Konzession

Senat erwägt kompletten Neustart des Stromnetz-Verfahrens

Der rot-schwarze Berliner Senat erwägt einen kompletten Neustart des Konzessionsverfahrens für das Stromnetz. Das sagte Finanzsenator Kollatz-Ahnen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Der rot-schwarze Berliner Senat erwägt einen kompletten Neustart des Konzessionsverfahrens für das Stromnetz. Nach dem Urteil zu Verfahrensmängeln bei der Vergabe des Gasnetzes könne das sinnvoll sein, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Das Berliner Landgericht hatte die Netzvergabe an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie untersagt. Als Ableger einer Behörde hätte Berlin Energie überhaupt nicht mitbieten dürfen, hieß es. Das landeseigene Unternehmen ist aber auch beim Stromnetz im Rennen.

Die Hinweise des Gerichts würden derzeit überprüft, betonte Kollatz-Ahnen. Wenn sie überzeugten, sollten sie auf das Stromnetz-Verfahren angewandt werden. „Es kann Sinn machen, die Kriterien zu überarbeiten und der Frage nach der optimalen Rechtsform nachzugehen“, sagte der Finanzsenator. Rechtliche Schritte gegen das Gasnetz-Urteil hält sich der Senat weiter offen.