Öffentlicher Dienst

20.000 Berliner Landesangestellte im Warnstreik

Vor allen an den Schulen Berlins war der Ausstand spürbar. Prüfungen wurden vorsorglich verschoben. Tausende Beschäftigte zogen pfeifend durch die Berliner Innenstadt.

Foto: Isabell Jürgens

Ausgestattet mit Regencapes, Trillerpfeifen und Transparenten haben am Donnerstagmittag auf dem Gendarmenmarkt in Mitte Tausende Arbeitnehmer der Länder Berlin und Brandenburg dem Nieselregen getrotzt und für mehr Gehalt demonstriert. Aufgerufen zu der Protestaktion und einem ganztägigen Warnstreik hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). In Berlin legten am Donnerstag nach Angaben von Verdi insgesamt rund 20.000 Mitarbeiter die Arbeit nieder, darunter Lehrer, Mitarbeiter der Bezirksämter, Polizei, Waldarbeiter und Angestellte der Berliner Universitäten. Betroffen von den Ausständen waren unter anderem Schulen und Kitas, Bürgerämter und Meldestellen der Bezirke und die Kfz-Zulassungsstellen.

Begleitet von ohrenbetäubenden Pfeifkonzerten begründete der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske noch einmal, warum der öffentliche Dienst bereits zum dritten Mal streikt. „Nach fünf Verhandlungstagen in der vierten Runde verlieren wir langsam die Geduld“, sagte er. Die Arbeitgeberseite habe auf die Forderungen der Gewerkschaften bislang nur mit einer Gegenforderung reagiert. Sie wollten Gehaltssteigerungen mit Einschnitten in die tariflichen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verknüpfen. Wie bereits in Hannover am Vortag drohte Bsirske auch in Berlin weitere Auseinandersetzungen an, sollten die Arbeitgeber bei der kommenden Verhandlungsrunde am morgigen Sonnabend in Potsdam nicht „endlich ein Angebot mit einer spürbaren Lohnerhöhung“ für die rund 800.000 Angestellten der Länder vorlegen.

Abitur-Prüfungen verschoben

Streikbereit zeigte sich auch die GEW. Sollte es am Sonnabend keine Einigung mit den Arbeitgebern geben, werden die Lehrer nach den Osterferien wieder streiken, sagte GEW-Chefin Doreen Siebernik der Berliner Morgenpost. Laut Senatsbildungsverwaltung haben in Berlin am Donnerstag 2750 der insgesamt 11.101 angestellten Lehrer und 1342 der 5108 an Schulen tätigen Erzieher die Arbeit niedergelegt. 530 Schulen waren betroffen. Die Eltern haben inzwischen nur noch wenig Verständnis für die Streikmaßnahmen. Die Mitglieder des Bezirkselternausschusses Treptow-Köpenick haben die GEW in einem Schreiben aufgefordert, sicherzustellen, dass sämtliche Abschlussprüfungen zum angekündigten, berlinweit geplanten Zeitpunkt durchgeführt werden. „Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Lehrkräfte gegenüber den Schülern, unseren Kindern“, heißt es.

Vom Lehrerstreik betroffen waren am Donnerstag vor allem Abiturienten. An vielen Gymnasien waren Präsentationsprüfungen angesetzt. Die mussten teilweise verschoben werden. Am Beethoven-Gymnasium in Lankwitz haben laut Schulleiterin Gunilla Neukirchen rund 90 Prozent der angestellten Lehrer gestreikt. Damit hätten sie keine der für diesen Tag angesetzten Abiturprüfungen abnehmen können. „Das hatte zur Folge, dass der gesamte Prüfungsplan kurzfristig überarbeitet und die Prüfungen, die von angestellten Lehrkräften abgenommen werden sollten, verschoben werden mussten“, sagte Neukirchen. Am Goethe-Gymnasium in Wilmersdorf sind alle für den Donnerstag vorgesehenen Prüfungen auf Mai gelegt worden.

Am Humboldt-Gymnasium in Reinickendorf mussten hingegen keine Leistungskontrollen verschoben werden. Die Schule hat die Besetzung der Prüfungskommissionen umgestellt und dabei auf verbeamtete Pädagogen zurückgegriffen. Einige Lehrer haben die Prüfung abgenommen und sind dann erst zum Streik gegangen, sagte der pädagogische Koordinator der Schule, Hans-Jürgen Werner.

Auch das Personal des Bürgeramtes in Mitte an der Karl-Marx-Allee 31 gehörte zu denen, die sich nach Angaben von Verdi mehrheitlich am Streik beteiligten. Kurz nach der Öffnung um 11 Uhr hatte sich schon eine kleine Warteschlange vor dem Eingang der Meldestelle gebildet. Manfred Wilhelm war gekommen, obwohl er wusste, dass die Meldestelle bestreikt wird. „Ich muss dringend meinen Pass verlängern lassen und möchte mir einen Termin holen“, begründete der 54-Jährige. Wilhelm hatte allerdings kein Glück: Er wurde zwar vorgelassen, allerdings drückte ihm die Sachbearbeiterin nur einen Zettel mit der Behördenhotline 030/115 in die Hand. Dort solle er nun zwecks telefonischer Terminvergabe anrufen. „Trotzdem habe ich Verständnis für die Forderungen der Bediensteten“, so der selbstständige Handwerker.

Beamten übernehmen Dienste

Kein Problem hatten dagegen Heidemarie und Norbert Wichary. An der Dokumentenausgabe bekamen sie ohne Probleme ihre neuen Ausweise. „Ich bin selbst Gewerkschafter und habe die Dame gefragt, warum sie nicht streikt“, so der Rentner. Sie habe ihm daraufhin versichert, dass sie Beamtin sei. „Ich habe auch beobachtet, dass ein ganzer Trupp Angestellter zur Kundgebung gefahren ist. Ich finde es wichtig, dass Arbeit ordentlich bezahlt wird“, so der 80-Jährige.

Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde der Länder 5,5 Prozent Entgelterhöhung, mindestens jedoch 175 Euro monatlich. Zudem wollen sie ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Azubis und 30 Tage Urlaub. Ein weiteres Thema sind die fehlenden Eingruppierungsmerkmale der Lehrkräfte.