Wohnraum

Die Berliner CDU treibt die SPD bei der Mietpreisbremse

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert SPD-Stadtentwicklungssenator Geisel auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört auch ein rechtssicherer Mietspiegel in Berlin.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, forderte den Senat auf, „die Mietpreisbremse zügig umzusetzen und den Berliner Mietspiegel wieder rechtssicher zu machen“. Zuständig dafür ist vor allem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse durch Bundestag und Bundesrat sehe die CDU-Fraktion den Senat in der Pflicht. Der müsse umgehend die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit das Gesetz in Berlin wirksam werden könne, sagte Brauner. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion verabschiedet, er werde zurzeit mit der SPD-Fraktion abgestimmt.

Die Preisbremse greift nur bei Neuvermietungen: In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Änderungen sollen zum 1. Juni in Kraft treten und zunächst für fünf Jahre gelten. In Berlin soll er für die gesamte Stadt greifen. Wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, weist der geltende Mietspiegel aus.

Ausnahmen vom Gesetz

Das Gesetz sieht mehrere Ausnahmen vor: Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind neu gebaute sowie umfassend modernisierte Wohnungen und solche, die im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Zudem können Vermieter eine Bestandsschutzregelung geltend machen: Mieten, die bereits heute mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen nicht abgesenkt werden. Der Berliner Mieterverein schätzt daher, dass das neue Gesetz für 35 bis 40 Prozent der rund 1,6 Millionen Berliner Mietwohnungen nicht gilt.

Zu den Voraussetzungen für die Mietpreisbremse gehöre eine Verordnung, die das Land Berlin erlassen müsse, erläuterte Brauner in einer schriftlichen Erklärung. Hierzu seien Untersuchungen zum angespannten Wohnungsmarkt notwendig, insbesondere Analysen zur Mietpreisentwicklung und Mietbelastung, zum Wohnungsbau und zur Leerstandsentwicklung in Berlin und den einzelnen Ortsteilen.

Zweifel am Berliner Mietspiegel

Besonderes Augenmerk müsse die Stadtentwicklungsverwaltung auf den Mietspiegel legen, dessen neue Fassung derzeit erarbeitet wird. „Es ist an der Senatsverwaltung, jetzt mit der Neuauflage eine Rechtssicherheit herzustellen. Da der Mietspiegel das Schlüsselinstrument für die Mietpreisbremse ist, geht hier Qualität vor Schnelligkeit“, sagte der CDU-Politiker. Hintergrund: Am Landgericht ist die Klage einer Vermieterin anhängig. Sie zweifelt an, dass der Berliner Mietspiegel qualifiziert ist, dieser sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden.

Die neue Mietpreisbremse könne Wohnungssuchende vor allem in Großstädten vor überzogenen Mietsteigerungen und dem Ausnutzen von Zwangslagen schützen, insbesondere bei einem qualitativ schlechten Wohnungsangebot, sagte Brauner. Bestandsmieter würden durch die Kappungsgrenze geschützt: In Berlin darf die Miete innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent steigen.

Es sei Ziel des Senats, die Mietpreisbremse so schnell wie möglich in Berlin anwenden zu können, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, zum CDU-Vorstoß. „Wir werden alle Voraussetzungen erfüllen“, erklärte er. Die notwendigen Untersuchungen würden bereits vorbereitet.

Foto: CDU