Nun ist es offiziell: Die Bezirke erhalten laut Senatsfinanzverwaltung für die kommenden beiden Jahre zusätzliche 301 Stellen für ihre Verwaltungen. Sie sollen in den Bereichen eingesetzt werden, in denen sich das Berliner Bevölkerungswachstum besonders bemerkbar macht. Für die Jugendämter wurden insgesamt 69 Stellen, für die Bau- und Stadtentwicklungsämter 132 Stellen und die übrigen Behörden 100 Stellen bewilligt. Dieses Ergebnis wurde am Donnerstag vom Rat der Bürgermeister einstimmig angenommen. Die Arbeitsgruppe „Wachsende Stadt“, die aus Vertretern der Finanzverwaltung und der Bezirksbürgermeister besteht, hatte es ausgehandelt.
34 neue Stellen für Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg
Aufgabe der Arbeitsgruppe war, diejenigen Bereiche in den Bezirken zu identifizieren, die besonders von den Auswirkungen der wachsenden Stadt betroffen sind. Dazu gehören neben den Jugend- und Hochbauämtern vor allem die Gesundheits-, Standes- und Ordnungsämter der Bezirke. Die Arbeitsgruppe wird weiter tagen, um aktuelle Entwicklungen auch künftig berücksichtigen zu können. Ziel sei, die Leistungsfähigkeit der Bezirksverwaltungen auch perspektivisch zu sichern „und, wo erforderlich, anzupassen“, heißt es in einer Mitteilung der Finanzverwaltung.
Die Bezirke profitieren in sehr unterschiedlichem Maß von den neuen Stellen. Steglitz-Zehlendorf erhält 17 Mitarbeiter, Reinickendorf 19, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf je 20. Pankow bekommt 32 Stellen, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sogar je 34. Auf die übrigen Bezirke entfallen zwischen 23 und 29 Stellen. Wie die Finanzverwaltung erläuterte, seien für die Bemessung unter anderem die Bevölkerungsentwicklung seit 2011, die Bevölkerungsprognose bis 2017 und die Frage, ob der Bezirk überregionale Aufgaben wahrnimmt, berücksichtigt worden. Ein weiteres Kriterium sei das Investitionsvolumen gewesen.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) freute sich über die „große Zustimmung“ zu dem gefundenen Kompromiss. Er zeige, „dass bei allen Herausforderungen, die das Wachstum Berlins für eine leistungsstarke Verwaltung bedeutet, auch die Chancen dieser Veränderungen begrüßt werden.“ Im vergangenen Jahr hatten die Bezirksbürgermeister einen Bedarf von mehr als 1200 Stellen definiert. Für die Bürger- und Sozialämter hatten sie aber bereits Stellen erhalten.
„Willkommensstruktur für das Wachstum“
„Mit der jetzt auf den Weg gebrachten weiteren Personalaufstockung investiert Berlin genau an der richtigen Stelle. Die wachsende Stadt braucht eine starke Verwaltung. Damit sichern Senat und Bezirke eine Willkommensstruktur für das Wachstum“, sagte Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Besonders positiv sei die zusätzliche Verstärkung für die Baubereiche. Kern mahnte allerdings, die neu geschaffenen Stellen müssten so ausgestaltet sein, dass ausreichend qualifizierte Bewerber angesprochen würden. „Der Senat darf sich nach diesem ersten Schritt nun nicht ausruhen und muss endlich eine Personalentwicklungsplanung für die nächsten Jahre vorlegen“, sagte Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus.
„Endlich scheint beim Senat angekommen zu sein, dass es in den Bezirken einen eklatanten Personalmangel gibt“, so Pop. Mit den lange überfälligen zusätzlichen Stellen könnten die Bezirke dringend notwendige Aufgaben angehen.
Auch Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Mitte (SPD), begrüßte den Stellenzuwachs. „Wir begreifen das als Einstieg in den Umstieg“, sagte er zur Linie des Senats. Hanke lobte aber auch den Weg, wie das Ergebnis erzielt wurde: Finanzverwaltung und Bezirke hätten auf Augenhöhe verhandelt und in sehr kurzer Zeit einen guten Kompromiss gefunden. Wichtig sei zudem, dass die Arbeitsgruppe weiter existiere und gegebenenfalls nachsteuere. „Es ist noch nicht alles gut, aber es ist auf einem guten Weg“, zog Hanke ein positives Fazit.