Trainingsanlagen

Wenn Berliner Polizisten nicht schießen können

Nur drei der 17 Schießstände der Berliner Polizei entsprechen den geforderten Standards. Die Polizei-Gewerkschaft schlägt Alarm – auch weil fehlendes Training rechtliche Probleme nach sich ziehen kann.

„Die regelmäßige Teilnahme am Einsatztraining ist die Voraussetzung für die erfolgreiche Bewältigung polizeilicher Lagen“, heißt es in einer behördeninternen Geschäftsanweisung der Berliner Polizei. Nach einem der Berliner Morgenpost vorliegenden Bericht der in der Behörde eingerichteten „Projektgruppe Schießstände“ ist diese Anweisung derzeit allerdings nicht mehr als graue Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Von den 17 Schießanlagen die die Polizei derzeit nutzt, entsprechen dem Bericht zufolge nur drei den geforderten Standards. Es bestehe dringender Sanierungsbedarf, nahezu alle Standorte seien „ausfallgefährdet“, heißt es in dem Bericht weiter

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Zustand der Berliner Schießstände

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das ein unhaltbarer Zustand. Ausreichende Möglichkeiten, ein „echtes“ Schießtraining mit scharfer Munition durchzuführen, gebe es nicht, um überhaupt den Umgang mit der Waffe trainieren zu können, müssten die meisten Polizisten auf das simulierte Laserschießen ausweichen, kritisiert Steve Feldmann, Mitglied des GdP-Landesvorstandes. Auch in dem Projektgruppenbericht wird das Laserschießen nur als unzureichender Ersatz für das Training mit scharfer Munition angesehen.

Feldmann sieht in fehlenden oder unzureichenden Trainingsmöglichkeiten nicht nur die Gefahr, dass Polizisten im Falle eines Falles nicht über die nötige Sicherheit im Umgang mit der Schusswaffe verfügen. Für ihn und seine Kollegen ergeben sich aus der derzeitigen Situation auch rechtliche Risiken für die Beamten. Feldmann verweist dazu auf ein behördeninternes Strategiepapier, dass bereits 2013 erstellt wurde.

Der Nachweis einer regelmäßigen Schießfortbildung könne nach einem Schusswaffengebrauch durch einen Beamten für das Ermittlungsverfahren rechtliche Bedeutung erlangen, heißt es in dem Papier. „Sollte ein betroffener Kollege aufgrund der Situation auf den Schießanlagen über einen längeren Zeitraum nur zum simulierten Schießen gekommen sein, würde dies vor Gericht sicherlich Fragen über die Qualifikation des Betroffenen aufwerfen“, warnten die eigenen Fachleute die Polizeiführung seinerzeit. „Die Kolleginnen und Kollegen werden mit diesem juristischen Risiko vollkommen allein gelassen, dieser eklatante Verstoß gegen die Fürsorgepflicht ist für die GdP nicht hinnehmbar“, sagte Feldmann dazu.

Berliner Polizei hat beim Schießtraining strenge Regeln

Die Polizeibehörde selbst hat zum Einsatztraining und zur Schulung im Umgang mit der Waffe strenge Regeln aufgestellt. In der Geschäftsanweisung zum Einsatztraining aus dem Jahr 2013 wird auch auf die Konsequenzen eines unzureichenden Schießtrainings verwiesen. Danach hat jeder Waffenträger einmal jährlich „Mindestleistungen“ nachzuweisen. Werden die nicht erbracht, erfolgt eine Nachschulung und führt die nicht zum gewünschten Erfolg, wird dem betroffenen Beamten die Berechtigung zum Führen einer Waffe versagt.

Das man es beim Einsatztraining, insbesondere beim Schießtraining, mit einer angespannten Situation zu tun habe, räumt auch die Polizei ein. „Wir suchen dringend nach Ersatz und Ausweichmöglichkeiten, sagte Neuendorf am Freitag. Eine dauerhafte Entspannung werde es allerdings wohl erst nach der Fertigstellung der fünf neuen Einsatztrainingszentren geben, sagte Neuendorf weiter. Die Polizei will diese Zentren unter anderem an der Landespolizeischule in Ruhleben, sowie bei den Bereitschaftspolizeiabteilungen in Mitte und Schulzendorf errichten. Das Investitionsvolumen liegt bei knapp 75 Millionen Euro. Bislang stehen 16 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) des Senats bereit.