Schätzung

Senat: Mieten-Volksentscheid kostet 3,3 Milliarden Euro

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Foto: Andrea Warnecke / picture alliance / dpa Themendie

Die Initiatoren des Volksentscheids für mehr bezahlbaren Wohnraum fordern, die Mieten teilweise zu senken oder ihre Höhe zu begrenzen. Der Senat setzt auf ein Zweckentfremdungsverbot und Neubauten.

Ein erfolgreicher Volksentscheid für mehr bezahlbaren Wohnraum könnte das Land Berlin nach Berechnungen des Senats teuer zu stehen kommen: Einer Schätzung zufolge, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, würde ein erfolgreicher Entscheid in den Jahren 2017 bis 2021 rund 3,3 Milliarden Euro kosten. Allein für das Jahr 2017 würden demnach 791,3 Millionen Euro auf die Landeskasse zukommen. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern die Senkung der Mieten in den Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Begrenzung der Mieten in geförderten Wohnungen.

Der Senat hält seine Politik dagegen für ausreichend, um die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht weiter zu verschärfen. Unter anderem wurde ein Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe oder Ferienwohnungen verhindern soll. Außerdem sollen in den kommenden Jahren jährlich mindestens 20.000 neue – zum Teil vom Land geförderte – Wohnungen entstehen.

Wegen des starken Bevölkerungszuwachses sind in den vergangenen Jahren die Mieten vor allem bei Neuvermietungen stark gestiegen. Viele befürchten, dass sich Normalverdiener zunehmend keine Mietwohnung in der Innenstadt mehr leisten können, sollte dieser Trend anhalten.

Volksbegehren braucht 20.000 Unterschriften bis Ende Mai

Die Initiatoren des Volksbegehrens müssen bis Ende Mai in einer ersten Stufe 20.000 Unterschriften sammeln. Sollte das gelingen, müssen ab Januar 2016 insgesamt rund 175.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren zusammenkommen. Dann kommt es zum Volksentscheid. Die Initiatoren fordern, den Termin zusammen mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf den Herbst 2016 zu legen.

In Berlin hat es seit der Reform der Volksgesetzgebung bereits fünf Volksentscheide gegeben. Den Anfang machte die Abstimmung zur Offenhaltung des Flughafen Tempelhofs. Es folgten Volksentscheide zum Religionsunterricht, zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und der Energienetze sowie zur Bebauung des Flughafen Tempelhofs.

( -ker )