfung und Mietbegrenzung aus. Das sind viele einzelne Maßnahmen. Als letzte wird noch die Mietenbremse des Bundes am 1. Juni in Berlin in Kraft treten. Aber die Grundproblematik in Berlin ist, dass eine sehr große Nachfrage auf ein kleines Wohnungsangebot trifft. Das treibt die Preise nach oben. Das schärfste Schwert gegen steigende Mieten ist, Wohnungen neu zu bauen und so das Angebot zu erweitern. Natürlich ist es verständlich, dass Anwohner ihre lieb gewonnene Brache nebenan nicht bebaut sehen wollen. Am Ende leiden aber alle unter einer solchen Haltung, weil die Preise schließlich für alle steigen. Das ist eine Frage des Gemeinwohls.

Das Bauen in Berlin ist für die Bauträger allerdings so teuer, dass die Miete ohne üppige staatliche Zuzahlungen nicht unter zehn Euro angeboten werden kann. Erlebt der Plattenbau seine Wiedergeburt?

In erster Linie fördern wir bezahlbare Wohnungen durch die Neubauförderung, die aufgestockt und verbessert wird. Daneben sehen wir modularen Wohnungsbau für Flüchtlingsunterbringung und studentisches Wohnen vor. Worüber wir nachdenken und das auch finanziell fördern wollen, ist die serielle Vorfertigung von Wohnungen.

Das ist doch die Platte …

Wir probieren alle vernünftigen Optionen, wie wir die Baukosten senken können. Es ist doch absurd, in Berlin teuer zu bauen und die Preise dann kostspielig herunterzusubventionieren.

Jetzt heißt es ja immer, es gibt gar nicht genug Personal in den Ämtern, um die vielen Bauprojekte und neuen Wohnungen zu genehmigen. Wie wollen sie dem begegnen?

Für die großen Wohnungsbauprojekte müssen wir neue Wege gehen. Die Elisabeth-Aue in Pankow ist 73 Hektar groß, dort ist Raum für 5000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner. Gebiete mit solchen Dimensionen haben wir noch andere, etwa in Tegel. Dort stehen wir vor der Frage, wer die Projektentwicklung koordiniert, von der Erschließung bis zu den Absprachen der verschiedenen Bauherren. Meine Abteilung IV, die das neben vielem anderen eigentlich macht, hatte in den 90er-Jahren 400 Mitarbeiter, heute nur noch 100. Die werde ich dafür nicht alle einsetzen können. Deshalb denken wir darüber nach, externe Maßnahmenträger einzusetzen. Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft haben wir in Berlin schlechte Erfahrungen gemacht. In dieser Größenordnung werden wir nicht arbeiten.

Aber sie wollen staatliche Gesellschaften dafür einsetzen, nicht private Büros, wie etwa beim Bau des Flughafens?

Der Senat muss steuern können. Es müssen Gesellschaften sein, auf die wir Zugriff haben. Wir brauchen kommunale Entwickler. Wir müssen jetzt die Weichen stellen. Wir wollen an der Elisabeth-Aue in vier bis fünf Jahren mit dem Bau beginnen. Ein Konzept für eine Gartenstadt des 21. Jahrhunderts soll mit sehr intensiver Bürgerbeteiligung erarbeitet werden, Planungsrecht muss geschaffen werden. Derzeit sind wir dabei, mit der Howoge, der Gesobau und dem Bezirk Pankow eine Absichtserklärung zu verhandeln. Dabei geht es auch um Grünflächen, Schulen, Kitas, Nachbarschaftszentren und die Verlängerung der Straßenbahn, es ist ja nicht allein mit Wohnungen getan. Wenn wir Genossenschaften und Private gewinnen und einen gemischten Stadtteil bauen wollen, können wir diese Gesamtaufgabe nicht einer einzelnen Wohnungsgesellschaft übertragen.

Tausende Wohnungen hier, Tausende dort. Dann sollen die alle noch billig sein. Besteht nicht die Gefahr, dass wir wieder problematische Massenquartiere errichten?

Die Stadt wächst. Es geht aber immer um gemischte Quartiere. Wir haben einen Zuzug über die letzten vier Jahre von 175.000 Menschen. Und das geht so weiter. Das heißt, wir brauchen pro Jahr 10.000 bis 15.000 Wohnungen. Wir müssen also an vielen Stellen bauen, auch im Stadtzentrum. Aber es ist klar, dass große Entwicklungen mangels Flächen eher in Außenbereichen stattfinden. Wir brauchen diese Neubauoffensive dringend und schnell. Dabei die Bauqualität zu beachten, ist in der Tat eine Herausforderung. Dieser stellen wir uns. Wenn wir neue Quartiere entwickeln, dann richtig. Maßstab dafür sind beispielsweise die Siedlungen der 20er-Jahre, mit denen damals schnell eine herausragende Wohn- und Stadtqualität geschaffen wurde.