Zusätzliche Millionen

Berlins Bezirke können Geld zur Schulsanierung kaum ausgeben

70 Millionen Euro wollen SPD und CDU zusätzlich in die Sanierung von Berlins Schulen stecken. Doch es gibt zu wenig Personal, um das Geld zu verteilen. Zwei Landesgesellschaften sollen einspringen.

Foto: Reto Klar

Berlins Bezirke werden von der Koalition aus SPD und CDU in diesem Jahr mit einem seit Jahren nicht erlebten Geldsegen für die Schulsanierung bedacht. Insgesamt mehr als 70 Millionen Euro zusätzlich sollen sie nach dem Willen der Fraktionen 2015 zusätzlich einsetzen, um Dächer zu flicken, Fenster zu erneuern oder andere Reparaturen und Umbauten vorzunehmen. Hinzu kommen noch eine Million Euro für jeden der zwölf Bezirke aus dem Schulklo-Sanierungsprogramm des Senats.

In den Rathäusern und bei den Bau-Verantwortlichen hält sich die Begeisterung über den unverhofften Schluck aus der Pulle jedoch in Grenzen. Die Lage sei so, als ob man einen Verdurstenden in der Wüste mit Wasser ertränkt, sagte Tempelhof-Schönebergs Baustadtrat Daniel Krüger (CDU). Denn seit Jahren sei sein Bauamt personell ausgedünnt worden. 2007 hätten die Mitarbeiter 20 Millionen Euro verbaut, heute müssten 32 Mitarbeiter Leistungen für 35 Millionen Euro umsetzen. "Derzeit werden viele Gelder bewilligt, Personal bekommen wir noch lange nicht", sagte Krüger.

Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) wird deutlicher. Mit dem vorhandenen Personal könne kein Bezirksamt die nun zusätzlich in Aussicht gestellten Millionen verbauen", ist der Christdemokrat überzeugt.

Weil sie das ähnlich sehen, haben die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) angeregt, dass die Bezirke die Landesgesellschaften Berliner Immobilienmanagement (BIM) und Berlinovo oder die Stadtentwicklungsverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) zu Hilfe rufen sollten. Die Abgeordneten erwarten, dass das Geld aus dem aus den Überschüssen Jahres 2014 gespeisten "Sondervermögen wachsende Stadt" möglichst noch in diesem Jahr in Bauprojekte umgesetzt wird.

BIM und Berlinovo sollen Bezirk bei Schulsanierung unterstützen

Bei der BIM, die im Auftrag des Landes die dem Senat unterstehenden Immobilien vom Verwaltungsgebäude bis zum Gericht verwaltet, fühlt sich Geschäftsführer Sven Lemiss zwar geehrt, dass die Politik solches Vertrauen in sein Unternehmen setzt, und ist bereit, Hilfe zu leisten. Aber auch der Manager hat noch viele Fragen, wie das Prozedere laufen und welche Rolle die BIM wirklich spielen soll. Zudem warnt er wie die Kommunalpolitiker vor zu hohen Erwartungen, was die Geschwindigkeit der Umsetzung angeht. Allein eine Planungsleistung für ein größeres Vorhaben europarechtskonform auszuschreiben, dauere mindestens ein halbes Jahr, sagte Lemiss.

Ähnlich ist die Reaktion der Berlinovo, die die früheren Bankgesellschaftsimmobilien verwaltet und neuerdings als normale Wohnungsbaugesellschaft agieren soll. "Wir haben Projektsteuerungserfahrung und würden gerne hören, was man von uns erwartet", sagte Berlinovo-Sprecher Stefan Siebner.

SPD-Fraktionschef Saleh will "Kompetenzgerangel nicht dulden"

Zumindest die Bezirksämter in Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf verspüren wenig Neigung, ihre Schulen von BIM oder Berlinovo sanieren zu lassen. Mit der BIM habe man die Erfahrung gemacht, dass sie nicht die geforderten Standards für Schulbauten umsetze, sagte Stadtrat Krüger. Und Reinickendorfs Bürgermeister Balzer berichtet, dass Externe gerne ein Objekt "baufrei" hätten. Man könne aber nicht eine Schule komplett schließen, solange die Handwerker kämen. Die bezirklichen Bauleiter hätten viel mehr Expertise, bei laufendem Schulbetrieb zu sanieren.

Die Landespolitiker, die den Geldsegen für die Schulen beschlossen haben, setzen jedoch darauf, dass die beteiligten Stellen schnell zueinander finden. "Ich dulde kein Kompetenzgerangel", sagte SPD-Fraktionschef Saleh am Freitag der Morgenpost. Den Berlinern sei egal, wer baut. Wichtig sei, dass etwas herauskomme. Schließlich habe das Land seine Infrastruktur "zu lange auf Verschleiß gefahren".

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