Stromnetz

Berlin steckt 600 Millionen Euro in riskantes Energie-Geschäft

Der landeseigene Betrieb „Berlin Energie“ wird im Kampf um das Stromnetz massiv gestärkt - auf Drängen der SPD. Doch die Berliner CDU bleibt weiter skeptisch.

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Der Senat wird seinen landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ mit 600 Millionen Euro ausstatten, um ihn für das laufende Vergabeverfahren für das Stromnetz zu stärken. Diese Summe steht im Entwurf des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) für den Nachtragshaushalt 2015, der jetzt im Abgeordnetenhaus diskutiert wird.

Das Geld soll nicht aus dem Haushalt fließen, sondern der Senat bürgt für einen Kredit, den die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) für „Berlin Energie“ aufnehmen soll.

600 Millionen Euro sollen ausreichen, damit „Berlin Energie“ etwa ein Drittel des Preises für die Übernahme de Stromnetzes, das derzeit noch von einer Vattenfall-Tochter betrieben wird, aufbringen kann. Der Rest müsste über weitere Kredite finanziert werden.

Senat will Netze für Strom und Wasser unter seine Kontrolle bringen

Damit treibt der Senat auf Druck der SPD den Kurs voran, die Energienetze für Strom und Gas unter seine Kontrolle zu bringen. Die CDU lehnte es im Senat ab, die Bürgschaft für „Berlin Energie“ konkreter zu fassen. Die SPD setzte sich jedoch mit Verweis auf die fachliche Zuständigkeit ihrer Ressorts und den Koalitionsvertrag durch.

In einer Protokollnotiz hat sich die CDU aber ausbedungen, dass vor einer endgültigen Entscheidung Senat und Abgeordnetenhaus noch einmal einen entsprechenden Beschluss fassen müssen. Viele Berliner CDU-Politiker sehen wenig Sinn darin, die Energienetze zu übernehmen. Die SPD will dagegen Einfluss auf die Energiewende nehmen und hofft auf die Einnahmen aus dem Netzbetrieb. Der Senat wies mit seiner Entscheidung einen Teil des riesigen Bürgschaftsrahmens von insgesamt sechs Milliarden Euro konkret der „Berlin Energie“ zu.

Die Möglichkeit, in diesem großen Umfang Kredite durch staatliche Garantien abzusichern, hatte die rot-schwarze Koalition schon im Doppelhaushalt 2014/15 verankert. Ziel war es, die Rekommunalisierung von Unternehmen wie den Wasserbetrieben zu bezahlen und die Infrastruktur für Wasser und Energie wieder in staatliche Hand bringen zu können.

So ist ein Teil des Bürgschaftsrahmens von knapp 1,2 Milliarden Euro bereits für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ausgeschöpft. Diesen Deal mit dem privaten Miteigentümern RWE und Veolia hatte der frühere Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) über IBB-Kredite finanziert. Die Wasserbetriebe zahlen diese über 30 Jahre ab.

Investitionsbank soll Kredit aufnehmen

Für die Finanzierung eines möglichen Stromnetz-Kaufes ist nun vorgesehen, dass die Investitionsbank Berlin einen Kredit aufnimmt und dieses Geld dann als Eigenkapital an den Netzbetreiber in spe weiter reicht – also möglicherweise an „Berlin Energie“, sollte es den Zuschlag erhalten.

Die Notwendigkeit, dem landeseigenen Unternehmen „Berlin Energie“ mehr Kapital zu geben, ergibt sich auch aus einem Gerichtsurteil. Das Landgericht hatte im Dezember die Vergabe des noch von einer Gasag-Tochter betriebenen Berliner Gasnetzes an „Berlin Energie“ gestoppt. Ein wesentliches Argument für den Richter waren Zweifel an der Bieterfähigkeit des Unternehmens. Solche Zweifel sollen nun für das Stromnetz-Verfahren, das sich noch in einem frühen Stadium befindet, von vornherein ausgeräumt werden.

Auch die Fernwärme-Versorgung im Blick

Der Senat will sich auch fachliche Expertise sichern, um im Rennen um die begehrten Konzessionen weiterzukommen. Dabei hat die Koalition auch die Fernwärme-Versorgung der Hauptstadt im Blick, die der Vattenfall-Konzern bereitstellt.

Am kommenden Mittwoch sollen die Abgeordneten im Hauptausschuss auf Antrag von Finanzsenator Kollatz-Ahnen Geld freigeben, um Gutachten und Beratungsleistungen zum „Erwerb von strategischen Beteiligungen auf dem Gebiet der Gas- und Fernwärmeversorgung“ vergeben zu können. Offenbar will vor allem die SPD ausloten, ob Berlin nicht auch bei der Fernwärme die Kontrolle übernehmen kann. Manche Juristen glauben, dass das Land ab dem Jahr 2017 die Chance hätte, auch die Fernwärme und damit das Herzstück der Energieversorgung in die Hand zu bekommen.

Niederlage in erster Instanz

Nach der Niederlage in erster Instanz im Rechtsstreit um das Gasnetz wartet der Senat auf die schriftliche Begründung des Urteils. Dass der Richter sich schon drei Monate Zeit lässt, seine Entscheidung im Detail darzulegen, weckt bei der SPD Hoffnungen, wonach die juristische Einschätzung eben doch nicht so klar sein könnte, wie in der Gerichtsverhandlung dargestellt. Der Richter hatte dem landeseigenen Bewerber Berlin Energie die Bieterfähigkeit abgesprochen, weil es sich um keine echte Firma handele.

Während sich der Senat auf Betreiben der Berliner SPD vorbereitet, in die zweite Instanz zu ziehen, hat Finanzsenator Kollatz-Ahnen das Mandat erhalten, mit dem Konkurrenten Gasag und dessen Eigentümern Eon, Vattenfall und Gaz de France eine Verhandlungslösung zu erreichen und so einen langen Rechtsstreit zu vermeiden. Der Auftrag lautet, für das Land eine Mehrheit am Gasnetz zu sichern. Auftrieb bekommen die Bemühungen des Senators durch Aktivitäten des Eon-Konzerns, der seine Zukunft auf Erneuerbare Energien und Netze gründen möchte. Die Düsseldorfer bieten an, anders als etwa Vattenfall auch mit einer Minderheit an einer Netzbetreiber-Gesellschaft zufrieden zu sein. Das macht Eon zum Wunschpartner für eine Netzbetreibergesellschaft für Strom und Gas.