„Görli“-Task-Force

Bürgermeisterin warnt vor Verschiebung des Dealer-Problems

2000 Strafanzeigen und 7 Kilogramm beschlagnahmtes Marihuana - diese Zahlen belegen für den Senat den Erfolg der Arbeit der Task Force am Görlitzer Park. Doch Bürgermeisterin Herrmann bleibt skeptisch.

Fünf Monate nach der Einrichtung einer Taskforce gegen die Dealer im Görlitzer Park hat die Innenverwaltung eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die erhöhte Polizeipräsenz habe die Händler unter Druck gesetzt. Seit Ende November hätten Beamte im Park rund 41.500 Einsatzstunden geleistet. Das sind etwa dreimal so viele wie in den elf Monaten vor der Taskforce-Zeit. Die Polizei stellte mehr als 2000 Strafanzeigen, davon 1165 wegen Drogendelikten.

Bei der Staatsanwaltschaft gibt es für Drogenfälle aus dem Görlitzer Park nun einen zentralen Bearbeiter. Bislang wurden 245 Verfahren eingeleitet. Nach Ermittlungen einer polizeilichen Sonderkommission wurden insgesamt mehr als sieben Kilogramm Marihuana beschlagnahmt. 59 Beschuldigte kamen in Untersuchungshaft. Die Beamten sprachen 1700 Platzverweise aus. Eine Ende März bei der Polizei gestellte Anfrage der Berliner Morgenpost hatte allerdings ergeben, dass die Zahl der Einsätze seit Jahresbeginn gesunken ist. So waren Beamte im Januar fast 7200 Stunden im Park unterwegs. Im März waren es nur noch gut 2700. Die Zahl der Strafanzeigen sank von 355 im Januar auf 140 im März. Seit diesem Monat gilt im Görlitzer Park zudem „Null-Toleranz“, das heißt, für Konsumenten gilt nicht mehr die Freigrenze zum Eigenbedarf. Sie müssen auch bei kleinsten Mengen Marihuana mit einer Strafe rechnen. Eine Einschätzung dazu will die Polizei demnächst vorlegen.

Die Drogenhändler vom Görlitzer Park weichen aus

Mit der Einrichtung der Taskforce hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) auf Beschwerden über die Zustände im Görlitzer Park reagiert. Konkreter Anlass war im November eine Messerstecherei. In der Taskforce sind neben Innen- und Justizverwaltung Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Landesdrogenbeauftragte vertreten. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist ebenfalls Mitglied. An der Sitzung am Donnerstag nahmen die Vertreter wegen einer Klausur nicht teil.

Innensenator Henkel sagte, das Dealer-Problem erfordere eine langen Atem. Es sei „eine kraftaufwendige Aufgabe, die sich langfristig auszahlen wird“. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte, Ziel sei es, den Görlitzer Park „aus dem Klammergriff der Drogenhändler zu lösen“. Die Zahlen seien ermutigend. Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, die statt mehr Polizei ein wissenschaftliches Modellprojekt zur Legalisierung von Cannabis favorisiert, warnte vor einer Verdrängung der Dealer. „Das ist kein Erfolg, sondern verschiebt das Problem nur“, sagte Herrmann der Berliner Morgenpost.

Linke Gruppen haben für Sonntag ab 12 Uhr zu einer Kundgebung im Görlitzer Park aufgerufen – unter anderem gegen „rassistische Polizeikontrollen“. Bereits am Sonnabend erwartet die Polizei am Oranienplatz 5000 Teilnehmer bei einer ebenfalls von linken Gruppen angemeldeten Kundgebung für ein „bedingungsloses Bleiberecht“ für Flüchtlinge.