Wachsende Stadt

Finanzsenator will neue Schulen und Kitas billiger bauen

Berlin baut zu teuer. Das glaubt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Deshalb sollen künftig Schulen, Kitas und Wohnungen preiswerter entstehen - durch standardisierte Module und Systeme.

Foto: Reto Klar

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) möchte, dass neue Schulen, Kitas und Wohnungen in Berlin billiger errichtet werden. „Ich werde eine Initiatve starten für das Thema preiswertes Bauen“, kündigte der Senator am Donnerstag an. Er denke an standardisierte Kita-Neubauten, die an vielen Orten entstehen könnten.

Kollatz-Ahnen verwies beim Business-Frühstück des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) im Haus der Handelskammer auf Modellprojekte, die aus dem Sondervermögen für die wachsende Stadt finanziert werden sollen.

Dabei gehe es darum, wie man auch im Wohnungsbau vorgefertigte Module einsetzen kann und Systeme entwickelt, die sich vervielfältigen ließen. Eine Renaissance der Plattenbauten solle es aber insofern nicht geben, als dass die neuen Bauten auf energetisch besserem Standard sein sollten als die alten Gebäude aus den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts.

„Berlin baut zu teuer angesichts der Herausforderungen“, sagte der Senator und verwies auf den Bevölkerungszuwachs von 45.000 Personen pro Jahr und das nach wie vor vergleichsweise niedrigen Wohlstandsniveau. Der Sozialdemokrat warb vor den Unternehmern auf Unterstützung der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie. „Was nicht geht, ist teuer bauen und heruntersubventionieren“, warnte der Senator. Ein solches System habe in der Vergangenheit Berlin zu viel Geld gekostet. 20 Milliarden der 61 Milliarden Euro Schulden der Stadt stammten aus der Wohnungsbauförderung.

Auch für die Wohnungsfonds, die nach dem schon vor Jahren vorm rot-roten Vorgängersenat verfügten Stop der Anschlussförderung für den Sozialen Wohnungsbau nun in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder der Insolvenz stecken, werde es keine „verstärkte Nachsubventionierung“ geben, sagte Kollatz-Ahnen: „Wir werden nicht wieder in ein solches System einsteigen. Wer darauf setzt, wird auf Granit beißen.“

Teure Berliner Sozialwohnungen

In früheren Zeiten waren in Berlin Sozialwohnungen überaus teuer errichtet worden. Kostenmieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter waren durch laufende Zahlungen an die Eigentümer der Häuser für 15 Jahre heruntersubventioniert worden. Für die in der Kalkulation eingeplanten zweite 15-Jahre-Periode hatte der Senat die Zahlungen gestoppt.

Kollatz-Ahnen, ehemals Vorstand der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg, hat am 11. Dezember 2014 das Amt des Finanzsenators von Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) übernommen, der gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückgetreten war. Beim VBKI warb der neue Kassenhüter vor allem dafür, angesichts neuer finanzpolitischer Spielräume und zahlreicher Notwendigkeiten für Investitionen den Abbau des Schuldenbergs nicht aus den Augen zu verlieren.

Im von der Koalition angestrebten Zweiklang aus „konsolidieren und investieren“ bleibe die Konsolidierung erste Priorität, sagte der Finanzsenator. Er werde dafür kämpfen, dass es keine defizitären Haushalte mehr geben werde. Berlin habe zwar große Fortschritte gemacht und den „Turnaround“ hin zu einer Existenz aus eigener Kraft wieder möglich gemacht. Allerdings werde die Stadt als Haushaltsnotlagenland bis 2020 sicherlich auf der „Arme-Sünder-Bank“ des Stabilitätsrates von Bund und Ländern bleiben, der den Fortschritt der Sanierungsbemühungen überwacht.

Wirtschaftswachstum und Schuldentigung

Berlin habe zwar in den vergangenen fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro Schulden getilgt, sagte Kollatz-Ahnen. Allein 2014 waren es 438 Millionen. Um langfristig ein tragbares Schuldenniveau zu erreichen, müsse es Wirtschaftswachstum ebenso geben wie Schuldentilgung. Aber selbst wenn es gelänge, jedes Jahr eine Milliarde Euro zurückzuzahlen und sich die Wirtschaft weiter so gut entwickele wie zuletzt, werde die Schuldenquote Berlins erst in 20 Jahren bei 30 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im Durchschnitt aller Bundesländer ankommen.

Der Senator warb auch dafür, in der Finanzpolitik eine gewisse Reserve zu behalten. Diese sei notwendig, um auch bei schlechterem Wachstum und höheren Zinsen die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Schon einen Prozentpunkt höhere Zinsen würden Berlin angesichts eines Volumens jährlicher Umschuldungen von sieben Milliarden Euro 70 Millionen kosten. Man dürfe die jetzige Lage „nicht für eine Normalsituation halten“, warnte der Senator.

Dennoch betonte Kollatz-Ahnen auch den Wert weiterer Investitionen in die Infrastruktur. Die Bezirke bekämen im nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 300 zusätzliche Stellen, um dem Wachstum der Stadt begegnen zu können. Neue Kräfte würden vor allem im Hochbau benötigt. Durch die steigende Bevölkerungszahl kämen 2016 allein 160 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse, 2017 noch einmal 120 Millionen. „Wir müssen aus der Debatte raus, dass das Wachstum der Stadt überwiegend als Belastung gesehen wird“, sagte der Sozialdemokrat.

Kollatz-Ahnen will Berufung im Streit um das Gasnetz einlegen

Kollatz-Ahnen kündigte auch an, gegen das Urteil des Landgerichts im Verfahren zur Vergabe des Berliner Gasnetzes in die nächste Instanz ziehen zu wollen. „Wir werden Berufung einlegen“, sagte er. Das Gericht hatte die Vergabe des Gasnetzes an die landeseigene Berlin Energie gestoppt, aber auch den Zuschlag nicht dem klagenden Netzbetreiber Gasag zugesprochen. Neben unklarer Vergabekriterien und deren Gewichtung hatte das Gericht vor allem gerügt, dass Berlin Energie kein eigenständiger Betrieb, sondern ein Teil der Verwaltung sei.

Nach Einschätzung des Finanzsenators muss Berlin weiter juristisch vorgehen. Denn die späte Zustellung der Urteilsbegründung sei an sich schon ein Berufungsgrund. Außerdem berührten einzelne Punkte die Interessen aller anderen Kommunen in Deutschland. Zudem habe der Richter einige „sehr spezifische Auslegungen“ formuliert, „die wir nicht teilen“, sagte Kollatz-Ahnen.

Kooperationslösung mit Netzbetreibern

Trotz des Rechtsstreits sprach er sich in Anwesenheit der neuen Gasag-Chefin Vera Gäde-Butzlaff, die früher die landeseigene Berliner Stadtreinigung führte, für eine Kooperationslösung mit den Netzbetreibern für Gas und Strom aus. Denn auch das Stromnetz, das bisher Vattenfall betreibt, wird neu vergeben. Eine Kooperationslösung sei besser für die Wirtschaft und die Bevölkerung als ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.

Bei den Unternehmern kam Kollatz-Ahnen trotz seiner Vergangenheit im linken SPD-Bezirk Hessen-Süd gut an. Er zeichne sich durch einen „erfahrungsgesättigten Pragmatismus“ aus, sagte VBKI-Geschäftsführer Udo Marin.