Nachtragshaushalt 2015

Investitionsoffensive - Berlin schöpft aus dem Vollen

Der Senat hat den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen und will dabei kräftig investieren - von Schulen bis Bäder. Für seine Eckzahlen bekommt der neue Finanzsenator sogar Lob von der Opposition.

Foto: Reto Klar

Eine Investitionsoffensive ungekannten Ausmaßes für 2015, dafür ziemlich strenge Ausgabendisziplin in den kommenden beiden Jahren: Der Berliner Senat hat am Dienstag die finanziellen Weichen für die nähere Zukunft gestellt. Die Regierung beschloss auf Vorlage des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) den Nachtragshaushalt für 2015 und auch die Eckpunkte für den nächsten Doppel-Etat für die Jahre 2016/2017.

Dabei bleibe die Konsolidierung der Finanzen oberstes Gebot, betonte der Senator, der im Dezember sein Amt als Nachfolger von Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) angetreten hatte. „Wir gehören zu den Schmuddelkindern“, sagte Kollatz-Ahnen mit Blick auf die Auflagen, die der Stabilitätsrat von Bund und Ländern den hoch verschuldeten Bundesländern abverlangt. „Mit gewaschenem Hals“ müsse Berlin „vorsingen“, wie man auf dem „Abbaupfad“ der Verbindlichkeiten bleibe.

Die Planung für den nächsten Doppelhaushalt sieht geringe Überschüsse von um die 30 Millionen Euro pro Jahr vor, nicht viel angesichts eines Haushaltsvolumens von 25 Milliarden Euro. Es sei eine solide geplante „schwarze Null“, sagte der Senator. Im laufenden Jahr hoffe man jedoch, ein größeres Plus zu erreichen.

Aus dem Vollen

Zunächst aber schöpft die Koalition aus dem Vollen. 2015 soll der Überschuss aus dem vergangenen Jahr zur Hälfte für Investitionen ausgegeben werden. Mit der anderen Hälfte tilgt Berlin Schulden, die noch bei 60,7 Milliarden Euro liegen. Knapp 500 Millionen Euro fließen in das „Sondervermögen wachsende Stadt“. Daraus werden für 18 Millionen Euro Schulcontainer errichtet. In den Kita-Ausbau fließen zehn Millionen Euro, 30 Millionen Euro sind für den Wohnungsneubau vorgesehen. 40 Millionen Euro bekommt der Sozialsenator für den Bau der Containerdörfer für Flüchtlinge. Für 22 Millionen Euro saniert die Polizei Wachen und Trainingsgelände. Neun Millionen Euro bekommt die Feuerwehr. Für 16 Millionen Euro kann die Justiz den elektronischen Rechtsverkehr aufbauen. 53 Millionen Euro erhält die Charité, 55 Millionen Euro andere Krankenhausträger. Für 58 Millionen Euro darf die BVG neue U-Bahnwagen kaufen. 60 Millionen Euro sind für zwei neue Multifunktionsbäder reserviert und fünf Millionen Euro für eine Sporthalle im Olympiapark. Die Bezirke bekommen 120 Millionen Euro vor allem für die Sanierung von Schulen, aber auch Straßen dürfen damit repariert werden.

Neben diesen einmaligen Ausgaben verteilt Kollatz-Ahnen 66 Millionen Euro pro Jahr, die der Bund dem Land für das Bafög abgenommen hat und die dauerhaft zur Verfügung stehen. 32 Millionen Euro davon bekommen Hochschulen und Charité für Investitionen, zwölf Millionen Euro werden für Schultoiletten ausgegeben und 22 Millionen Euro fließen für mehr Personal an die Schulen.

Der Flughafenbau BER wird das Land weiter belasten, ist der Senator überzeugt. In diesem Jahr wird die Rücklage für den Bau mit weiteren 42 Millionen Euro gespeist. Darüber hinaus seien pro Jahr rund 100 Millionen Euro notwendig, die aber aus dem regulären Etat genommen werden sollen. Das würde bedeuten, dass für andere Investitionen weniger Geld da ist als heute. Denn ob wieder so üppige Jahresüberschüsse verteilt werden können wie jetzt, ist eher unwahrscheinlich.

Lob von der Opposition

Mit seinen neuen Zahlen hat Kollatz-Ahnen sich den Realitäten angepasst. Das lobte sogar die Opposition. Thema der Haushaltsberatung im Parlament werde „eine ehrliche Bestandsaufnahme der Haushaltssituation und der Investitionsnotwendigkeiten sein“, sagte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Kollatz-Ahnen hat vor allem die Reserven genommen, die die unerwartet niedrigen Zinsen seinem Vorgänger gesichert hatten. Statt der geplanten 2,1 Milliarden Euro pro Jahr muss Berlin rund 400 Millionen Euro weniger aufwenden. Derzeit zahle man für zehnjährige Bonds zwischen 0,7 und 0,8 Prozent Zinsen, sagte der Senator.

Zusammen mit den stärker als erwartet steigenden Einnahmen reichen die ersparten Zinsausgaben aus, um die erheblich über Plan liegenden sonstigen Ausgaben zu finanzieren. Insgesamt will Berlin laut Plan bis 2017 jeweils rund drei Prozent pro Jahr mehr ausgeben. Das ist die Größenordnung, in der nach Kollatz-Ahnen die Einnahmen anwachsen. Auch für Personal hat er einen Aufschlag im nächsten Doppelhaushalt vorgesehen, elf Millionen Euro plus für 2017 und noch einmal 136 Millionen Euro mehr für das Folgejahr. Ob das ausreicht, die von vielen gewünschten zusätzlichen Mitarbeiter und höhere Gehälter zu finanzieren, wollte der Senator nicht versichern. Er hat ein Ziel: die schwarze Null.